Kinderpornos im Netz Schneller als die Strafverfolger

Die hitzige Diskussion über Internetsperren in Deutschland schien gerade beendet zu sein, da präsentiert die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf, der den Streit aufs Neue entfachen dürfte. Kinderpornographische Websites sollen durch die Zugangsprovider in der EU blockiert werden. Das entspricht genau dem Vorhaben, das die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) Ende 2008 erstmals öffentlich vorstellte und gegen das sich im Netz sofort heftiger Widerstand formierte.

Nach der Bundestagswahl setzte die FDP ihren Koalitionspartner unter Druck, Frau von der Leyen verabschiedete sich ins Arbeitsressort, und auch in der Union fand sich kein Fürsprecher mehr. Für die SPD, deren Fraktion die Sperren im Bundestag fast einstimmig unterstützt hatte, vollzog im vergangenen Dezember der stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz die Wende: Internetsperren seien „ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen“, sagte Scholz. Mit ihnen würde eine Infrastruktur geschaffen, „die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird“. Für die Regierung ergab sich die skurrile Situation, dass sie Bundespräsident Köhler um Ausfertigung eines Gesetzes ersuchte, das sie schon gar nicht mehr anwenden wollte.

„Sichtblenden sind unnötig“

Im Kern des Streits über das Zugangserschwerungsgesetz stand die Frage, wie Bilder vom Kindesmissbrauch im Internet am besten bekämpft werden können. Eine Möglichkeit ist es, den Internetprovider, der die Inhalte auf seinem Server bereitstellt, zur Löschung der Dateien zu verpflichten. Darüber hinaus könnte man den Zugang zu den Seiten blockieren, indem entsprechende Seitenabrufe erkannt und umgeleitet werden. Innerhalb der Europäischen Union scheint die erste Möglichkeit recht gut zu funktionieren.

Aber die meisten kriminellen Inhalte werden außerhalb der EU bereitgestellt. Dass die Polizei nur unter erheblichen Schwierigkeiten gegen diese Websites im Ausland vorgehen kann, bestreiten die Sperrengegner. „Kinderpornos sind weltweit illegal“, schreibt der Chaos Computer Club. „Wo immer solche Bilder auftauchen, kann die Justiz des Staates direkt eingreifen und die Täter verfolgen. Sichtblenden sind also unnötig.“

Doch selbst wenn russische oder ukrainische Gesetze die Verbreitung von Kinderpornographie unter Strafe stellen, heißt das noch nicht, dass Täter die russische oder ukrainische Polizei tatsächlich fürchten müssen. Das gilt zum Teil auch für die Vereinigten Staaten, wo die meiste Kinderpornographie ins Netz eingespeist wird. Eine unterschiedliche Rechtslage erschwert das Löschen der Inhalte dort ebenso wie eine Überforderung der Behörden, die sich mittlerweile nur noch auf die schwersten Fälle konzentrieren. Praktisch in allen Staaten fehlt es Strafverfolgern an Personal, oft sogar an der technischen Ausstattung. „Wenn wir ehrlich sind, funktioniert das Löschen einfach nicht so, wie wir es uns wünschen“, sagt ein Mitarbeiter der EU-Kommission, die in Internetsperren laut dem Richtlinienvorschlag nur eine Ergänzung, aber „keinen Ersatz für das Löschen der Inhalte an der Quelle und die Verfolgung der Täter“ sieht.

Keine Rückmeldung von Interpol

Wie das Löschen ausländischer Websites dennoch verbessert werden kann, wird derzeit in Deutschland untersucht. Das Bundeskriminalamt (BKA) wurde angewiesen, Statistiken zu führen über Löschversuche und ihre Erfolge. Im Verlauf der Diskussion über das Zugangserschwerungsgesetz wurde nämlich auch bekannt, dass der Informationsfluss durchaus lückenhaft ist. Wenn das BKA über Interpol versucht, eine ausländische Seite löschen zu lassen, gibt es in der Regel keine Rückmeldung. Wiederholt musste die Bundesregierung zugeben, gar nicht über eigene Erkenntnisse über Serverstandorte im Ausland zu verfügen. Als einzige Informationsquelle diente dann eine Sperrliste aus Dänemark, die sich das BKA erst von den dänischen Kollegen besorgen musste.

Die EU-Kommission erwartet sich davon allerdings nicht allzu viel. Selbst wenn sich die Kooperation mit den Vereinigten Staaten verbessern ließe, würden die Täter in andere Länder mit noch weniger Kontrolle ausweichen, befürchtet sie. Und wenn ein Angebot gelöscht sei, tauchten die Bilder umgehend woanders wieder auf. Die Szene sei extrem mobil, heißt es. Das sieht das BKA ähnlich und spricht – so vornehm wie hilflos – von einer „besonderen Dynamik“ und „Flüchtigkeit der Inhalte“.