Bulgarien hatte oft das Glück, politisch im Schatten seiner Nachbarn zu stehen. In den neunziger Jahren, als in Belgrad der Schreckensherrscher Slobodan Milošević wütete, mutete Serbiens östlicher Nachbar im Vergleich dazu wie ein demokratischer Musterstaat an. Nun ist es der Verfassungscoup in Bukarest, der Rumäniens südlichen Nachbarn in besserem Licht erscheinen lässt. In Sofia will man unbedingt verhindern, mit den Rumänen in einen Topf geworfen zu werden und verweist auf Fortschritte im Kampf gegen die Korruption im Justizwesen, einem Erzübel des Landes. Die Regierung bemüht sich auch deshalb darum, einen guten Eindruck in Brüssel zu hinterlassen, weil sie einen Beitritt des Landes zum Schengen-Raum anstrebt, den besonders die zahlenstarke Roma-Bevölkerung Bulgariens herbeisehnt.
Bulgarien ist 2007 in der bis heute umstrittensten Erweiterungsrunde gemeinsam mit Rumänien der EU beigetreten, wehrt sich aber dagegen, angesichts des flagranten Rechtsbruchs der Regierung Ponta in Bukarest gleichsam in balkanische Sippenhaft genommen zu werden. Der rumänische Machtkampf werfe ungerechterweise einen Schatten auf die Arbeit des bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow, lautet die Sofioter Lesart der Ereignisse.
Inkompetent und korrupt
Allerdings wird der rumänische Schatten in Bulgarien seinerseits durch einen Streit zwischen der Regierung und einem Teil der Richterschaft überschattet. Dabei geht es um die Entlassung einer Sofioter Richterin durch den Obersten Justizrat des Landes. Treffen die in bulgarischen Medien kolportierten Gründe für die Entlassung zu, wäre die Ablösung allerdings zwingend gewesen. Demnach soll Miroslawa Todorowa, die Richtern am Sofioter Stadtgericht war und Vorsitzende einer bulgarischen Richtervereinigung ist, Prozesse so lange verschleppt haben, bis die den Angeklagten zur Last gelegten Verbrechen - unter anderem ging es um Entführung und Rauschgifthandel - verjährt waren. Den Prozess gegen einen Unterweltboss soll die Richterin um mehr als fünf Jahre in die Länge gezogen haben, bis er im Sande verlief. Frau Todorowa weist die Anschuldigungen zurück und führt ihre Entlassung auf politischen Druck zurück, da sie öffentlich im Streit mit Innenminister Tswetanow liegt. Der Minister hatte die Richterin in Interviews öffentlich als inkompetent und korrupt bezeichnet. Frau Todorowa verklagte ihn daraufhin im Februar wegen Verleumdung.
Am Donnerstag vergangener Woche wurde sie nun durch den Obersten Justizrat ohne Anhörung entlassen. Andere Richter solidarisierten sich daraufhin mit der Geschassten. Sie beschuldigten die Regierung, über den Justizrat Druck auf unliebsame Juristen auszuüben und sie notfalls von ihren Posten zu entfernen. Regierungschef Borissow und mehrere Minister bezeichneten die Ereignisse dagegen als „Provokation“, ohne näher zu erläutern, wer wen warum provoziert habe. Borissow sprach von einem Versuch, die „großen Anstrengungen“ seiner Regierung zu unterminieren, den Ruf Bulgariens im Ausland zu verbessern und das Justizsystem zu reformieren.
Für die Regierung kommt der Fall äußerst ungelegen, da am Mittwoch die Veröffentlichung des neuesten Berichts der EU-Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Bulgariens Fortschritte bei der Justizreform, der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens erwartet wird. Dass kurz vorher ein für Außenstehende kaum durchschaubarer Justizskandal überkocht - denn ein Skandal ist es so oder so - erinnert an die Jahre vor Bulgariens EU-Beitritt. Damals kam es zuverlässig kurz vor der Veröffentlichung eines Fortschrittsberichts über die Beitrittsverhandlungen zu Auftragsmorden auf den Straßen Sofias, deren Opfer bekannte Unterweltbosse waren. Die Morde ereigneten sich mit derart erstaunlicher Regelmäßigkeit, dass viele Bulgaren sie als Versuche interessierter Kreise deuteten, die EU-Integration des Balkanstaates zu torpedieren.
Auf dem Höhepunkt des Streits zwischen Regierung und Richterschaft hat am Montag nun die bulgarische Justizministerin Diana Kowatschewa eingegriffen. Laut einem Bericht des staatlichen bulgarischen Radios ließ sie auf einer Sondersitzung des Obersten Justizrates untersuchen, nach welchen Kriterien das Gremium Richter beurteilt, die im Verdacht stehen, Prozesse zu verschleppen. Frau Kowatschewa verlangte für solche Fälle die Beachtung fester Regeln - oder deren Ausarbeitung, falls es sie bisher nicht gebe. Außerdem forderte sie den Rat, dessen Vorsitzende sie als Justizministerin ist, dazu auf, eine genaue Begründung für Todorowas Entlassung nachzureichen. „Die Debatte kann nicht länger hinter verschlossenen Türen stattfinden. Von nun an ist sie öffentlich“, verfügte die Ministerin. Sie verwies einerseits auf die Medienberichte, laut denen Prozesse aufgrund der Verschleppungstaktik von Frau Todorowa im Sande verlaufen seien, und sprach von „sehr ernsten“ professionellen und ethischen Verfehlungen, sollten sie sich als zutreffend erweisen. Andererseits gelte es, die Arbeitsbelastung der inkriminierten Juristin zu untersuchen, sagte Bulgariens Justizministerin, die bei ihren Landsleuten und in Brüssel aufgrund ihrer früheren Tätigkeit einen Vertrauensbonus genießt. Chefin des Justizministeriums ist Frau Kowatschewa nämlich erst seit Dezember 2011. Vorher leitete sie viele Jahre das Sofioter Büro von der Organisation Transparency International.
Hinterzimmerkungelei erschweren
In die Kritik geraten ist der Oberste Justizrat Bulgariens schon mehrfach. Im vorigen EU-Bericht hieß es, die Glaubwürdigkeit des Gremiums habe „gelitten“ und es wurden mehrere Maßnahmen empfohlen, um dessen Rechenschaftspflicht zu verbessern. Der Hinweis auf die Rechenschaft ist von zentraler Bedeutung, denn in Bulgarien war oftmals nicht etwa die Abhängigkeit des Justizsystems von der Politik das Problem, sondern im Gegenteil die völlige Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte von jeglicher rechtsstaatlicher Kontrolle, was selbstherrlichem und korruptem Gebaren Vorschub leistete. Damit mehr Transparenz geschaffen werden kann, verlangt die EU unter anderem eine Reform des Verfahrens zur Wahl des Obersten Justizrates.
Die Regierung Borissow will diese Forderung offenbar erfüllen. Die Wahl der elf durch das Parlament bestimmten Mitglieder des Rates soll künftig von den staatlichen Radio- und Fernsehsendern direkt übertragen werden. Hinterzimmerkungelei hofft man unter anderem durch einen parlamentarischen Beschluss zu erschweren, laut der die Biographien aller Kandidaten im Internet veröffentlicht werden müssen, um eine öffentliche Diskussion zu ermöglichen. Alle Nominierten müssen zudem eine Art Arbeitskonzept für den Fall ihrer Wahl vorlegen. Unter Verweis auf solche Reformen sagte Staatspräsident Rossen Plewneliew am Wochenende, dass Bulgarien einen positiven EU-Bericht erwarte: „Europa wird objektiv sein und den Fortschritt zur Kenntnis nehmen, den das Land gemacht hat.“ Im Gegensatz zu Rumänien, hätte er hinzufügen können, aber das verkniff sich der Präsident selbstverständlich.
War wohl nix
Frank Stein (feetface)
- 18.07.2012, 20:33 Uhr
