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Kommentar Ausflug nach Utopia

Das politische Projekt Europa steckt in einer Krise. Kritik an Aspekten der europäischen Integration hat es immer gegeben. Doch heute wird immer häufiger gefragt, ob die EU nicht gänzlich auf dem falschen Wege sei.

Das politische Projekt, welches Europa ein halbes Jahrhundert Frieden gesichert und Wohlstand gebracht hat, steckt in einer Krise. Kritik an Aspekten der europäischen Integration - von der Agrarpolitik bis zur Währungsunion - hat es immer gegeben, doch wurde sie entschärft von der Zustimmung zum Prinzip des gesamten Unternehmens. Das hat sich in den letzten Jahren gewandelt: Heute wird nicht mehr nur an diesem und jenem herumgemäkelt, sondern immer häufiger die Frage gestellt, ob die Europäische Union nicht einen falschen Weg eingeschlagen habe und zu einer Fehlkonstruktion werde.

Als falschen Weg sehen inzwischen viele Wähler einen Erweiterungsprozeß an, für den es keine Grenzen mehr zu geben scheint. Vor genau einem Jahr hat die EU zehn neue Mitglieder aufgenommen, eine Herausforderung, deren Ausmaß mit wirtschaftlichen Kennziffern keineswegs ausreichend beschrieben ist, sondern die auch politisch und sogar psychologisch bewältigt werden muß - in den Institutionen der Union, in den alten wie in den neuen Mitgliedsländern. Obwohl jeder Tag Beweise dafür liefert, daß dies noch lange nicht gelungen ist, wird schon der Beitritt weiterer Staaten besiegelt (Bulgarien und Rumänien) oder nur vorerst hinausgeschoben (Kroatien).

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Griff nach einem anderen Kontinent

Mit der schon beschlossenen Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei greift Europa auf einen anderen Kontinent aus und traut sich offensichtlich zu, einen ganz anders fundierten Kulturkreis „integrieren“ zu können. Dem Balkanraum wird als Heilmittel gegen seine nationalistischen Fieberanfälle eine „europäische Perspektive“ verschrieben, und was für Serbien und Albanien gilt, wird man der Ukraine nicht verweigern können. Da sind der Politik nicht nur Grenzen aus dem Blick geraten, da ist auch das Augenmaß für das Mögliche verlorengegangen - und die europäischen Wähler merken das.

Was sie außerdem jetzt schon spüren, ist, daß die Erweiterung Folgen für die Wirtschaft hat und nicht ohne Verwerfungen in den Sozialsystemen abgeht - auch wenn da „Europa“ kurzerhand Dinge angekreidet werden, die mehr mit hausgemachten, etwa demographischen Problemen zu tun haben oder Folgen der Globalisierung sind.

Die Nervosität wächst

Die Beteuerungen jedenfalls, von der Erweiterung würden alle Europäer in Ost und West nur profitieren, stoßen auf Skepsis oder Unglauben. Denn mit solchen oder ähnlichen Versprechungen ist den Europäern schon die Vollendung des Binnenmarktes schmackhaft gemacht und die Währungsunion nahegebracht worden, ohne daß sich danach in ihren Lebensumständen Grundlegendes verbessert hätte - viele spüren, ganz im Gegenteil, seit Jahren nur den kalten Wind eines verschärften Wettbewerbs.

Die andere Frage, ob die Größenwucherung der EU nicht zu institutionellen Fehlentwicklungen führe, verdankt ihre Brisanz der Debatte über den Europäischen Verfassungsvertrag. Seit Umfragen zeigen, daß in der Volksabstimmung, die über diesen Text am 29. Mai in Frankreich stattfinden wird, Ablehnung droht, wächst die Nervosität unter den Politikern: Wo die einen die Möglichkeit einer Katastrophe beschwören, jedenfalls aber einen schweren Rückschlag für Europa prophezeien, scheinen andere - wie etwa Tony Blair - die ganze Angelegenheit nicht sonderlich wichtig zu nehmen. Dem entspricht die Bewertung der Verfassung: Den einen geht sie zu weit, für die anderen springt sie zu kurz.

Keine Schicksalsentscheidung

In Wirklichkeit ist dieses Dokument nicht viel mehr und nicht viel weniger als der zur Zeit erreichbare Kompromiß zwischen denjenigen, die ein politisch integriertes Europa anstreben, und anderen, die im Grunde nicht mehr wollen als eine „Freihandelszone de Luxe“. Es enthält einige neue und etliche modifizierte alte Regeln, mit deren Hilfe eine Union von 25 oder mehr Mitgliedern entscheidungs- und handlungsfähig bleiben soll.

Im Grunde ist die Verfassung eine Fortschreibung des Status quo - die mehr oder minder gelungene Anpassung der EU an veränderte Wirklichkeiten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Mit Sicherheit wird sie nicht als jenes Dokument in die Geschichte eingehen, an dessen Annahme oder Ablehnung sich das Schicksal Europas entschieden hat. Es mag eine heftige Krise geben, wenn die Franzosen am 29. Mai die Verfassung ablehnen würden - vor allem deswegen, weil sie ihrer Regierung eine Abfuhr erteilen wollen. Aber die Befürchtung, die Europäische Union könnte an diesem negativen Votum zerbrechen, ist sicherlich übertrieben.

Nach den vielen politischen wie wirtschaftlichen Veränderungen der vergangenen fünfzehn Jahre sind viele Menschen in Europa erschöpft und verunsichert. Sie werden erst dann neues Vertrauen in das europäische Projekt fassen, wenn es nicht mehr wie ein Ausflug nach Utopia wirkt, sondern wieder besser erkennbar wird, wohin der Weg führt, der vor einem halben Jahrhundert eingeschlagen wurde.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 01.05.2005, Nr. 17 / Seite 12

 
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