Kampf gegen Terror Opposition fordert Aufklärung von CIA-Aktivitäten

Europa-Abgeordnete und deutsche Oppositionspolitiker haben die Bundesregierung aufgefordert, mehr zur Aufklärung ihrer Ansicht nach völkerrechtswidriger Aktivitäten amerikanischer Geheimdienste beim Kampf gegen der Terrorismus beizutragen. Nach Auffassung der Bundestagsvizepräsidentin und Linke-Politikerin Pau ist die frühere rot-grüne Bundesregierung Schröder/Fischer „mitschuldig“ an der amerikanischen Praxis der Verschleppung und Inhaftierung Terrorverdächtiger.

Pau und mehrere deutsche Europa-Abgeordnete verlangten nach einer Sitzung des CIA-Untersuchungsausschusses des Europaparlaments von der Bundesregierung weitere Angaben und Erläuterungen zum Fall des fünf Jahre ohne Verfahren in Guantanamo inhaftierten Murat Kurnaz. Auskünfte werden erbeten zum deutschen Staatsbürger und Terrorverdächtigen Mohammed Zammar, der Ende 2001 nach seiner Ausreise aus Deutschland verhaftet und vermutlich in Syrien inhaftiert ist. Ebenso wurden weitere Informationen verlangt zum Fall des Khaled al Masri, der auf einer Reise nach Mazedonien festgenommen und 2004 mutmaßlich von Amerikanern nach Afghanistan verschleppt worden war.

Zuwenig Unterstützung von der Bundesregierung?

Alle genannten Fälle beschäftigen auch den Berliner Untersuchungsausschuß, dessen Arbeit derzeit aber von andauernden Auseinandersetzungen über Aktenfreigabe und Aussagegenehmigungen behindert wird. Der CIA-Ausschuß des europäischen Parlaments sucht zudem Aufklärung zu amerikanischen Geheimgefängnissen, die unter anderem in Ländern der Europäischen Union beziehungsweise in EU-Beitrittsländern vermutet werden. Der amerikanische Präsident Bush hatte kürzlich offiziell die Existenz solcher Geheimgefängnisse eingestanden.

Am Donnerstag sagte in Brüssel vor dem Ausschuß der Anwalt des nach fast fünfjähriger Haft kürzlich entlassenen Guantanamo-Gefangenen Kurnaz aus. Der Anwalt warf der früheren Bundesregierung Schröder/Fischer vor, sich ungenügend für aus Deutschland kommende Gefangene des amerikanischen Geheimdienstes eingesetzt zu haben. Auch wurde die Vermutung geäußert, deutsche Behörden hätten Gefangennahmen unterstützt.

Nach Angaben des Kurnaz-Anwalts habe die Bundesregierung schon 2002 ein Angebot der amerikanischen Seite erhalten und ausgeschlagen, den in Deutschland geborenen Türken Kurnaz unter bestimmten Auflagen zu übernehmen. Die Bundesregierung hat solche Vorwürfe bislang zurückgewiesen und von Anstrengungen berichtet, die man zur Freilassung von Kurnaz unternommen habe. Diese seien schließlich nach Interventionen von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Außenminister Steinmeier (SPD) erfolgreich gewesen.

„Karten auf den Tisch“

Der Europa-Abgeordnete Kreissl-Dörfler (SPD) forderte die Bundesregierung nach Agenturberichten auf, die „Karten auf den Tisch“ zu legen. Im Falle des nach Syrien verschleppten Zammar habe, so behauptete seine Anwältin, die Bundesanwaltschaft sechs Verfahren gegen den Syrer in Deutschland eingestellt, damit deutsche Ermittler im Gegenzug Zammar in einem syrischen Gefängnis vernehmen durften.

Dieser Darstellung entsprechen Hinweise im BND-Bericht der Bundesregierung vom Februar 2006. Die Anwältin sagte, daß sie seit mehr als einem Jahr kein Lebenszeichen mehr von ihrem Mandanten erhalten habe, den Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden im November 2002 in einem syrischen Gefängnis befragt hatten.

Özdemir: „Ein Skandal“

Der Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Özdemir, warf der deutschen Politik schwere Versäumnisse bei der Wahrung der Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf vor. Die frühere Regierung habe bei Verletzungen der Menschenrechte weggeschaut und nichts dagegen unternommen, sagte Özdemir der „Neuen Presse“ aus Hannover. Es sei „ein Skandal“, daß die deutsche Regierung nichts unternommen habe, um Kurnaz früher herauszuholen, sagte Özdemir.

Nach Ansicht von Frau Pau habe sich inzwischen „der Verdacht erhärtet“, daß deutsche Behörden über die Verschleppung und Inhaftierung von Kurnaz und Zammar Bescheid wußten. Ihr scheine „nunmehr erwiesen, daß die ehemalige Bundesregierung in den Jahren 2003 und 2004 den Bundestag belogen hat. Und daß sie die gebotene Chance, Murat Kurnaz aus dem USA-Lager frei zu bekommen, nicht genutzt hatte.“

„Keine Frage von Blockade“

Der Berliner Untersuchungsausschuß, der die Kooperation der Geheimdienste nach dem 11. September 2001 beleuchten soll, will in der nächsten Wochen die Frau des mutmaßlich nach Afghanistan verschleppten deutschen Staatsbürgers Masri vernehmen. Die letzte Sitzung war ergebnislos abgebrochen worden, weil die Befragung eines Zeugen von Beschränkungen seiner Aussagegenehmigung und Geheim-Klassifizierungen von Beweismaterial behindert wurde. Der Beamte aus dem Innenministerium war Zeuge des Gesprächs, bei dem der amerikanische Botschafter Coats am 31. Mai 2004 den damaligen Innenminister - angeblich erstmals - über die Verschleppung el Masris unterrichtet hatte.

Mit der Fortsetzung der Vernehmungen dieses und weiterer Beamten wird nunmehr frühestens im Oktober gerechnet. Die Verzögerungen seien, so der Ausschußvorsitzende Kauder (CDU), „keine Frage von Blockade, sondern die Frage, was man bei einem hochsensiblen Thema öffentlich erörtern darf“. Auf die Sitzung war mehrfach von Entsandten der Bundesregierung, darunter hauptamtliche Mitarbeiter von Nachrichtendiensten, mit Hinweisen auf Geheimhaltungspflichten eingewirkt worden.