Kommissionspräsident Barroso „Versuchen, die Globalisierung mitzugestalten“

Europa sollte der Globalisierung nicht mit Angst begegnen, sondern versuchen, sie mitzugestalten, meint der Präsident der EU-Kommission Barroso. Im F.A.Z-Interview spricht er über Frankreichs Reformvorhaben und die Bedeutung des Stabilitätspakts.

Auf Drängen des französischen Präsidenten Sarkozy taucht im Gegensatz zum Verfassungsvertrag das Bekenntnis zu freiem und unverfälschtem Wettbewerb im Reformvertrag nicht mehr als Ziel auf. Was bedeutet das im Vergleich zum jetzigen Rechtszustand?

Wir haben nun sogar eine bessere Lösung als im Verfassungsentwurf. Ich kenne fast niemanden, mit Ausnahme vielleicht gewisser Extremisten, der behaupten würde, dass der Wettbewerb eines der großen gesellschaftlichen Ziele, ein Selbstzweck sei. Als Jurist wäge ich die Worte sorgfältig ab: Wettbewerb ist ein wichtiger Grundsatz, ein Prinzip, aber nicht Selbstzweck und nicht Ziel.

Also geht es auch beim Wettbewerb um ein Mittel zum Zweck?

Man kann sagen, dass Wettbewerb ein Mittel zum Wohlstand oder zum Verbraucherschutz oder zu einer offenen Wirtschaft ist. Die gefundene Lösung bietet aus rechtlicher Sicht keinerlei Gefahr. Schließlich haben wir den Wettbewerb nie als vertragliches Ziel der EU gehabt. Die Wettbewerbspolitik der vergangenen 50 Jahre ist ohne die Formulierung des Verfassungsvertrags entstanden.

Außerdem wurde beim Gipfeltreffen zur Vermeidung jeglicher Zweideutigkeit auf meinen Vorschlag hin in einem Protokoll festgeschrieben, dass der Wettbewerb von entscheidender Bedeutung im Binnenmarkt ist. Ich bestreite nicht, dass es eine politische Debatte und auch Absichten gibt - aber konzeptionell ist die jetzt gefundene Lösung korrekter.

Präsident Sarkozy hat auch Zweifel an der Bereitschaft Frankreichs genährt, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Währungsunion zu beachten. Beunruhigt Sie das?

Es ist bemerkenswert, dass der Präsident nach Brüssel gekommen ist, um mit den Finanzministern des Euro-Raums über die wirtschaftlichen Optionen seines Landes zu diskutieren. Das ist eine europäische Geste.

Aber es kam doch auch auf Inhalte an?

Sarkozy hat verdeutlicht, dass er weitreichende Reformen in Frankreich auf den Weg bringen will. Da die Modernisierung des Landes von zentraler Bedeutung für die Modernisierung Europas ist, kann ich mich darüber nur freuen. Auch für die Kommission ist es entscheidend, der Globalisierung nicht mit Angst zu begegnen. Wir sollten vielmehr versuchen, diesen Prozess mit unseren Werten und unseren Interessen mitzugestalten.

Und wie steht es dabei um die Einhaltung des Stabilitätspakts?

Er muss eingehalten werden. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Der Pakt ist keine Erfindung von Bürokraten, er beruht auf einem einstimmigen Beschluss der Regierungen. Ich erwarte also, dass Frankreich alles unternehmen wird, damit die Politik im Einklang mit dem Pakt steht.

Kann Frankreich überhaupt die Vorgabe erfüllen, im Jahr 2010 einen ausgeglichenen Staatshaushalt auszuweisen?

Da müssen wir die Vorlage des französischen Programms im Herbst abwarten. Aber Präsident Sarkozy hält es für möglich. Er hat angekündigt, dass die Neuverschuldung 2008 niedriger als 2007 ausfallen wird. Das ist positiv. Die Kommission kann auf das Programm erst reagieren, wenn es vorliegt.

Die Kommission versteht sich als Motor der Integration. Aber sie benötigt dafür Mitstreiter, wie sie Jacques Delors, einer Ihrer Vorgänger, in François Mitterrand und Helmut Kohl gefunden hatte. Und heute?

Zum Glück gibt es die Kommission, die als Pfeiler der Stabilität in einem komplexer gewordenen Europa für Kontinuität sorgt. In einem Europa mit 27 Staaten herrscht ein größerer personeller Wandel. Was die Partner angeht, möchte ich die ausgezeichnete Arbeit der deutschen Präsidentschaft und das persönliche Engagement von Bundeskanzlerin Merkel würdigen.

Wie bewerten Sie ihren Beitrag?

Man spürt, dass Europa für sie keine Pflichtaufgabe ist, sondern dass sie sich dafür engagiert. Sie mag Europa. Wir tauschen uns viel aus, manchmal über Handy oder sogar per SMS. Es gibt noch etwas, das uns verbindet. Für sie, die vor dem Fall der Mauer in der DDR gelebt hat, aber auch für die Generation meiner portugiesischen Landsleute, die noch die Diktatur erlebt hat, ist Europa gleichbedeutend mit Freiheit und Solidarität. Es ist wichtig, dass die Kanzlerin dies vermittelt, gerade gegenüber den kleinen und mittelgroßen Ländern.

Was hat sich seit den Zeiten von Delors, Mitterrand und Kohl verändert?

Es gibt heute ein Risiko, dass sich Europa in unterschiedliche Gruppen spaltet. Daher ist die klare Stellungnahme von Frau Merkel so wichtig, in der sie sich kürzlich gegen die Vorstellung ausgesprochen hat, man könne innerhalb der EU ein noch europäischeres Europa schaffen. Würde Deutschland mit seiner politisch und wirtschaftlich zentralen Bedeutung andere Zeichen setzen, wäre die Gefahr einer Spaltung groß.

Weniger von innen, sondern von außen scheinen derzeit die größten Herausforderungen für die EU zu kommen. Wie sehr beunruhigt Sie das russische Geltungsstreben?

Das Thema Russland bewegt mich sehr. Es ist ein europäisches Land, das über Jahrhunderte hinweg zu unserer Kultur beigetragen hat. Andererseits ist es niemals eine Demokratie mit einer wirklich pluralistischen Gesellschaft gewesen. Wir haben kein Interesse an einem schwachen, instabilen Russland. Unter Präsident Putin ist es stärker und stabiler geworden. Wir sagen ihm aber, dass wir mit der Qualität der Demokratie in Russland nicht glücklich sind.

Was liegt für Sie besonders im Argen?

Die Dinge bewegen sich nicht in die richtige Richtung, nicht nur wegen der Morde an Journalisten. Unser Verhältnis zu Russland hängt auch von der Qualität von Demokratie und Rechtsstaat ab.

Gilt das auch für die Auseinandersetzung um die Auslieferung des durch britische Behörden des Mordes am Exilrussen Alexander Litwinenko verdächtigten Geschäftsmanns Andrej Lugowoj?

Grundsätzlich gilt, dass wir unsere Solidarität zum Ausdruck bringen, wenn ein Mitgliedstaat Probleme mit einem anderen Staat hat. Die EU ist zwar kein Staat wie Russland. Aber wäre es vorstellbar, dass Herr Putin gegenüber der EU nicht die Interessen aller Russen verteidigte? Es gibt auch eine gewisse russische Denkweise, wonach die EU nicht als Einheit verstanden wird. Es wird unterschieden, zwischen Staaten, denen angeblich mehr, und anderen, denen angeblich weniger an guten Beziehungen zu Russland gelegen ist.

Auch das Kosovo ist ein Zankapfel. Könnte Europa auf dem falschen Fuß erwischt werden, falls die Amerikaner das Kosovo diplomatisch anerkennen und ihnen daher manche EU-Partner folgen?

Der Status quo im Kosovo ist keine Option. Das Ziel muss eine Lösung im Rahmen einer Resolution der Vereinten Nationen auf der Grundlage der Vorschläge des UN-Beauftragten Ahtisaari sein. Ich begrüße die Bereitschaft der Kontaktgruppe, den Prozess weiterzuführen. Serbien und Kosovo müssen wissen, dass ihre Zukunft in Europa liegt. Aber für Serbien kann es keine Rolle in der EU geben, wenn es nicht an einer Lösung für das Kosovo mitwirkt.

Was können die EU-Staaten jetzt tun?

Meine Botschaft lautet: Bitte vermeidet eine Spaltung in dieser Frage, tretet weiter für eine diplomatische Lösung ein. Wir haben auf dem Balkan schon einmal den Preis für unsere Uneinigkeit gezahlt. Dass es bisher zu keiner UN-Resolution gekommen ist, liegt nicht an den EU-Partnern. Warum sollten wir denn das Risiko eingehen, kritisiert zu werden, wenn wir die Probleme nicht verursacht haben? (Siehe: Barroso: EU-Reform 2009 in Kraft)