Katalonien: Der Preis der Unabhängigkeit

So einen Wahlkampf hat es im demokratischen Spanien der vergangenen dreieinhalb Jahrzehnte noch nie gegeben. Auf der einen Seite setzt eine katalanische Regionalregierung unter dem bürgerlichen Ministerpräsidenten Artur Mas auf den klaren Bruch mit Spanien und die volle staatliche Unabhängigkeit. Auf der anderen Seite bemüht sich der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, der bis zum Halse in der Wirtschaftskrise steckt, darum, dieses zweite Feuer zu löschen.

Am Sonntag ist es nun so weit. Die wahlberechtigten Katalanen - ihre Bevölkerung von sieben Millionen macht etwa ein Sechstel der spanischen aus - sind aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Den Anstoß zu dieser vorgezogenen Wahl gab am 11. September eine Massendemonstration am katalanischen „Nationalfeiertag“ (Diada) in Barcelona, als eine geschätzte Million Katalanen auf die Straße ging und einen „eigenen Staat in Europa“ verlangte. Diese Kundgebung gewann rasch ihre eigene politische Dynamik, bei der sich Mas - zunächst mehr Getriebener als treibende Kraft - schließlich an die Spitze setzte.

Nicht einmal die angestrebte absolute Mehrheit ist gesichert

Seitdem agiert die Minderheitsregierung des eigentlich kühl und rational kalkulierenden Berufspolitikers wie in einem nationalistischen Taumel. In einem ersten Schritt setzte der Regierungschef mit dem erklärten Ziel, eine „deutliche absolute Mehrheit“ zu erringen, Wahlen an, um dann in der nächsten Legislaturperiode eine Volksabstimmung über das „Entscheidungsrecht“ der Katalanen folgen zu lassen. Inzwischen ist aber in der Hitze des Wahlkampfs aus der Sicht der Sezessionisten schon aus der Regionalwahl selbst ein „Plebiszit“ über die Frage der Unabhängigkeit geworden. Die Volksabstimmung soll freilich dennoch abgehalten werden - und zwar, wie Mas schon proklamiert hat, sogar dann, wenn das nationale Parlament oder das Verfassungsgericht sie als illegal verbieten sollte.

Die Emotionen in einer Region, die ein Fünftel zum spanischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) beiträgt und lange der wichtigste Motor der spanischen Wirtschaft war, sind aufgewühlt. Die lokalen und nationalen Kritiker der „Katalanisten“ sehen in der Spalterpolitik hingegen nur ein großes Ablenkungsmanöver, welches vergessen machen solle, dass Katalonien inzwischen mit mehr als 40 Milliarden Euro die mit Abstand am höchsten verschuldete der 17 spanischen Regionen ist und außerdem schon am lebenserhaltenden Madrider Finanztropf hängt. Allein in dieser Woche musste die Zentralregierung noch einmal zwei Milliarden Euro überweisen, damit Mas die Löhne seiner Staatsbediensteten und andere Rechnungen bezahlen kann.

In der letzten Phase der Auseinandersetzung griff Rajoy, der zunächst eigentlich kein Öl ins Feuer gießen wollte und wiederholt einen „Dialog“ über den Finanzausgleich angeboten hatte - Katalonien behauptet, es überweise jährlich acht Prozent seines BIP nach Madrid und bekomme nur die Hälfte zurück -, persönlich in den Wahlkampf ein. Er warf Mas und dessen christlich-demokratischer Partei Convergència i Unió (CiU) vor, Spanien im In- und Ausland „enormen Schaden“ zuzufügen und dadurch auch die Überwindung der Krise zu verzögern. Unbeeindruckt erwiderte der Gescholtene mit einer Voraussage für die Zeit nach ihm: „Der nächste (katalanische) Ministerpräsident wird schon nicht mehr vom spanischen Staat abhängen.“ Das erscheint freilich verfrüht, denn trotz aller fahnenschwingenden Wahlveranstaltungen der Katalanisten - das sind neben der CiU die noch radikalere Esquerra Republicana und einige Splitterparteien - ist keineswegs klar, ob es in Katalonien wirklich eine Mehrheit für die Unabhängigkeit gibt. Nicht einmal die angestrebte absolute Mehrheit für Mas von 68 Parlamentsmandaten (sechs mehr als bisher) ist gesichert. Die Meinungsumfragen schwanken und lassen mitunter das Wunschdenken ihrer „spanischen“ oder „katalanischen“ Auftraggeber erkennen.

In der Rolle unschuldiger Opfer einer Madrider Verschwörung

Außerdem haben zwei Faktoren den separatistischen Schwung etwas gebremst: Zum einen zeigte der jüngste spanische Generalstreik vom 14. November, dass sich in dem Land gegenwärtig immer für einen Tag lang große Massen mobilisieren lassen, ohne dass dies unbedingt handfeste politische Folgen hat; zum anderen drängten plötzliche Korruptionsvorwürfe gegen Mas und seinen Vorgänger Jordi Pujol die CiU-Politiker in die Defensive.

Es war die Madrider Zeitung „El Mundo“, die einen besonderen publizistischen Kreuzzug gegen die Katalanisten führt, die mit „Enthüllungen“ über angebliche Schweizer Konten, versteckte Millionen, Filz und unsaubere Parteienfinanzierung Schlagzeilen produzierte. Mas und Pujol reichten Klage gegen das Blatt wegen Ehrverletzung und übler Nachrede ein. Zugleich verdächtigten sie die Zentralregierung, ein Komplott gegen sie „aus den Kloaken des Staates“ direkt in den Wahlkampf geleitet zu haben. In der Rolle unschuldiger Opfer einer neuen Madrider Verschwörung sagten sie, das wahre Delikt sei, dem politischen Gegner noch kurz vor der Wahl auf diese Weise schaden zu wollen.

Geschadet oder zumindest verkalkuliert hat sich jedoch auch Mas selbst, als er im Vorfeld des Wahlkampfes mehrere Auslandsreisen unternahm, um die katalanische Sache zu „internationalisieren“ und dabei eigenes Profil zu gewinnen. Denn in Moskau weigerte sich Präsident Wladimir Putin, ihn zu empfangen, und das gleiche Schicksal ereilte ihn bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Sie soll vorsichtshalber bei Rajoy angerufen und gefragt haben, ob eine Begegnung opportun sei. Dieser soll erwidert haben, dass es gegenwärtig dem Ruf Spaniens nicht zuträglich wäre, einem Separatisten noch einen Fototermin zu geben.

Mas dürfte spätestens beim zweiten Akt straucheln

Während die Katalanisten auf der Suche nach brauchbaren Vorbildern für ihr Unabhängigkeitsprojekt Schottland, Québec und neuerdings sogar Puerto Rico bemühen, erweist sich die Europäische Union als das mutmaßlich wirkungsvollste Bollwerk gegen einen Bruch. Entgegen von Mas’ ursprünglicher Voraussage, dass sich ein katalanischer Staat mühe- und nahtlos in die EU integrieren würde, kam aus Brüssel Widerspruch. Zuletzt stellte sogar Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso klar, dass ein solcher neuer Staat weder der EU noch der Eurozone zugehören würde. Und für die Aufnahme eines neuen Mitglieds gelte nun einmal das Prinzip der Einstimmigkeit. Die versteckte Botschaft lautete: ohne Spaniens Plazet keine Chance. Diese in Barcelona als „Einmischung“ verstandene Stellungnahme hat jedoch offenkundig ihre Wirkung nicht verfehlt. Denn seit die Demoskopen fragen, ob die Katalanen die Unabhängigkeit auch um den Preis des Ausscheidens aus der EU wollten, gibt es dafür bei keiner Erhebung eine Mehrheit.

Mas, der sich als „Diener einer historischen Mission“ bezeichnet, dürfte auch nach einem Wahlsieg am Sonntag spätestens bei dem zweiten Akt straucheln. Denn wenn er, so wie die Basken mit ihren „Freistaats“-Plänen vor sechs Jahren, auf einem Referendum beharrt, wird ihm Rajoy mit der Verfassung in der Hand entgegentreten müssen. Als er in dieser Woche am ersten Jahrestag seines Amtsantritts, an dem es wegen der unverändert schlechten Wirtschaftsdaten nichts zu feiern gab, in Barcelona auftrat, versprach er dort feierlich, das Land zusammenzuhalten. Dann fügte er noch hinzu: „Niemand wird die Katalanen aus Spanien und Europa herausholen. Und niemals werden wir die Katalanen dem Schicksal unverantwortlicher Projekte überlassen.“

Katalonien Der Preis der Unabhängigkeit

Nicht einmal die angestrebte absolute Mehrheit ist gesichert

In der Rolle unschuldiger Opfer einer Madrider Verschwörung

Mas dürfte spätestens beim zweiten Akt straucheln