Kaczynski in Berlin Alles klar bis auf zwei, drei Fragen

Bundeskanzlerin Merkel und der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski haben sich nach einem Treffen im Kanzleramt in Berlin optimistisch geäußert, dass der EU-Gipfel in Lissabon kommende Woche, auf dem die Staats- und Regierungschefs über den EU-Reformvertrag entscheiden sollen, ein Erfolg wird. „Zwei bis drei Fragen“ seien noch offen, sagte Präsident Kaczynski in Berlin.

Präsident Lech Kaczynski hat Frau Merkel während des Mittagessens den polnischen Wunsch vorgetragen, die sogenannte Ioannina-Klausel solle mit dem Reformvertrag eine verbindlichere Form erhalten. Die Fortgeltung dieser Klausel aus den neunziger Jahren war Polen beim Brüsseler EU-Gipfeltreffen im Juni zugestanden worden, um ein Warschauer Veto gegen den Reformvertrag zu verhindern.

Verständnis für den polnischen Wunsch

Sie sieht vor, dass eine Minderheit von EU-Ländern Mehrheitsentscheidungen des Rates, die ihren Wünschen zuwiderlaufen, dann für eine gewisse Zeit aufschieben kann, wenn eine Sperrminorität nur knapp verfehlt wurde. Die frühere polnische Forderung, es müsse festgelegt werden, dass dieser Aufschub bis zu zwei Jahre dauern könne, wiederholte Kaczynski nicht.

Nach dem Gespräch berichteten polnische Quellen, die Bundeskanzlerin habe den polnischen Wunsch, die Ioannina-Erklärung zum „Protokoll“ aufzuwerten und ihr damit höhere Verbindlichkeit zu geben, mit Verständnis aufgenommen. Von deutscher Seite hieß es: „Wir hören zu, führen aber keine Nebenverhandlungen zur portugiesischen EU-Präsidentschaft.“ Frau Merkel habe lediglich darum gebeten, diese Frage noch vor dem Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Lissabon zu klären.

Vertriebenenklagen kein Thema

Auch mit dem polnischen Wunsch, die Zahl der ständigen Generalanwälte beim Europäischen Gerichtshof auf sechs zu erhöhen, so dass auch Polen als sechstgrößtes Land der EU ein Mitglied dieses Kreises stellen könne, stieß Kaczynski bei Frau Merkel auf Verständnis. In Warschau hieß es, die deutsche Seite habe zwar hier auf die Zuständigkeit des Gerichts selbst verwiesen, aber man hoffe, dass Berlin in dieser Sache demnächst als „Katalysator“ dienen könnte.

Das Treffen in Berlin war auf Wunsch der polnischen Regierung zustande gekommen. In polnischen Medien war vorher berichtet worden, Kaczynski wolle auch über die Haltung der Bundesregierung zu den Entschädigungsklagen deutscher Vertriebener vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg reden. Dazu kam es nicht. Doch bat Präsident Kaczynski für die Zeit nach der Parlamentswahl in Polen am 21. Oktober um ein weiteres Treffen.