27.10.2009 · Polens Klimapolitik ist in der EU ein Reizthema: Wegen des Niedergangs der Schwerindustrie nach 1990 reduziert sich dort der laut Kyoto geforderte CO2-Ausstoß quasi von selbst. Mehr noch: Die Ziele sind so übererfüllt, dass Polen jede Menge CO2-Rechte übrig hat - und teuer an Klimasünder-Staaten verkaufen kann.
Von Hendrik Kafsack, Brüssel
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Polen und seine Klimapolitik sind in der EU ein Reizthema. Vergangene Woche blockierte Polen zuerst den schwedischen Vorschlag, den Entwicklungsländern vor dem Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen Finanzhilfen zuzusagen. Dann sperrte es sich gegen das deutsche Anliegen, alle bis 2012 nicht genutzten nationalen Emissionsrechte für Kohlendioxid verfallen zu lassen. Einen Teil genau dieser Rechte will Polen nun, so kündigte Umweltminister Maciej Nowicki an, als erster Staat der Welt verkaufen - für 40 Millionen Euro an Irland sowie Spanien.
Für die EU-Kommission, die die Emissionsrechte als „Geburtsfehler“ des Kyoto-Protokolls bezeichnet, ist das ein Schlag ins Gesicht. Die nationalen Emissionsrechte geben vor, wie viel die Staaten laut dem Kyoto-Protokoll von 1997 in Wirtschaft, Verkehr und privatem Verbrauch ausstoßen dürfen. Polen hat zugesagt, bis 2012 die Emissionen gegenüber 1988 um sechs Prozent zu reduzieren. Es darf dann jährlich noch knapp 430 Millionen Tonnen emittieren.
Ein Präzedenzfall
Wegen des Niedergangs der Schwerindustrie nach 1990 liegt Polen heute aber nicht bei minus sechs, sondern bei minus 29 Prozent. Es hat also zu viele Rechte, und die darf es an Staaten verkaufen, die ihre Kyoto-Ziele nicht einhalten; es kann sie auch aufbewahren und irgendwann nach 2012 verkaufen oder selbst verbrauchen. Diese nationalen Rechte haben mit dem EU-Emissionshandel für die Industrie nichts zu tun, innerhalb dessen Unternehmen mit ihren individuellen Emissionsrechten handeln können.
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Heiße Luft: Weil in vielen mittel- und osteuropäischen Ländern die Schwerindustrie seit 1990 einen Niedergang erlebte, können sie nun Emissionsrechte an Klimasünder-Länder verkaufen
Polen schafft einen Präzedenzfall: Auch andere osteuropäische EU-Staaten sowie Russland und die Ukraine haben aus demselben Grund wie Polen ungenutzte Emissionsrechte. Auf zehn Milliarden Tonnen beziffert die EU-Kommission sie. Diese Rechte sollten eigentlich nicht auf dem Markt sein, weil die Amerikaner sie aufkaufen sollten - so sollten sie einen Teil ihrer Verpflichtungen erfüllen und die Osteuropäer Geld für den Klimaschutz bekommen. Aber da Amerika das Kyoto-Protokoll nicht ratifizierte, wurde der Handel hinfällig. So ist es nun möglich, dass Staaten ihre heutigen wie künftigen Verpflichtungen durch den Kauf alter Rechte erfüllen und dabei sogar ihre Emissionen steigern.
Es wird noch besser kommen!
Horst Trummler (Vandale6906)
- 26.10.2009, 21:50 Uhr
Umwelt verkauft
Rudolf Ortwein (rudi.rotwein)
- 27.10.2009, 10:04 Uhr
@H.Breuer: Wer ist die EU ?
thomas schulz (peanutbutter)
- 27.10.2009, 11:23 Uhr
