24.04.2008 · Die wuchtige Mehrheit im Bundestag für den neuen EU-Vertrag sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die europäische Integration ein Projekt der Eliten ist. Der Eindruck, dass „Europa“ keinen Schutz gegen die Stürme der Globalisierung bietet, ist weit verbreitet.
Von Günther Nonnenmacher
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Französisches Parlament billigt EU-Reformvertrag
Die wuchtige Mehrheit, mit welcher der Bundestag den Vertrag von Lissabon als neue Grundlage der Europäischen Union gebilligt hat, zeigt, wie überparteilich fest verankert das europäische Projekt in der deutschen Politik ist. Das sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Begeisterung in der Bevölkerung dahinter zurückbleibt: Die europäische Integration ist, mehr denn je, ein Projekt der politischen (und wirtschaftlichen) Eliten.
Der Eindruck, dass „Europa“ nationale sowie regionale Besonderheiten einebnet und nicht den erhofften Schutz gegen die Stürme der Globalisierung bietet, sondern vielmehr als eine Art Unterabteilung derselben funktioniert, ist weit verbreitet: die Verlagerung von Produktionsstätten und Arbeitsplätzen nach Osten, in die neuen EU-Mitgliedsländer - Stichwort Nokia -, wirkt wie ein Beleg dafür.
Doch eine „Festung Europa“, die den veränderten Bedingungen der weltweiten Arbeitsteilung trotzen wollte, wäre dem Untergang geweiht: Sie würde belagert und früher oder später ausgehungert. Die einzige Chance der europäischen Nationalstaaten in einer Welt, in der sich die Gewichte verschieben, liegt darin, ihre Kräfte zu bündeln, um als geschlossen auftretende Handels- und Verhandlungsmacht mit Amerika und den aufsteigenden Mächten Asiens konkurrieren zu können. Dazu bedarf es in einem politischen Fleckenteppich, der Europa bleiben wird, neuer Regeln, um gemeinsames Handeln möglich zu machen. Diesen Sinn und Zweck hat der Vertrag von Lissabon.
Er ist das protokollarisch abgespeckte Endergebnis eines Prozesses, in dessen Verlauf eine „Europäische Verfassung“ entstehen sollte. Es hat sich gezeigt, dass für einen derart großen Wurf die Zeit noch nicht reif ist. Mit dem Vertrag von Lissabon soll die Arbeitsfähigkeit der erweiterten EU gesichert und ihre Entscheidungsfähigkeit verbessert werden. Was darüber hinaus die neugeschaffenen Ämter wert sind, weiß noch niemand: Die Idee etwa, dass Frau Merkel als europäische Präsidentin mehr Einfluss haben könnte denn als deutsche Bundeskanzlerin, wirkt ziemlich absurd.
Vor dem Inkrafttreten des Vertrages steht ohnehin noch eine politische Hürde: die Volksabstimmung in Irland. Und auch in Deutschland hat nicht der Bundestag das letzte Wort, sondern das Bundesverfassungsgericht.
