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Katalonien Der Preis der Unabhängigkeit

Die Katalanen wählen am Sonntag ein neues Parlament. Ministerpräsident Mas vertritt eine separatistische Agenda - unklar ist, wie mehrheitsfähig diese ist. Und was sie kostet.

© dpa „Diener einer historischen Mission“: Artur Mas

So einen Wahlkampf hat es im demokratischen Spanien der vergangenen dreieinhalb Jahrzehnte noch nie gegeben. Auf der einen Seite setzt eine katalanische Regionalregierung unter dem bürgerlichen Ministerpräsidenten Artur Mas auf den klaren Bruch mit Spanien und die volle staatliche Unabhängigkeit. Auf der anderen Seite bemüht sich der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, der bis zum Halse in der Wirtschaftskrise steckt, darum, dieses zweite Feuer zu löschen.

Leo Wieland Folgen:

Am Sonntag ist es nun so weit. Die wahlberechtigten Katalanen - ihre Bevölkerung von sieben Millionen macht etwa ein Sechstel der spanischen aus - sind aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Den Anstoß zu dieser vorgezogenen Wahl gab am 11. September eine Massendemonstration am katalanischen „Nationalfeiertag“ (Diada) in Barcelona, als eine geschätzte Million Katalanen auf die Straße ging und einen „eigenen Staat in Europa“ verlangte. Diese Kundgebung gewann rasch ihre eigene politische Dynamik, bei der sich Mas - zunächst mehr Getriebener als treibende Kraft - schließlich an die Spitze setzte.

Nicht einmal die angestrebte absolute Mehrheit ist gesichert

Seitdem agiert die Minderheitsregierung des eigentlich kühl und rational kalkulierenden Berufspolitikers wie in einem nationalistischen Taumel. In einem ersten Schritt setzte der Regierungschef mit dem erklärten Ziel, eine „deutliche absolute Mehrheit“ zu erringen, Wahlen an, um dann in der nächsten Legislaturperiode eine Volksabstimmung über das „Entscheidungsrecht“ der Katalanen folgen zu lassen. Inzwischen ist aber in der Hitze des Wahlkampfs aus der Sicht der Sezessionisten schon aus der Regionalwahl selbst ein „Plebiszit“ über die Frage der Unabhängigkeit geworden. Die Volksabstimmung soll freilich dennoch abgehalten werden - und zwar, wie Mas schon proklamiert hat, sogar dann, wenn das nationale Parlament oder das Verfassungsgericht sie als illegal verbieten sollte.

Die Emotionen in einer Region, die ein Fünftel zum spanischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) beiträgt und lange der wichtigste Motor der spanischen Wirtschaft war, sind aufgewühlt. Die lokalen und nationalen Kritiker der „Katalanisten“ sehen in der Spalterpolitik hingegen nur ein großes Ablenkungsmanöver, welches vergessen machen solle, dass Katalonien inzwischen mit mehr als 40 Milliarden Euro die mit Abstand am höchsten verschuldete der 17 spanischen Regionen ist und außerdem schon am lebenserhaltenden Madrider Finanztropf hängt. Allein in dieser Woche musste die Zentralregierung noch einmal zwei Milliarden Euro überweisen, damit Mas die Löhne seiner Staatsbediensteten und andere Rechnungen bezahlen kann.

In der letzten Phase der Auseinandersetzung griff Rajoy, der zunächst eigentlich kein Öl ins Feuer gießen wollte und wiederholt einen „Dialog“ über den Finanzausgleich angeboten hatte - Katalonien behauptet, es überweise jährlich acht Prozent seines BIP nach Madrid und bekomme nur die Hälfte zurück -, persönlich in den Wahlkampf ein. Er warf Mas und dessen christlich-demokratischer Partei Convergència i Unió (CiU) vor, Spanien im In- und Ausland „enormen Schaden“ zuzufügen und dadurch auch die Überwindung der Krise zu verzögern. Unbeeindruckt erwiderte der Gescholtene mit einer Voraussage für die Zeit nach ihm: „Der nächste (katalanische) Ministerpräsident wird schon nicht mehr vom spanischen Staat abhängen.“ Das erscheint freilich verfrüht, denn trotz aller fahnenschwingenden Wahlveranstaltungen der Katalanisten - das sind neben der CiU die noch radikalere Esquerra Republicana und einige Splitterparteien - ist keineswegs klar, ob es in Katalonien wirklich eine Mehrheit für die Unabhängigkeit gibt. Nicht einmal die angestrebte absolute Mehrheit für Mas von 68 Parlamentsmandaten (sechs mehr als bisher) ist gesichert. Die Meinungsumfragen schwanken und lassen mitunter das Wunschdenken ihrer „spanischen“ oder „katalanischen“ Auftraggeber erkennen.

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