Kosovo Kampf an vielen diplomatischen Fronten

Ein Problem mit der Geschlossenheit haben die Staats- und Regierungschefs der EU nicht, wenn sie an diesem Freitag in Brüssel über die Zukunft des Kosovos reden: Anders als bei früheren Balkan-Krisen sind sich die vier großen Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien diesmal einig darüber, wie es weitergehen soll. Erste Hinweise haben sie vergangene Woche in einem gemeinsamen Brief gegeben. Man habe aus der Geschichte gelernt, sagen Diplomaten. Auch mit der amerikanischen Regierung gibt es eine enge Abstimmung, so dass die Konfliktparteien nicht darauf zählen können, die maßgeblichen Hauptstädte des Westens gegeneinander auszuspielen.

Das ist fürs Erste allerdings auch die einzige Gewissheit zu Beginn eines diplomatischen Hürdenlaufes, an dessen Ende ein unabhängiges Kosovo stehen dürfte. Seit am Montag das Scheitern der letzten Statusgespräche zwischen Serben und Kosovo-Albanern amtlich bei den Vereinten Nationen vermerkt ist, haben sich mehrere Fronten für die europäische Diplomatie aufgetan. Hört man sich bei den Verantwortlichen in Brüssel und in den Mitgliedstaaten um, dann stellt man fest, dass die meisten Europäer willens sind, auf all diesen Schauplätzen eine aktive, führende Rolle zu spielen, mögliche Rückschläge aber nicht ausschließen.

Erste Front: Kosovo-Albaner

Als erste, fast noch einfachste Front gelten die Kosovo-Albaner. Ihnen wird von den maßgeblichen Regierungen in der EU derzeit bedeutet, sie mögen weiterhin vorsichtig sein in allem, was sie tun und sagen; öffentliche Äußerungen seien, so weit es geht, abzustimmen. Mit Zufriedenheit ist registriert worden, dass der künftige kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaçi jetzt gesagt hat, man könne bis März mit der Ausrufung der Unabhängigkeit warten.

Zwar fragen sich manche Diplomaten, ob das kosovarische Volk so viel Geduld haben werde, aber die Ankündigung wurde vor allem als Zeichen gewertet, dass Thaçi den Europäern zuhört. Die wenden sich seit einiger Zeit gegen „überstürzte Entscheidungen“ (so Außenminister Steinmeier). Die Botschaft, die Thaçi derzeit übermittelt wird, lautet: Bevor er irgendetwas in Richtung Staatsausrufung unternehme, möge er die wesentlichen Elemente des sogenannten Ahtisaari-Plans befürworten, vor allem die Rechte für die serbische Minderheit. Als ideal gilt, dass Thaçi gleich an seinem ersten Regierungstag entsprechende Gesetzentwürfe auf den Weg bringt.

Zweite Front: Serbien

Die zweite, wesentlich schwierigere Front ist Serbien. Hier lautet eine verbreitete Einschätzung, dass selbst das prowestliche Lager um Präsident Tadic die Kosovo-Frage als eine Sache des Patriotismus und der nationalen Ehre begreift. Deshalb will man auch Tadic noch einmal persönlich darauf hinweisen, wie wichtig den Europäern ist, dass im anstehenden Präsidentschaftswahlkampf möglichst wenig verbal gezündelt wird.

In der EU neigt man dazu, die Wahl zunächst abzuwarten, bevor weitere Schritte im Kosovo unternommen werden. Allerdings lehnt Ministerpräsident Kostunica den Wahltermin am 20. Januar ab, den das serbische Parlament jetzt festgelegt hat. Deshalb will man sich in der Terminsache auch nicht zu sehr festlegen, weil sonst die Gefahr besteht, dass Kostunica über eine Verschiebung der Wahl den Kosovo-Prozess wieder mitbestimmt. Dass die Serben der abtrünnigen Provinz Strom und Wasser abdrehen und die Zufahrtsstraßen blockieren können, ist in der EU ohnehin jedem schmerzlich bewusst.

Die europäische Kosovo-Politik wird wohl auch ein neues Angebot an Serbien enthalten, allerdings gibt es da in der EU noch kleinere Differenzen über die konkrete Ausgestaltung. Das Instrument dazu ist das „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“, das Serbien auf einen Beitritt zur EU vorbereiten soll. Im November hatte die EU das Abkommen bereits paraphiert, um Belgrad im Kosovo-Streit nicht ganz zu verlieren. Jetzt soll die Unterschrift folgen, mit der das Abkommen rechtskräftig würde. Im Gespräch ist als erster Schritt eine Ankündigung der Unterzeichnung durch die EU, unterschrieben würde dann erst, wenn das Kosovo schon unabhängig ist.

Strittig ist, welche Voraussetzungen die Serben dafür erfüllen müssten. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten ist der Meinung, dass serbisches Wohlverhalten im Kosovo schon reicht; andere, zu denen auch Deutschland gehört, sind der Ansicht, die Serben müssten außerdem die bisherige Hauptforderung der EU erfüllen, die Überstellung des Kriegsverbrechers Ratko Mladic nach Den Haag. Diese Regierungen verweisen darauf, dass Ministerpräsident Kostunica im vergangenen Jahr die Aufnahme in das Partnerschaftsprogramm der Nato („Partnership for Peace“) als Beleg dafür interpretiert hatte, dass Serbien sich nicht bewegen müsse, weil es vom Westen sowieso alles bekomme.

Dritte Front: Der UN-Sicherheitsrat

Die dritte und zunächst aktuellste Front ist der UN-Sicherheitsrat. Er wird am 19. Dezember wieder über das Kosovo beraten. Niemand in der EU rechnet ernsthaft damit, dass sich die Russen in dieser Sitzung auf einmal einverstanden erklären mit einer Unabhängigkeit des Kosovos gegen serbischen Willen. Eine UN-Resolution zur Loslösung des Kosovos von Serbien wird es aller Voraussicht nach also nicht geben.

Deshalb konzentrieren sich die europäischen Bemühungen auf UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Nach Auffassung vieler Mitgliedstaaten könnte die EU ihre seit langem geplante Polizei- und Rechtsstaatsmission zur Überwachung eines unabhängigen Kosovos auf der Grundlage der bestehenden UN-Kosovo-Resolution 1244 vornehmen, wenn sie eine entsprechende Einladung von Ban erhält. Der soll im Grundsatz nicht abgeneigt sein, will es sich anscheinend aber auch nicht mit Russen (und Chinesen) verderben. Die Amerikaner haben sich vorgenommen, Ban zu bearbeiten. Als andere, aber weniger elegante Lösung gilt eine Einladung durch die Regierung eines unabhängigen Kosovos.

Die Frage der völkerrechtlichen Legitimierung ist für die EU keine Formsache. Diplomaten erwarten, dass jene Mitgliedstaaten (Zypern, Griechenland und andere), die Vorbehalte gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung haben, ein „Signal aus New York“ brauchen, um der EU-Mission zuzustimmen. Ist die erst einmal beschlossen, dann dürfte auch weniger ins Gewicht fallen, dass höchstwahrscheinlich nicht alle Mitgliedstaaten ein unabhängiges Kosovo anerkennen werden.

Bleibt noch die Sicherheitsfrage. Am Ende ihrer gescheiterten Statusgespräche haben Serben und Kosovo-Albaner noch einmal versprochen, auf Gewalt zu verzichten. Darauf will sich aber niemand verlassen. Diplomaten sagen, die Kosovo-Schutztruppe der Nato müsse in nächster Zeit ausgiebig Präsenz zeigen und jeden Anflug von Unruhestiftung im Keim ersticken.