Konservative siegen in Griechenland: Tsipras lehnt Regierungsbeteiligung ab

Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) wird nicht an einer Koalitionsregierung in Griechenland teilnehmen. „Wir werden in der Opposition sein“, sagte der Chef der Linken, Alexis Tsipras, am Montag nach einem Treffen mit dem Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras. „Wir werden Gegner bleiben“, sagte Tsipras.

Samaras sicherte zu, seine Partei werde das Sparprogramm wie versprochen umsetzen. „Das griechische Volk will unsere europäische Politik. Wir halten das Versprochene ein. Herr Tsipras will nicht an einer solchen Regierung teilnehmen“, sagte er nach dem Treffen mit Tsipras. Samaras kündigte zugleich an, er werde seine Bemühungen zur Bildung einer Koalition fortsetzen. Am Nachmittag wollte er sich mit dem Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, treffen. Konservative und Sozialisten verfügen nach der Wahl im griechischen Parlament über eine komfortable Mehrheit von 162 der 300 Sitze.

Am Vormittag hatte Samaras von Staatspräsident Karolos Papoulis das Mandat zur Sondierung von Koalitionsmöglichkeiten erhalten. Samaras sagte, er strebe die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung „mit langem Atem“ an. An dieser können alle Parteien teilnehmen, „die an die europäische Orientierung des Landes und an den Euro glauben“, sagte Samaras zu Papoulias. Diese Parteien müssten zudem dazu stehen, dass Griechenland „seinen Verpflichtungen nachkommen“ müsse. Gleichzeitig solle es aber Änderungen im Sparprogramm geben, um die Arbeitslosigkeit und andere Probleme zu überwinden. Papoulias sagte, das Land dürfe nicht einen Tag länger ohne Regierung bleiben. Das Mandat für Sondierungsgespräche gilt gemäß Verfassung drei Tage.

Die Nea Dimokratia war aus der Wahl als stärkste Partei hervorgegangen. Sie kann mit voraussichtlich 129 der 300 Sitze im Parlament aber nicht alleine die Regierung bilden. Zweitstärkste Kraft ist die radikale Linke, Syriza, mit 71 Sitzen vor den Sozialisten der Pasok mit 33 Mandaten. Die Pasok ist zur Koalition mit den Konservativen bisher nur bereit, wenn daran auch Syriza beteiligt wird.

Head of Greece's radical leftist SYRIZA party Alexis Tsipras arrives at the parliament in Athens

Alexis Tsipras am Montag auf dem Weg zu Gesprächen mit Antonis Samaras in Athen

Der Sieg der Nea Dimokratia ist in Europa und an den Finanzmärkten mit Erleichterung aufgenommen worden. „Wir hoffen, dass die Wahlergebnisse rasch die Bildung einer Regierung erlauben“,sagten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte das gute Ergebnis der Konservativen, mahnte aber zugleich die Einhaltung der „europäischen Verpflichtungen“ an. Die asiatische Leitbörse in Tokio verzeichnete am Montagmorgen in Reaktion auf das Wahlergebnis deutliche Gewinne.

Nach Auszählung fast aller Stimmen (99,83 Prozent) komme die Nea
Dimokratia auf 29,7 Prozent, wie das Innenministerium in Athen am frühen Montagmorgen mitteilte. Zusammen mit der sozialistischen Pasok-Partei, die demnach auf 12,3 Prozent kommt, würde sie über eine Mehrheit von 162 Mandaten im 300 Sitze zählenden Parlament verfügen. Beide Parteien hatten sich grundsätzlich für eine Fortsetzung des mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds im Gegenzug für Milliarden-Hilfen verabredeten Sparkurses ausgesprochen; eine Voraussetzung für den Verbleib des hoch verschuldeten Landes im Euro-Raum.

ND und Pasok könnten Koalition bilden

Das radikale Linksbündnis Syriza, das angekündigt hatte, das Sparprogramm zu kündigen, wurde mit 26,9 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 62 Prozent. Der ND-Vorsitzende Antonis Samaras war bis November 2011 ebenfalls gegen die von der Troika aus EU, EZB und IWF verlangten Maßnahmen eingestellt, hatte sie dann zumindest formal akzeptiert - nicht ohne seinen Anhängern zu versprechen, er könne in Nachverhandlungen günstigere Bedingungen für Athen erreichen.

Der Sieg der Reformbefürworter gab dem Euro Auftrieb. Die Gemeinschaftswährung verteuerte sich zeitweise auf 1,2748 Dollar, nach 1,2636 Dollar im späten New Yorker Freitagshandel. Damit stieg sie auf den höchsten Stand seit einem Monat. Im Handelsverlauf fiel der Euro jedoch wieder auf 1,2696 Dollar. Auch der deutsche Aktienmarkt reagierte mit Zugewinnen. Der Dax stieg am Montag nach Handelsstart binnen Minuten um 1,3 Prozent oder 82 Zähler auf 6.311 Punkte. Am vergangenen Freitag hatte er bei 6.229 Punkten geschlossen.

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Die einzige andere Parlamentspartei, die sich bereit erklärt hatte, das Programm der Troika durchzusetzen, ist die sozialistische Pasok, die von Oktober 2009 bis November 2011 allein regiert hatte. Die Pasok hatte die Wahl im Oktober 2009 mit 43,9 Prozent der Stimmen klar gewonnen, war vor sechs Wochen aber auf 13,2 Prozent abgestürzt. Sie hat einen Großteil ihrer einstigen Stammwähler, vor allem Beamte und Beschäftigte in Staatsbetrieben, an Syriza verloren.

Die stärkste Kraft bei griechischen Parlamentswahlen erhält laut einer Regelung die früher die Bildung von Einparteienregierungen sichern sollte, einen „Bonus“ von 50 Mandaten im Parlament. Daher führt selbst ein knapper Vorsprung im Wahlergebnis dazu, dass die siegreiche Partei die mit Abstand größte Fraktion stellt.

Im neuen griechischen Parlament werden dieselben Parteien wie schon im Mai vertreten sein. Die rechtsextreme Partei „Goldene Morgenröte“, die im Mai erstmals ins Parlament eingezogen war, konnte ihren Anteil von etwa sieben Prozent offenbar halten. Die Neuwahl war nötig geworden, weil nach der Wahl im Mai keine Regierung gebildet werden konnte, da ND und Pasok gemeinsam nur auf 149 der 300 Parlamentssitze kamen.

Auffällig ist, dass die Kommunistische Partei (KKE), die als einzige im Parlament vertretene Kraft offen den Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU propagierte, von der wirtschaftlichen Krise des Landes nicht nur nicht profitieren konnte, sondern an Zuspruch verloren hat. Die KKE war bei der Parlamentswahl im Oktober 2009 noch drittstärkste Kraft geworden, wird künftig aber wohl die kleinste der sieben Parlamentsfraktionen stellen.

Als eine der ersten ND-Politikerinnen trat am Abend die ehemalige Außenministerin und Athener Bürgermeisterin Dora Bakogiannis an die Öffentlichkeit und teilte mit, ihre Partei habe die Wahl gewonnen. Es gelte nun, in dieser „Stunde der Verantwortung“ baldmöglichst eine pro-europäische Regierung zu bilden, um Griechenland in der Eurozone zu halten und aus der Krise zu führen. ND und Pasok haben laut ersten Berechnungen ungefähr 160 Sitze im Parlament, könnten also mit einer Mehrheit von etwa zehn Sitzen regieren.

Quelle: F.A.Z./tens. mit Reuters/dpa
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