http://www.faz.net/-gpf-7yvz7

Kanzlerin in Davos : Merkel: Die EZB ist unabhängig

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert in Davos für eine „wachstsumsorientierte solide Haushaltspolitik“ Bild: Reuters

Mit der Entscheidung der Europäischen Zentralbank will Kanzlerin Merkel nichts zu tun haben. Statt dessen mahnt sie, die Politik dürfe ihre Verantwortung für Wachstum nicht vergessen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der weitreichenden geldpolitischen Entscheidung der Europäischen Zentralbank die Politik an ihre Verantwortung für das Wachstum in der Welt erinnert. Die Entscheidung der EZB „darf nicht davon ablenken, dass die eigentlichen Wachstumsimpulse durch vernünftige Rahmenbedingungen durch die Politik gesetzt werden müssen und auch gesetzt werden können“, sagte sie am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die EZB fälle ihre Entscheidungen in vollständiger Unabhängigkeit, betonte sie.

          Die Euro-Staatsschuldenkrise ist nach Merkels Worten inzwischen zwar so einigermaßen im Griff. „Überwunden ist sie nicht“, sagte sie. Immer noch fehle es an ausreichendem Vertrauen. Merkel plädierte für eine „wachstsumsorientierte solide Haushaltspolitik“ und für Freihandelsabkommen der EU mit Japan, Kanada und den Vereinigten Staaten.

          Deutschland werde nicht von seinem Spar- und Reformkurs abweichen. Sie lege Wert darauf, „dass wir unser Feld eher noch entschiedener bestellen, als dass wir uns darauf verlassen, dass das Zeitkaufen durch andere Maßnahmen uns irgendwie von dem Thema Strukturreformen befreien wird.“

          Merkel sagte, jetzt sei es an der Zeit, „die Haushalte auch durch die niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen zu konsolidieren“, sagte sie. „Wer jetzt nicht mit seinem Haushalt auskommt, bei dem weiß ich nicht, was passiert, wenn die Zinsen mal wieder ganz normale Werte annehmen.“

          Weltwirtschaftsforum in Davos : Merkel: „Politik muss Wachstumsimpulse setzen“

          Zuvor hatte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi in Davos den weithin erwarteten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB begrüßt. „Die Schritte der EZB werden ein Zeichen setzen, dass Europa in eine neue Richtung geht“, sagte Renzi. Die Europäische Union dürfe nicht immer nur über das Sparen reden, sagte der Regierungschef. Europa brauche zur Überwindung „neue Ideen und Investitionen für mehr Wachstum“.

          Quelle: Reuters/dpa

          Weitere Themen

          Merkel bei Wahlkampfauftritt ausgepfiffen Video-Seite öffnen

          Rosenheim : Merkel bei Wahlkampfauftritt ausgepfiffen

          Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei einem Wahlkampftermin in Bayern erneut von AfD-Anhängern ausgepfiffen worden. Merkel blieb gelassen, sie sagte, durch Pfeifen und Schreien ließen sich die Probleme in Deutschland nicht lösen.

          Merkel trotzt den Störern Video-Seite öffnen

          Wahlkampf : Merkel trotzt den Störern

          Schon bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Barth in Mecklenburg-Vorpommern auf die Bühne ging, zeigte die rechtspopulistische AfD Präsenz. Barth liegt im Bundestagswahlkreis, wo Merkel als Direktkandidatin antritt. Von Zwischenrufen und Transparenten ließ sich die Kanzlerin nicht aus der Ruhe bringen. Stattdessen ging Merkel in die Offensive.

          Topmeldungen

          Angela Merkel nach der Wahl: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen.“

          Merkel nach der Wahl : Die Unerschütterliche

          Angela Merkel hätte, nachdem der Union so viele Wähler davongelaufen sind, Grund genug, ihre Politik zu ändern. Doch die Kanzlerin will das nicht erkennen. Ein Kommentar.
          Emmanuel Macron an der Sorbonne.

          Macrons Europa-Rede : Albtraum für Paris

          Frankreichs Präsident stellt seine Vision für Europa vor. Doch für ihn könnte ein Albtraum wahr werden: In einer Jamaika-Koalition säße die FDP, die unter neuer Führung klar gegen den Irrweg Transferunion Stellung bezieht. Ein Kommentar.

          Die AFD im Bundestag : Die Geister, die Gauland rief

          Eine Spaltung der AfD-Fraktion steht nach dem Austritt von Frauke Petry nicht an. Die Botschaft an die verbliebenen 93 lautet: Eigenmächtige Provokationen sind von sofort an unerwünscht – denn sie sind Chefsache.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.