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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Kommentar Gescheitert

 ·  Schuld am gescheiterten EU-Gipfel haben nicht nur die Briten. Alle 27 EU-Staaten sollten die Zeit bis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen dazu nutzen, zu klären, was ihnen künftig als Union wichtig ist.

Artikel Lesermeinungen (30)

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Ulla Nachtmann

Ach, jetzt geht es nur noch um Kompromisse?

..."eine Kompromisslösung - und nur darum kann es in europäischen Dingen gehen..."

Da sehen wir wo die „europäische Idee“ geblieben ist!
Diese „Kompromisse“, Herr Frankenberger, werden immer unverständlicher, absurder und einfach zu teuer für uns, lebt Deutschland doch selbst bereits von der Substanz.
Immer mehr und immer öfter erscheint mir die EU Kom als ein Verbrechersyndikat – mit entsprechender Klientel.
Ich habe mich über diese Geschichte ziemlich aufgeregt:
.
„Inhaftierte Mafiosi erhielten Millionen von der EU“ (Welt)
- Weil ihre Vergangenheit nicht überprüft wurde, konnten italienische Mafiosi jahrelang EU-Agrarhilfen erhalten. Das ergab eine Prüfung des Rechnungshofes. Der Großteil der Gelder ging nach Sizilien. -
Meinen Sie nicht, dass es langsam reicht? Dieser ganze üble Laden, der fortlaufend versucht, sich immer weiter aufzublähen, gehört aufgelöst. – für immer!
Ich und viele andere wollen für diese EU Parasiten nicht mehr schuften!

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Egbert del Moro

@R.Wallenburg: Es stimmt - schlimmer,

die Begünstigten sind die Großagrarier (Königin Elisabeth, weitere gekrönte Häupter und Adelige), die Großgenossenschaften, zB. unsere lieben Betriebe aus der DDR uvm.

Der kleine Bauer hat nicht viel von den Subventionen. Es reicht allenfalls gerade zum Leben. Ihnen sei das alles herzlich gegönnt.

Falls sich solche Schwachköpfe wie Rompuy mit den Worten melden, die Agrarausgaben noch anheben zu wollen - bei Kürzung der Forschungsmittel !! - dann weiß er, von wem er seine Weihnachtgeschenke einfordern kann.

Ist denn außer D. Cameron KEINER mit Verstand in der Bude ???

Egbert del Moro

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Rudolf Wallenburger

Wenn es stimmt

was meine Heimatzeitung heute schreibt, daß 40 Prozent aller EU-Ausgaben in die Landwirtschaft gepumpt werden, obwohl die Landwirtschaft nur knapp 2 Prozent zur Wirtschaftsleitung beiträgt, dann ist dies der reine Wahnsinn. Oder der endgültige Beweis dafür, daß in Brüssel hoch bezahlte Eurokraten am Werke sind, die keiner wirksamen Kontrolle unterliegen.
.
Vom EU-Bürger jedenfalls wurden sie nicht gewählt, sondern von den Herkunftsländern entsandt.
.
Das läßt mich an eine kleine Anektode denken: Die Gattin eines englischen Botschafters, die gerade dabei ist die deutsche Sprache zu lernen, fragt einen deutschen Journalisten: Deutsch ist ziemlich kompliziert, worin besteht der Unterschied zwischen SENDEN und SCHICKEN ?
Die Antwort: Ihr Gatte ist zwar Gesandter aber kein geschickter.

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Claudia Otlo

Klar ist, was nicht wichtig ist ....

Bedenkt man, daß gerade die Südeuropäer, deren Bevölkerung starke Einschnitte bei Einkommen, Renten und Pensionen hinnehmen mußte, keine entsprechenden Kürzungen bei EU-Beamten fordert, ist klar, daß Solidarität nur vom europäischen Steuerzahler, nicht jedoch vom EU-Beamten eingefordert wird.
So berichtete der Spiegel, daß die EU-Pensionen im DURCHSCHNITT bei 4300€ liegen. Im Vergleich liegen die Pensionen in D bei 2520€.
Mit einer Rente mit 67 für EU-Beamten und Pensionen die sich auf dem Durchschnitt der Pensionen in der EU bewegen (EU-Pensionäre benötigen keine Auslandszulage für Brüssel!) könnten die EU-Beamten ihre "Solidarität" mit Europa zum Ausdruck bringen.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.11.2012 12:53 Uhr
Dietmar Blum

Zwei Begriffe,

die sich ausschließen:
Beamte, speziell EU-Beamte und Solidarität.

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Paul Banaschak

Die Briten haben nicht Schuld, sondern etwas Gutes getan

Schande einer Vereinigung, bei der jeder nur schaut, wieviel er für sich herausholen kann.

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Hans-Eberhard Fischer

Dank Mr. Cameron -

tausend- und abertausendfachen Dank!!!
Bewahren Sie auch bei den nächsten "Verhandlungsrunden" Ihre eherne Standfestigkeit:
NULL Nachgiebigkeit gegenüber diesem unerträglichen Brüsseler Moloch !!!

Ein Ihnen unbekannter deutscher Steuerzahler

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Roland Magiera

"wenn alle Welt in „Zukunft“ investiert, muss auch die EU die richtigen Prioritäten setzen."

Volle Zustimmung.

Aber wer weiß, vielleicht sind die mit ihrer manischen Fixierung auf den Agrarsektor weiter als man denkt...

In meiner monatlichen Ausgabe der Technology Review sind neue und bedeutende Erfindungen oder Weiterentwicklungen aus der Eurozone eher selten zu bestaunen. Möglicherweise geschieht es in weiser Voraussicht, sich so strikt auf den Landwirtschaftssektor zu konzentrieren.

Auch die Hochschulen denken nur ans Geld, selbst die Ergebnisse von Grundlagenforschungen werden für die Allgemeinheit gesperrt, höchstens noch vertickt.
Beispiel: auf der Seite der RWTH Aachen eine technisch nur im akademischen Rahmen machbare Aufnahe von Strömungsphänomenen gesehen (Sekundärströmung), Klick darauf und gesperrt. Habe mich beim Schulministerium beschwert und gehe davon aus, ignoriert zu werden.

Wie soll sich unter diesen Umständen die Technik weiterentwickeln?
Ingenieurcluster wolln sie baun für gegenseitigen Austausch, wie hohl sind die eigentlich? System nicht kapiert?

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Wolfgang Richter

Sparen ist angesagt

Sowohl die Agrarhaushalte als auch die Kohäsions- und Strukturfonds gehören zusammengestrichen.
Die Vorstellung der Empfängerländer, ein Recht auf immer höhere Subventionen zu haben, muß aufhören. Jedes Land ist für sich selbst verantwortlich.
Cameron hat das Verdienst, diese Position klar vertreten zu haben. Unsere Politiker können sich daran ein Beispiel nehmen.

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wolf haupricht

Niemand darf verlieren, jeder will gewinnen...

Wer ein Unternehmen auf diese Weise aufbaut, erleidet nach kurzer Zeit Schiffbruch. Kompromisse sind nicht der Kitt, der so einen Laden zusammenhält. Geld verdirbt nicht nur den Charakter, sondern auch die Freundschaft/Nachbarschaft der Völker auf Dauer. Beschäftigt Euch mit den Kernfragen Europas und nicht mit Geld wie auf dem Viehmarkt.

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wilhelm tschol
wilhelm tschol (wtschol) - 23.11.2012 20:45 Uhr

Die Krux: Deutschland und Frankreich waren 2002 die ersten die den Schuldenbegrenzungspakt verletzte

Es gibt zu Ihrem Votum zwei Gegenargumente: 1) Deutschland hat mit Frankreich unter der rot/grünen Regierung als erste die festgesetzten 2% Verschuldungsgrenze überschritten; 2) Deutschland hat in den Aufbaujahren und bis heute mit über 50% der Exporte von Kredit-finanzierten Boom der Rest-EU profitiert. Wohin nun ein Rückzug für Deutschland?

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.11.2012 13:29 Uhr
Christa Gogolok
Christa Gogolok (celino) - 24.11.2012 13:29 Uhr

Sehr geehrter Herr Mühl,

ich kann mich Ihrer Argumentation völlig anschließen, möchte aber noch hinzufügen,dass wir während Bewältigung der dt. Einheit und ihrer Folgekosten NULL Unterstützung von den Ländern hatten, die heute nach dt. Milliarden schreien. Im Gegenteil: mit Häme sprach man vom "kranken Mann Europas" und erteilte Ratschläge, wie man durch Deindustrialisierung und den Wechsel zu (Finanz)dienstleistungen wieder zu Wohlstand käme.

Dabei hat Dtl. schon bei der deutschen Wiedervereinigung, erfahren müssen, dass man in einer strukturell fehlorganisierten Volkswirtschaft auch mit Billionensummen allenfalls blutleere Aufschwünge erreicht. Nach der dt. Wiedervereinigungsblase erfolgte bei uns Ende der 90er die harte Landung, die eben diese schmerzhaften Anpassungen (Agenda 2010) erzwang, vor denen sich unsere südlichen Nachbarn mit Hilfe dt. Steuergelder gerne drücken möchten.

Was in einem Staat schon nicht gelingt, wird in Europa erst recht scheitern - mit noch schlimmeren Folgen.

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Gerhard Dünnhaupt

Ominöse Zukunftsaussichten

So also sieht die Zukunft eines "vereinigten Europa" aus: Ewige Streitigkeiten um alles und jedes. Dabei ist das Finanzwesen doch noch vergleichsweise simpel. Man stelle sich nur vor, wie beispielsweise die Aussichten für eine gemeinsame Außenpolitik oder gar ein gemeinsames Erziehungswesen wären.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.11.2012 18:11 Uhr
Kurt Tergast
Kurt Tergast (Kurgast) - 24.11.2012 18:11 Uhr

Die EU Außenpolitik ist ein voller Erfolg!

...zumindest für Lady Ashton, die lt. einem Artikel im "Telegraph" mit einem Gehalt von mehr als £230,000 pro Jahr die am zweitbesten bezahlte Politikerin der Welt ist (auf Platz 1 liegt Frau Lagarde...), auch wenn man sich auf der Insel wundert, weil sie bei 2/3 der Sitzungen der Europäischen Kommission mit Abwesenheit glänzt.
Zum Nachlesen geben sie "Baroness Ashton absent from two thirds of European Commission meetings" in die Suchmaschine ihres Vertrauens ein.

Und auch der opulente, gut bezahlte Mitarbeiterstamm der Lady Ashton wird sicherlich bestätigen, daß die EU Außenpolitik wichtig und unglaublich erfolgreich ist... ;-)

An die dort vergebenen Pensionsansprüche mag ich nicht mal denken.
Alles also im üblichen Rahmen, den man von der EU mittlerweile gewohnt ist...

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Norbert Unger

Was ihnen wichtig ist?

Das Geld. Insofern ist es eine typisch europäische Situation. Auf der einen Seite die Profiteure und auf der anderen die Zahler. Deutschland gehört immer zu der zweiten Kategorie wenn es um den Haushalt geht, äh ich meine, wenn es um's Geld geht. Mehr muss man eigentlich nicht dazu sagen; außer gut dass das UK diesmal auf unserer Seite ist, oder?

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Horst Müller

Die Frage ist schnell geklärt. Nichts ist wichtig an der Union. Und wer das anders sieht, der

verdrängt, wie diese Union jahrelang auf die historische Rekordarbeitslosigkeit junger Menschen hingearbeitet hat. Negativrekorde mit über 50% Arbeitslosigkeit unter 25 in demnächst drei Ländern. Das ist die Bilanz. Nicht nur eine, mehrer junge Generationen sind ohne Perspektive. Das ist die Bilanz dieser wertelosen Union, die ins Verderben führte. Nichts ist wichtig an der Union, außer ihrer zügigen Beseitigung!

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Vespasia Pellegrino

Scheitern ...

... kann schön sein, die letzte Rettung.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.11.2012 00:39 Uhr
Hans-Eberhard Fischer

Unbedingt !!!

Gern hätte ich Ihnen "X" Zustimmungs-Sternchen gegeben - leider ist ja nur einer möglich ... :-(((

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peter myer

god save the queen and cameron ! ;)

gut das es die briten gibt!!

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Bernd Stroemer

Die Denkpause nutzen!

Von einem Scheitern des Gipfels zu sprechen, ist völlig überzogen. Vielmehr wird deutlich, was sich schon länger abzeichnet: die EU-Staaten haben sehr unterschiedliche Vorstellungen und Erwartungen, was ihre Mitgliedschaft anbelangt. Die ursprüngliche Sechser-Gemeinschaft mit dem langfristigen Ziel einer politischen Union ist durch die Beitritte Südeuropas, Enlands, der skandinawischen Staaten sowie Mittel- und Osteuropas immer weiter "verwässert" worden. Ökonomischen Interessen standen im Vordergrund der Beitritte, nicht jedoch der Wille zu einer verstärkten politischen Integration mit der Verlagerung wichtiger Kompetenzen auf die EU-Organe. Diese gegensätzlichen Vorstellungen lassen sich weder mit Geld, noch mit einem neuen EU-Vertrag überwinden. Am Ende wird es eine "Kern-EU" geben müssen, um die sich mehr oder weniger locker die übrigen Staaten Europas gruppieren, von einer Freihandelszone bis hin zur Kooperation auf bestimmten politschen Feldern. Alles andere ist Illusion...

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 23.11.2012 20:14 Uhr
Martin Hofmann-Apitius

...wenn Sie jetzt auch noch die Abschaffung des Euro ...

... in den Katalog der erforderlichen Erneuerungsmaßnahmen aufnehmen, dann bin ich ganz bei Ihnen ... ich würde jederzeit wieder einen Anfang machen wollen mit einer EU, die sich NICHT über die Umverteilung von Geld definiert. Ob aber die "Partnerstaaten" noch mitmachen würden bei einer EU, bei der es nichts mehr zu holen gibt?

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Werner Herzog
Werner Herzog (Freica) - 23.11.2012 19:28 Uhr

"Auch deswegen kann die Europäische Union dieses Scheitern im Moment nicht gebrauchen."

Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt, wann denn sonst?

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Peter Blickensdörfer

27 Staaten verstehen sich nicht als Union

Und sie können und wollten sich bisher auch nicht als Union sondern weiterhin als souveräne Staaten verstehen. Was für sie wichtig ist, darüber müssen sie nicht nachdenken. Ebenso wenig, was die Union zu dem und für das zu leisten habe, was für jeden der 27 von diesen als wichtig verstanden wird. Was sie als Union verstehen, sind "im wesentlichen Tätigkeiten einer Wirtschaftsgemeinschaft." Und alles das, was diese Tätigkeiten unterstützten soll, wird in Höhen des dafür zu zahlenden Betrages akzeptiert, den jeder der 27 für sich als wichtig versteht. Und nur dann, wenn und nur insoweit das von den 27 für sie als wichtig Verstandene übereinstimmt, sind sie bereit, die Wirtschaftsgemeinschaft als (ihre) Union - sich als Union - zu verstehen.

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Paul Hansen

Schuld der Briten - der einzige Restverstand in der ganzen Runde!

Anstatt Cameron anzugreifen, sollten wir ihm alle Dankbar sein, dass der Wahnsinn mit immer steigenden EU Budgets angegangen wird, in einer Zeit, in der ueberall von "Auteritaet" die Rede ist. Warum nicht in der EU?

Merkel sollte ihm und den Schweden dankbar sein, und auf den Zug aufspringen. Geld, dass wir alle nicht haben, kann keiner ausgeben. Und in den Nehmerlaendern muss endlich die Botschaft ankommen, dass der "Schweinetrog" aka "troff" leer ist, empty, party over.

Und warum traut sich Merkel nicht auf EU Ebene gegen die Franzosen, die ihr Agrarbudget verteidigen, vorzugehen?

Nein, die Briten sind nicht schuld, Schuld sind alle anderen, die nicht eingesehen haben, dass eine dramatische Richtungsaenderung eingeschlagen wird. (egal und unabhaengig davon, dass Cameron mehr getrieben ist.... es geht in die richtige Richtung!)

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Joachim Solcher

Genau dieser Satz zeigt mir die volle Problematik:

Zitat:"...eine Kompromisslösung - und nur darum kann es in europäischen Dingen gehen..."

Kein Land, und insbesondere nicht Deutschland, ist in dieser EU mehr in der Lage, irgendeine Entscheidung kompromisslos richtig im Sinne und zum Wohle der Menschen, die in ihm leben, zu treffen.
Alles wird unter einem fatalen Kompromisszwang verwässert, verfälscht und letztlich neutralisiert und pervertiert.
Wirklich kompromisslos wird nur die Forderung durchgesetzt, dass Deutschland für die gesammelte Misswirtschaft der Brüsseler Dillettanten und der Südländer zahlen muss - alternativlos und zeitlich und umfänglich unbegrenzt.

Der Leistungsgedanke, der richtig verstanden auch Gerchtigkeit bedeutet, ist aufgehoben, ebenso die Rechtsstaatlichkeit und die nationale Identität Deutschlands.

Vor dem Hintergrund der rechtlichen und ethischen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland sehe ich eine Pflicht zum passiven Widerstand und letztlich zum aktiven Protest, um diese Prozess umzukeren!

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Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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