23.11.2012 · Schuld am gescheiterten EU-Gipfel haben nicht nur die Briten. Alle 27 EU-Staaten sollten die Zeit bis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen dazu nutzen, zu klären, was ihnen künftig als Union wichtig ist.
Von Klaus-Dieter FrankenbergerRichtlinien für Lesermeinungen
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Ach, jetzt geht es nur noch um Kompromisse?
..."eine Kompromisslösung - und nur darum kann es in
europäischen Dingen gehen..."
Da sehen wir wo die „europäische Idee“ geblieben ist!
Diese „Kompromisse“, Herr Frankenberger, werden immer
unverständlicher, absurder und einfach zu teuer für uns, lebt
Deutschland doch selbst bereits von der Substanz.
Immer mehr und immer öfter erscheint mir die EU Kom als ein
Verbrechersyndikat – mit entsprechender Klientel.
Ich habe mich über diese Geschichte ziemlich aufgeregt:
.
„Inhaftierte Mafiosi erhielten Millionen von der EU“ (Welt)
- Weil ihre Vergangenheit nicht überprüft wurde, konnten
italienische Mafiosi jahrelang EU-Agrarhilfen erhalten. Das ergab eine
Prüfung des Rechnungshofes. Der Großteil der Gelder ging nach
Sizilien. -
Meinen Sie nicht, dass es langsam reicht? Dieser ganze üble Laden,
der fortlaufend versucht, sich immer weiter aufzublähen,
gehört aufgelöst. – für immer!
Ich und viele andere wollen für diese EU Parasiten nicht mehr schuften!
@R.Wallenburg: Es stimmt - schlimmer,
die Begünstigten sind die Großagrarier (Königin
Elisabeth, weitere gekrönte Häupter und Adelige), die
Großgenossenschaften, zB. unsere lieben Betriebe aus der DDR uvm.
Der kleine Bauer hat nicht viel von den Subventionen. Es reicht
allenfalls gerade zum Leben. Ihnen sei das alles herzlich gegönnt.
Falls sich solche Schwachköpfe wie Rompuy mit den Worten melden,
die Agrarausgaben noch anheben zu wollen - bei Kürzung der
Forschungsmittel !! - dann weiß er, von wem er seine
Weihnachtgeschenke einfordern kann.
Ist denn außer D. Cameron KEINER mit Verstand in der Bude ???
Egbert del Moro
was meine Heimatzeitung heute schreibt, daß 40 Prozent aller
EU-Ausgaben in die Landwirtschaft gepumpt werden, obwohl die
Landwirtschaft nur knapp 2 Prozent zur Wirtschaftsleitung beiträgt,
dann ist dies der reine Wahnsinn. Oder der endgültige Beweis
dafür, daß in Brüssel hoch bezahlte Eurokraten am Werke
sind, die keiner wirksamen Kontrolle unterliegen.
.
Vom EU-Bürger jedenfalls wurden sie nicht gewählt, sondern von
den Herkunftsländern entsandt.
.
Das läßt mich an eine kleine Anektode denken: Die Gattin
eines englischen Botschafters, die gerade dabei ist die deutsche Sprache
zu lernen, fragt einen deutschen Journalisten: Deutsch ist ziemlich
kompliziert, worin besteht der Unterschied zwischen SENDEN und SCHICKEN ?
Die Antwort: Ihr Gatte ist zwar Gesandter aber kein geschickter.
Klar ist, was nicht wichtig ist ....
Bedenkt man, daß gerade die Südeuropäer, deren
Bevölkerung starke Einschnitte bei Einkommen, Renten und Pensionen
hinnehmen mußte, keine entsprechenden Kürzungen bei
EU-Beamten fordert, ist klar, daß Solidarität nur vom
europäischen Steuerzahler, nicht jedoch vom EU-Beamten eingefordert wird.
So berichtete der Spiegel, daß die EU-Pensionen im DURCHSCHNITT
bei 4300€ liegen. Im Vergleich liegen die Pensionen in D bei 2520€.
Mit einer Rente mit 67 für EU-Beamten und Pensionen die sich auf
dem Durchschnitt der Pensionen in der EU bewegen (EU-Pensionäre
benötigen keine Auslandszulage für Brüssel!) könnten
die EU-Beamten ihre "Solidarität" mit Europa zum Ausdruck bringen.
Zwei Begriffe,
die sich ausschließen:
Beamte, speziell EU-Beamte und Solidarität.
Die Briten haben nicht Schuld, sondern etwas Gutes getan
Schande einer Vereinigung, bei der jeder nur schaut, wieviel er für sich herausholen kann.
tausend- und abertausendfachen Dank!!!
Bewahren Sie auch bei den nächsten "Verhandlungsrunden"
Ihre eherne Standfestigkeit:
NULL Nachgiebigkeit gegenüber diesem unerträglichen
Brüsseler Moloch !!!
Ein Ihnen unbekannter deutscher Steuerzahler
"wenn alle Welt in „Zukunft“ investiert, muss auch die EU die richtigen Prioritäten setzen."
Volle Zustimmung.
Aber wer weiß, vielleicht sind die mit ihrer manischen Fixierung
auf den Agrarsektor weiter als man denkt...
In meiner monatlichen Ausgabe der Technology Review sind neue und
bedeutende Erfindungen oder Weiterentwicklungen aus der Eurozone eher
selten zu bestaunen. Möglicherweise geschieht es in weiser
Voraussicht, sich so strikt auf den Landwirtschaftssektor zu konzentrieren.
Auch die Hochschulen denken nur ans Geld, selbst die Ergebnisse von
Grundlagenforschungen werden für die Allgemeinheit gesperrt,
höchstens noch vertickt.
Beispiel: auf der Seite der RWTH Aachen eine technisch nur im
akademischen Rahmen machbare Aufnahe von Strömungsphänomenen
gesehen (Sekundärströmung), Klick darauf und gesperrt. Habe
mich beim Schulministerium beschwert und gehe davon aus, ignoriert zu
werden.
Wie soll sich unter diesen Umständen die Technik weiterentwickeln?
Ingenieurcluster wolln sie baun für gegenseitigen Austausch, wie
hohl sind die eigentlich? System nicht kapiert?
Sowohl die Agrarhaushalte als auch die Kohäsions- und Strukturfonds
gehören zusammengestrichen.
Die Vorstellung der Empfängerländer, ein Recht auf immer
höhere Subventionen zu haben, muß aufhören. Jedes Land
ist für sich selbst verantwortlich.
Cameron hat das Verdienst, diese Position klar vertreten zu haben.
Unsere Politiker können sich daran ein Beispiel nehmen.
Niemand darf verlieren, jeder will gewinnen...
Wer ein Unternehmen auf diese Weise aufbaut, erleidet nach kurzer Zeit Schiffbruch. Kompromisse sind nicht der Kitt, der so einen Laden zusammenhält. Geld verdirbt nicht nur den Charakter, sondern auch die Freundschaft/Nachbarschaft der Völker auf Dauer. Beschäftigt Euch mit den Kernfragen Europas und nicht mit Geld wie auf dem Viehmarkt.
Die Krux: Deutschland und Frankreich waren 2002 die ersten die den Schuldenbegrenzungspakt verletzte
Es gibt zu Ihrem Votum zwei Gegenargumente: 1) Deutschland hat mit Frankreich unter der rot/grünen Regierung als erste die festgesetzten 2% Verschuldungsgrenze überschritten; 2) Deutschland hat in den Aufbaujahren und bis heute mit über 50% der Exporte von Kredit-finanzierten Boom der Rest-EU profitiert. Wohin nun ein Rückzug für Deutschland?
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.11.2012 13:29 UhrSehr geehrter Herr Mühl,
ich kann mich Ihrer Argumentation völlig anschließen,
möchte aber noch hinzufügen,dass wir während
Bewältigung der dt. Einheit und ihrer Folgekosten NULL
Unterstützung von den Ländern hatten, die heute nach dt.
Milliarden schreien. Im Gegenteil: mit Häme sprach man vom
"kranken Mann Europas" und erteilte Ratschläge, wie man
durch Deindustrialisierung und den Wechsel zu (Finanz)dienstleistungen
wieder zu Wohlstand käme.
Dabei hat Dtl. schon bei der deutschen Wiedervereinigung, erfahren
müssen, dass man in einer strukturell fehlorganisierten
Volkswirtschaft auch mit Billionensummen allenfalls blutleere
Aufschwünge erreicht. Nach der dt. Wiedervereinigungsblase erfolgte
bei uns Ende der 90er die harte Landung, die eben diese schmerzhaften
Anpassungen (Agenda 2010) erzwang, vor denen sich unsere südlichen
Nachbarn mit Hilfe dt. Steuergelder gerne drücken möchten.
Was in einem Staat schon nicht gelingt, wird in Europa erst recht
scheitern - mit noch schlimmeren Folgen.
So also sieht die Zukunft eines "vereinigten Europa" aus: Ewige Streitigkeiten um alles und jedes. Dabei ist das Finanzwesen doch noch vergleichsweise simpel. Man stelle sich nur vor, wie beispielsweise die Aussichten für eine gemeinsame Außenpolitik oder gar ein gemeinsames Erziehungswesen wären.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.11.2012 18:11 UhrDie EU Außenpolitik ist ein voller Erfolg!
...zumindest für Lady Ashton, die lt. einem Artikel im
"Telegraph" mit einem Gehalt von mehr als £230,000 pro
Jahr die am zweitbesten bezahlte Politikerin der Welt ist (auf Platz 1
liegt Frau Lagarde...), auch wenn man sich auf der Insel wundert, weil
sie bei 2/3 der Sitzungen der Europäischen Kommission mit
Abwesenheit glänzt.
Zum Nachlesen geben sie "Baroness Ashton absent from two thirds of
European Commission meetings" in die Suchmaschine ihres Vertrauens ein.
Und auch der opulente, gut bezahlte Mitarbeiterstamm der Lady Ashton
wird sicherlich bestätigen, daß die EU Außenpolitik
wichtig und unglaublich erfolgreich ist... ;-)
An die dort vergebenen Pensionsansprüche mag ich nicht mal denken.
Alles also im üblichen Rahmen, den man von der EU mittlerweile
gewohnt ist...
Das Geld. Insofern ist es eine typisch europäische Situation. Auf der einen Seite die Profiteure und auf der anderen die Zahler. Deutschland gehört immer zu der zweiten Kategorie wenn es um den Haushalt geht, äh ich meine, wenn es um's Geld geht. Mehr muss man eigentlich nicht dazu sagen; außer gut dass das UK diesmal auf unserer Seite ist, oder?
Die Frage ist schnell geklärt. Nichts ist wichtig an der Union. Und wer das anders sieht, der
verdrängt, wie diese Union jahrelang auf die historische Rekordarbeitslosigkeit junger Menschen hingearbeitet hat. Negativrekorde mit über 50% Arbeitslosigkeit unter 25 in demnächst drei Ländern. Das ist die Bilanz. Nicht nur eine, mehrer junge Generationen sind ohne Perspektive. Das ist die Bilanz dieser wertelosen Union, die ins Verderben führte. Nichts ist wichtig an der Union, außer ihrer zügigen Beseitigung!
... kann schön sein, die letzte Rettung.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.11.2012 00:39 UhrUnbedingt !!!
Gern hätte ich Ihnen "X" Zustimmungs-Sternchen gegeben - leider ist ja nur einer möglich ... :-(((
god save the queen and cameron ! ;)
gut das es die briten gibt!!
Von einem Scheitern des Gipfels zu sprechen, ist völlig überzogen. Vielmehr wird deutlich, was sich schon länger abzeichnet: die EU-Staaten haben sehr unterschiedliche Vorstellungen und Erwartungen, was ihre Mitgliedschaft anbelangt. Die ursprüngliche Sechser-Gemeinschaft mit dem langfristigen Ziel einer politischen Union ist durch die Beitritte Südeuropas, Enlands, der skandinawischen Staaten sowie Mittel- und Osteuropas immer weiter "verwässert" worden. Ãkonomischen Interessen standen im Vordergrund der Beitritte, nicht jedoch der Wille zu einer verstärkten politischen Integration mit der Verlagerung wichtiger Kompetenzen auf die EU-Organe. Diese gegensätzlichen Vorstellungen lassen sich weder mit Geld, noch mit einem neuen EU-Vertrag überwinden. Am Ende wird es eine "Kern-EU" geben müssen, um die sich mehr oder weniger locker die übrigen Staaten Europas gruppieren, von einer Freihandelszone bis hin zur Kooperation auf bestimmten politschen Feldern. Alles andere ist Illusion...
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 23.11.2012 20:14 Uhr...wenn Sie jetzt auch noch die Abschaffung des Euro ...
... in den Katalog der erforderlichen Erneuerungsmaßnahmen
aufnehmen, dann bin ich ganz bei Ihnen ... ich würde jederzeit
wieder einen Anfang machen wollen mit einer EU, die sich NICHT über
die Umverteilung von Geld definiert. Ob aber die
"Partnerstaaten" noch mitmachen würden bei einer EU, bei
der es nichts mehr zu holen gibt?
"Auch deswegen kann die Europäische Union dieses Scheitern im Moment nicht gebrauchen."
Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt, wann denn sonst?
27 Staaten verstehen sich nicht als Union
Und sie können und wollten sich bisher auch nicht als Union sondern weiterhin als souveräne Staaten verstehen. Was für sie wichtig ist, darüber müssen sie nicht nachdenken. Ebenso wenig, was die Union zu dem und für das zu leisten habe, was für jeden der 27 von diesen als wichtig verstanden wird. Was sie als Union verstehen, sind "im wesentlichen Tätigkeiten einer Wirtschaftsgemeinschaft." Und alles das, was diese Tätigkeiten unterstützten soll, wird in Höhen des dafür zu zahlenden Betrages akzeptiert, den jeder der 27 für sich als wichtig versteht. Und nur dann, wenn und nur insoweit das von den 27 für sie als wichtig Verstandene übereinstimmt, sind sie bereit, die Wirtschaftsgemeinschaft als (ihre) Union - sich als Union - zu verstehen.
Schuld der Briten - der einzige Restverstand in der ganzen Runde!
Anstatt Cameron anzugreifen, sollten wir ihm alle Dankbar sein, dass der
Wahnsinn mit immer steigenden EU Budgets angegangen wird, in einer Zeit,
in der ueberall von "Auteritaet" die Rede ist. Warum nicht in
der EU?
Merkel sollte ihm und den Schweden dankbar sein, und auf den Zug
aufspringen. Geld, dass wir alle nicht haben, kann keiner ausgeben. Und
in den Nehmerlaendern muss endlich die Botschaft ankommen, dass der
"Schweinetrog" aka "troff" leer ist, empty, party
over.
Und warum traut sich Merkel nicht auf EU Ebene gegen die Franzosen, die
ihr Agrarbudget verteidigen, vorzugehen?
Nein, die Briten sind nicht schuld, Schuld sind alle anderen, die nicht
eingesehen haben, dass eine dramatische Richtungsaenderung eingeschlagen
wird. (egal und unabhaengig davon, dass Cameron mehr getrieben ist....
es geht in die richtige Richtung!)
Genau dieser Satz zeigt mir die volle Problematik:
Zitat:"...eine Kompromisslösung - und nur darum kann es in
europäischen Dingen gehen..."
Kein Land, und insbesondere nicht Deutschland, ist in dieser EU mehr in
der Lage, irgendeine Entscheidung kompromisslos richtig im Sinne und zum
Wohle der Menschen, die in ihm leben, zu treffen.
Alles wird unter einem fatalen Kompromisszwang verwässert,
verfälscht und letztlich neutralisiert und pervertiert.
Wirklich kompromisslos wird nur die Forderung durchgesetzt, dass
Deutschland für die gesammelte Misswirtschaft der Brüsseler
Dillettanten und der Südländer zahlen muss - alternativlos und
zeitlich und umfänglich unbegrenzt.
Der Leistungsgedanke, der richtig verstanden auch Gerchtigkeit bedeutet,
ist aufgehoben, ebenso die Rechtsstaatlichkeit und die nationale
Identität Deutschlands.
Vor dem Hintergrund der rechtlichen und ethischen Grundlagen der
Bundesrepublik Deutschland sehe ich eine Pflicht zum passiven Widerstand
und letztlich zum aktiven Protest, um diese Prozess umzukeren!
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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