Klimaschutz Merkel: EU-Beschlüsse dürfen keine Arbeitsplätze gefährden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche gegen Klimaschutz-Beschlüsse sperren, die deutsche Arbeitsplätze gefährden könnten. Frau Merkel sagte der „Bild“-Zeitung: „Der EU-Gipfel wird keine Klimaschutz- Beschlüsse fassen, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. Dafür werde ich sorgen.“ Zugleich wolle sich die Kanzlerin dafür einsetzen, dass die EU-Kommission staatlichen Großinvestitionen als Mittel gegen die Wirtschaftskrise rascher zustimmen kann. Frau Merkel sagte: „Ich werde darauf drängen, dass wir mit flexibleren Wettbewerbsregeln große Investitionen in den Ausbau von Breitbandkabel-Netzen schneller verwirklichen können. Das macht Europa fit für das 21. Jahrhundert.“

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte dagegen einen größeren Anteil der Konjunkturmaßnahmen für den Umweltschutz. Zwar sei der Umweltschutz schon jetzt ein „erheblicher Bestandteil“ des Pakets, sagte Gabriel der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. „Wenn wir Anfang nächsten Jahres über ein zweites Konjunkturpaket sprechen, müssen die Schwerpunkte aus meiner Sicht in drei Bereichen liegen: Arbeit, Umwelt und Bildung.“ Gabriel sprach sich zugleich dafür aus, keine überstürzten Maßnahmen gegen die Krise zu ergreifen.

Glos: Wirtschaft im Mittelpunkt

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sprang der Kanzlerin am Montagmorgen bei. Zwar könne der Klimaschutz der Wirtschaft helfen, sagte Glos vor einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen am Montag in Brüssel. Die EU müsse bei den anstehenden Beschlüssen aber „die Frage des Tempos“ stellen. Die Bundesregierung wolle erreichen, „dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht behindert wird“.

Glos wandte sich gegen Sonderregeln für alte Kohlekraftwerke in Osteuropa. Darüber hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy als amtierender EU-Ratspräsident am Wochenende in Danzig mit neun Amtskollegen aus Mittel- und Osteuropa verhandelt. „Ich finde es schon mal positiv, wenn keine gemeinsame Regelung gegen Deutschland vereinbart wird“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Der französische Energieminister und Ratsvorsitzende Jean-Louis Borloo lobte das Treffen in Danzig: „Das war alles extrem konstruktiv.“

„Klimaschutz keine Verfügungsmasse“

Der frühere Direktor des UN-Umweltprogramms und ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) warnte dagegen vor einer Aufgabe der EU-Klimaschutzziele. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte er: „Klimaschutz kann nicht Verfügungsmasse einer wie auch immer gearteten konjunkturpolitischen Überlegung sein. Wer das macht, handelt ökonomisch und ökologisch unverantwortlich.“ In der „Frankfurter Rundschau“ widersprach Töpfer der Sorge, Umweltschutz könne Arbeitsplätze kosten: „Nur wer ökologisch vorne dran ist, schafft die Jobs der Zukunft. Klimagerechtes Produzieren ist die Lösung der Krise, nicht die Ursache.

Töpfer warf Politikern Kurzsichtigkeit vor: „Ich habe zu oft erlebt, dass Politiker, die Klimaschutz als absolut unverzichtbar bezeichnet haben, ihn plötzlich vergessen, wenn die Zeiten ökonomisch schwieriger werden.“ Das sei extrem kurzsichtig.

Trittin: „Symbolischer Unsinn“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, warf der Bundesregierung Tatenlosigkeit bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise vor. „Die große Koalition blockiert den Kampf gegen die Rezession“, sagte er am Samstag auf einem Parteitag der nordrhein-westfälischen Grünen in Krefeld. Statt entschlossen zu handeln, wichen CDU und SPD auf „symbolischen Unsinn“ wie die Steuerbefreiung von Neuwagen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es sich „auf dem Beifahrersitz von (Porschechef) Wendelin Wiedeking bequem gemacht“.

Der frühere Bundesumweltminister und Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl 2009 warnte davor, als Reaktion auf die Wirtschaftskrise die Anstrengungen beim Klimaschutz zu verringern. „Zu wenig Klimaschutz gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und kostet Arbeitsplätze.“ Die Forderung der Bundesregierung, große Teile der deutschen Industrie vom Emissionshandel auszunehmen, sei „ein Anschlag auf den internationalen Klimaschutz“.

Vor Klimaauflagen geschützt

Vor dem Gipfel zeichnet sich schon ab, dass die Industrie bei den Klimaauflagen weitgehend geschützt wird. Aus EU-Kreisen hieß es am Freitag, die französische Ratspräsidentschaft komme deutschen Wünschen sehr weit entgegen. So werde die Industrie von 2013 an nahezu vollständig von der Pflicht ausgenommen, ihre CO2-Verschmutzungsrechte zu ersteigern. Dafür werde verlangt, dass Osteuropa sowohl bei den Kraftwerken als auch bei der Zahl der zugeteilten Verschmutzungsrechte Vorteile erhalte. Der Vorschlag soll Grundlage für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel sein, auf dem die Staats- und Regierungschefs das Klimapaket beschließen wollen. Am Sonntag hatte Frau Merkel mit Sarkozy telefoniert, um den EU-Gipfel vorzubereiten, auf dem neben den EU-Klimaschutzzielen die Wirtschaftskrise zu den Hauptthemen zählen wird.