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Veröffentlicht: 11.09.2015, 09:35 Uhr

EU-Flüchtlingspolitik Osteuropa hat recht

Die Osteuropäer werden in der Flüchtlingsdebatte pauschal verurteilt. Aber was sie sagen, ist richtig. Die EU hat es versäumt, für ein humanes, rationales und belastungsfähiges Asylsystem zu sorgen. Ein Kommentar.

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© AP Sehnsuchtsort Deutschland: Flüchtlinge laufen auf den Gleisbetten Richtung Norden, während sich andere an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn nahe Roszke ausruhen.

Was verbindet den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, diesen Gottseibeiuns aller Migrationsbeschleuniger, mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis, der deutschstämmigen Lichtgestalt aus dem multikulturellen Siebenbürgen? Worin sind sich die ungarischen Nationalisten, die an ihrem Trianon-Trauma laborieren, mit nationalistischen Slowaken und Rumänen einig, die vor hundert Jahren zwei Drittel des ungarischen Staatsgebietes annektierten? Was haben tschechische und slowakische Sozialdemokraten und Nationalisten, polnische christliche Demokraten und Nationalkonservative gemeinsam? Welches Thema ist stark genug, um die politisch tief gespaltenen Gesellschaften Ostmittel- und Südosteuropas zusammenzuführen? Das schafft, wie es aussieht, nur eines: die Ablehnung der Massenimmigration und insbesondere der Einführung verbindlicher Flüchtlingsquoten in der EU.

Karl-Peter Schwarz Folgen:

Statt darüber völkerpsychologische Mutmaßungen anzustellen oder sie, wie in deutschen Talkshows üblich, allesamt als „Rassisten“, „Populisten“, „Anti-Europäer“, „Egoisten“ und notorische Solidaritätsverweigerer abzustempeln, sollte man lieber hören, was sie zu sagen haben.

Quotenregelung löst kein Problem

Auf dem letzten Gipfel der Visegrád-Staaten, der stattfand, um den Widerstand gegen die obligatorische Quotenregelung zu bekräftigen, führten die Ministerpräsidenten Polens, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarns mehrere Argumente an, die einiges für sich haben, sofern man bereit ist, sich nicht nur vom Gefühl, sondern auch vom Verstand leiten zu lassen. Ihr wichtigstes Argument besagt, dass eine fixe und verbindliche Quotenregelung kein Problem löst, solange die Außengrenzen des Schengen-Raums nicht wirksam gegen illegale Migration abgeschottet werden und solange die Aufnahme von Asylbewerbern im Sinne des Dublin-Abkommens zu bewältigen ist.

Zur Zeit geht es um die Verteilung von 160.000 Asylbewerbern, um Griechenland, Italien und Ungarn zu entlasten. Aber wenn der Zustrom anhält, was als sicher gilt, wird man die Quoten sukzessive und in immer kürzeren Abständen erhöhen müssen. Wer nun verbindlichen Quoten zustimmt, solange weitere Migranten ungehindert die Grenzen überschreiten, unterschreibt faktisch einen Blankoscheck. Dies zu tun wäre unverantwortlich, weil die zur Verfügung stehenden Ressourcen begrenzt sind. Die Ansicht, humanitäre Katastrophen setzten das ökonomische Grundgesetz von der Knappheit der Güter außer Kraft, hat in Deutschland viele Anhänger, in den Visegrád-Staaten aber wird sie nicht geteilt.

© afp Von Bagdad nach Bayern: Strapazen einer Flucht

Tür und Tor öffnen?

Es fehlt dort auch der Glaube, dass sich Migranten, die wie Kartoffelsäcke von einem EU-Land ins andere verschickt werden, dem großen Plan der EU fügen werden. Das hat damit zu tun, dass es nicht immer eindeutig politisch Verfolgte oder Kriegsflüchtlinge sind, die hierher kommen. Zweifellos gibt es unter den Syrern Kriegsflüchtlinge. Es gibt aber auch viele, die ihre Frauen und Kinder in sicheren Aufnahmelagern zurückgelassen haben und aufgebrochen sind, weil sie sich in den reichen EU-Staaten für ihre Familien ein besseres Leben erhoffen. Sie verhalten sich durchaus rational, aber das heißt nicht, dass man ihnen Tür und Tor zu öffnen hat. Da sich diese neue Existenz in Deutschland oder in Schweden angenehmer aufbauen lässt als in der Slowakei oder in Ungarn, wird die Quotenregelung die Binnenmigration der Asylbewerber im Schengenraum nicht aufhalten können.

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Die Schengen-Staaten sind zum Schutz der Außengrenzen verpflichtet. Daher gibt es Zäune an der slowakisch-ukrainischen Grenze, in den spanischen Enklaven Melilla und Ceuta, am griechischen Evros, an der bulgarisch-türkischen Grenze und jetzt eben auch an der ungarisch-serbischen Grenze. Wenn die Polizei die Grenzen nicht schützen kann, muss auch der Hilfseinsatz von Soldaten erwogen werden. Österreich, dessen Kanzler Faymann sich so sehr über Orbán erregt, hat an seiner Ostgrenze jahrelang das Bundesheer patrouillieren lassen.

- © AFP Vergrößern Sind sich einig in der Ablehnung von Quoten in der Flüchtlingskrise: Die Regierungschefs (v.r.n.l. )Orbán (Ungarn), Sobotka (Tschechische Republik), Ewa Kopacz (Polen) und Robert Fico (Slowakei)

Die Quotendiskussion, auch darin haben die Ministerpräsidenten der Visegrád-Staaten recht, lenkt von den Ursachen der Krise ab. Die EU hat es verabsäumt, für ein humanes, rationales und belastungsfähiges Asylsystem zu sorgen, das politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen rasch und effektiv helfen, illegale Migration stoppen, den Schleppern das Geschäft verderben und damit Tausenden das Leben retten könnte. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat vorgeschlagen, Flüchtlingen in den Herkunftsländern oder in der Region die Möglichkeit zu geben, Asylanträge zu stellen. Was jetzt betrieben werde, sagte Kurz, sei ein Förderungsprogramm für Schlepper. Hinzuzufügen wäre, dass das falsche Signal, das von der Quotenregelung ausgeht, den Schleppern nur noch mehr Kunden zuführen wird.

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