Kosovo Im Konfliktfall müssen Fußnoten helfen

Im Kosovo herrschen derzeit Außentemperaturen von minus sechs Grad. In der Nato wurde das mit einiger Erleichterung registriert. Bei dieser Kälte sinke die Bereitschaft, vor die Tür zu gehen und Unruhe zu stiften, sagen Diplomaten. „Anders hätte es vielleicht ausgesehen, wenn die ihre Unabhängigkeit in einer lauen Sommernacht ausgerufen hätten.“ Tatsächlich ist es im Kosovo weitgehend ruhig geblieben, seit dort am Sonntag ein Staat proklamiert wurde. Zu Demonstrationen kam es bisher vor allem in Serbien. Deshalb musste die Nato-Schutztruppe, die mit 15.000 Soldaten im Kosovo steht, bislang auch nur an der Grenze zu Serbien eingreifen.

Während der Nato das Wetter zugute kam, litt die andere Brüsseler Institution unter dem Wahlkalender. Da die Kosovaren ihre Abspaltung von Serbien drei Wochen vor der Parlamentswahl in Spanien am 9. März vollzogen, blieb der Madrider Regierung kaum etwas anderes übrig, als zu versichern, dass das nicht als Signal für das Baskenland oder Katalonien zu verstehen sei. Der spanische Außenminister Moratinos lehnte also am Montag auf dem EU-Außenministertreffen die Anerkennung des Kosovos vehement ab und sprach von einem Verstoß gegen das Völkerrecht. In Brüssel vermuten viele, dass die spanische Reaktion nach der Wahl gemäßigter ausgefallen wäre.

Kosovo ist eine Ausnahme

In der EU hielt man sich aber zugute, dass es trotzdem gelungen sei, eine gemeinsame Erklärung zur Unabhängigkeit des Kosovos zustande zu bringen. Schon am Wochenende vor der schwierigen Sitzung hatten die Spanier den anderen Mitgliedstaaten signalisiert, dass sie an einer konstruktiven Lösung interessiert seien. Die bestand am Ende in einem Kernsatz: Das Kosovo sei ein Fall „sui generis“, heißt es im letzten Absatz der Ratsschlussfolgerungen vom Montag - also eine Ausnahme, die nicht als Präzedens für andere Minderheitenkonflikte herangezogen werden kann.

Auf spanischen Wunsch hin wurde sogar noch einmal ausdrücklich angeführt, dass die EU sich weiter an die UN-Charta und die Schlussakte von Helsinki gebunden fühle, die wichtigsten völkerrechtlichen Verträge, in denen die territoriale Integrität von Staaten festgelegt ist. Der deutsche Außenminister Steinmeier drückte es so aus: „Grenzveränderungen sind von dieser Entscheidung nicht berührt, es geht hier um eine Sonderentwicklung aus dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens.“

Geld aus dem EU-Haushalt darf ins Kosovo

Was es im Alltag bedeuten wird, wenn nur eine große Mehrheit, aber eben nicht alle EU-Staaten das Kosovo anerkennen, konnten Diplomaten am Dienstag noch nicht abschätzen. Kurzfristig wurden wenig Schwierigkeiten erwartet. Wenn die EU demnächst Verträge mit dem Kosovo zu schließen hat, etwa um Geld zu überweisen, dann könne man in Verträge Fußnoten zur Anerkennungsfrage einfügen oder Mittel gegebenenfalls auch ohne Abkommen anweisen.

In der Erklärung vom Montag wurde der Europäischen Kommission von den Außenministern nämlich der Auftrag erteilt, auf dem westlichen Balkan „Gemeinschaftsinstrumente zu nutzen, um die ökonomische und politische Entwicklung zu fördern“. In anderen Worten: Auch Mitgliedstaaten, die das Kosovo nicht anerkennen, sind einverstanden, dass Geld aus dem EU-Haushalt ins Kosovo gelangt.

Diplomatischer Kunstgriff nötig

All das ist Ausdruck eines schwierigen Balanceaktes, auf den sich die Union eingelassen hat, seit klar ist, dass nicht alle Mitgliedstaaten mit einer einseitigen Loslösung der Provinz von Serbien einverstanden sind. Im Kern läuft die Politik der EU auf einen diplomatischen Kunstgriff heraus, mit dem alle Beteiligten leben können: die Trennung der heiklen Anerkennungsfrage von der praktischen Stabilisierungs- und Hilfspolitik der Europäer.

Denn schon am Tag vor der Proklamation in Prishtina hatte die EU die Entsendung einer 1800 Mann starken Polizei- und Rechtsstaatsmission beschlossen, mit der die nunmehr selbständigen kosovarischen Behörden begleitet und überwacht werden sollen. Dieser Beschluss fiel einstimmig, also auch mit Zustimmung von Spanien sowie anderen skeptischen Mitgliedstaaten wie Griechenland, Zypern und Rumänien. „Die haben doch selbst ein großen Interesse daran, dass das Kosovo stabil bleibt“, sagt ein EU-Beamter.

Kooperationsangebote von Visumsfreiheit bis Freihandel

Man kann dieses Auseinanderfallen der innen- und außenpolitischen Motivation auch daran ablesen, dass Spanien, Griechenland und Rumänien ihre Beteiligung an der Schutztruppe der Nato nicht in Frage stellen. Spanien hat derzeit 637 Soldaten im Kosovo, Griechenland 605, Rumänien 147. In der Nato haben diese drei Länder am Montag einer Resolution zugestimmt, in der die Allianz noch einmal darauf hinweist, dass sie im Kosovo bleiben wird. Die Spanier hätten da keine großen Probleme gemacht, hieß es.

In Brüssel vermuten einige deshalb, dass sich ernste Schwierigkeiten weniger in der EU als vielmehr in ihren Beziehungen zu Serbien auftun werden, vor allem auf lange Sicht. Die Balkanpolitik der EU zielt darauf ab, die historischen und ethnischen Gegensätze dieser Region durch ein Aufgehen in Europa zu überwinden. Typisch dafür ist ein Satz Steinmeiers vom Montag, der als Trost an Belgrad gemeint war. Es werde der Tag kommen, so der Außenminister, an dem Grenzen auf dem westlichen Balkan keine so große Rolle mehr spielten wie heute.

Nicht absehbare Folgen für das Verhältnis zu Russland

Deshalb hat die EU den Serben in den Wochen vor der kosovarischen Unabhängigkeiterklärung diverse Kooperationsangebote gemacht, von Visumsfreiheit bis zum Freihandel. Manche Diplomaten fragen sich nun aber, ob es wirklich auf Dauer möglich sein wird, Serbien und das Kosovo gemeinsam an die EU heranzuführen, oder ob man sich hier nicht ein zweites Zypern-Problem einhandelt - eine Konstellation, in der jede Annäherung Serbiens an die EU durch Streit über die Eigenstaatlichkeit des Kosovos blockiert wird.

Noch nicht absehbar sind auch die Folgen für das Verhältnis zu Russland. Im Nato-Hauptquartier sind am Montag viele russische Diplomaten herumgelaufen, um noch einmal jedem auf den Korridoren zu sagen, was für ein schrecklicher Tag der Sonntag gewesen sei. Dabei blieb es fürs erste. Aber seine Verärgerung über die Causa Kosovo kann Russland den Westen auch anderswo als in Brüssel spüren lassen.