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Kommentar : Gescheitert

Schuld am gescheiterten EU-Gipfel haben nicht nur die Briten. Alle 27 EU-Staaten sollten die Zeit bis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen dazu nutzen, zu klären, was ihnen künftig als Union wichtig ist.

          Das war ein Scheitern mit Ansage: Schon zu Beginn der Brüsseler Gipfelkonferenz über den EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 rechneten maßgebliche Akteure nicht mit einer Einigung; die Bundeskanzlerin schien eine Verlängerung der Verhandlungen im kommenden Jahr nicht gerade für eine Katastrophe zu halten. Das ist es vermutlich auch nicht - sieht man einmal von dem schlechten Eindruck ab, den es bei dem ohnehin alles andere als heiter gestimmten Publikum hinterlässt, wenn zur Staatsschuldendauerkrise jetzt auch noch eine Haushaltskrise kommt. Für alle Welt ist somit abermals ersichtlich, wie uneins die Europäer sind und wie zerrissen die Union ist.

          Die Schuld am Scheitern der Beratungen lag nicht nur an der - nennen wir es einmal so - britischen Sturheit. In Brüssel trafen so vielfältige Interessen aufeinander, dass selbst beim besten Willen aller Akteure eine Kompromisslösung - und nur darum kann es in europäischen Dingen gehen - einem kleinen Wunder gleichgekommen wäre. Oder vielleicht sogar einem großen. Die Nehmerländer wollten mehr Geld für die Strukturförderung; die Geberländer wollten die Mittel kürzen, zumindest begrenzen; die einen halten den Agrarhaushalt für sakrosankt, andere sehen darin eine Fehlallokation von Ressourcen. Hinzu kommen, wie immer, institutionelle Machtansprüche - und eben Britannien: Nicht nur Premierminister Cameron hatte mit einem Veto gedroht; aber seine Lage war besonders unangenehm, weil die britische Politik antieuropäisch vibriert wie schon lange nicht mehr. Das schränkte Camerons Spielraum bis zur Kompromissunfähigkeit ein, eine Haltung freilich, die zu Hause bejubelt werden dürfte.

          Europäischer Haushaltsstreit ist nicht neu, aber ungewöhnlich sind die aktuellen Umstände - die Staatsschuldenkrise - und die britische Absetzbewegung. Auch deswegen kann die Europäische Union dieses Scheitern im Moment nicht gebrauchen. Hoffentlich wird die Zeit bis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen genutzt, um Klarheit darüber herzustellen, was den 27 Staaten künftig als Union wichtig ist. Es ist rührend zu verlangen, sich nicht länger an Besitzstände zu klammern. Und doch geht es genau darum: um die Verbindung von Realismus mit Zukunftsorientierung. Wenn alle Welt sparen muss, dann gilt das auch für die EU; wenn alle Welt in „Zukunft“ investiert, muss auch die EU die richtigen Prioritäten setzen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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          Quelle: F.A.Z.

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