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EU-Kommissionspräsident Juncker : Schafft er die Nationalstaaten ab?

Unter Beschuss: Jean-Claude Juncker Bild: dpa

Jean-Claude Juncker hat sich durchgesetzt. Aber sein Image ist schlecht. Und seine Gegner verbreiten wilde Behauptungen.

          Über die Briten hat sich Jean-Claude Juncker in seiner langen Karriere schon oft geärgert. Richtig geärgert, schwarzgeärgert. Auch in den vergangenen Wochen. Aber Juncker machte seinem Ärger nur einmal kurz Luft, in einer Sitzung der konservativen EVP-Fraktion. Danach hielt er die Klappe und zog im Hintergrund die Fäden. Denn Juncker weiß, wie er aus Streit mit London das Beste für sich macht. Sein Lernprozess begann früh, mit seinem Aufstieg zum Regierungschef.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Zwei Jahrzehnte ist das her. Schon damals ging es um den Kommissionsvorsitz. Der deutsche Kanzler hieß Helmut Kohl, der französische Präsident François Mitterrand. Sie hatten den nächsten Kommissionspräsidenten ausgekungelt: den belgischen Regierungschef Jean-Luc Dehaene. Doch die Sache kam heraus. Nun machte der britische Premierminister John Major gegen das „deutsch-französische Diktat“ mobil. Die europäischen Staats- und Regierungschefs verbrachten ein unerquickliches Wochenende auf Korfu, danach war der Belgier erledigt. Dafür war der Weg frei für Jacques Santer, den luxemburgischen Ministerpräsidenten. Und in Luxemburg rückte ein junger Mann auf den Chefsessel der Regierung. Das war Jean-Claude Juncker.

          Süßer Sieg

          Juncker erzählt diese Geschichte, wenn er auf sein Verhältnis zu den Briten angesprochen wird – als „Beleg“ dafür, dass er ihnen sogar sein Amt als Regierungschef verdanke. Doch natürlich war ihm Dehaenes Schicksal eine Warnung. Juncker wusste früh, dass die Briten wieder schweres Geschütz auffahren würden, um ihn selbst als Kommissionschef zu verhindern. Aber er ließ sich von Premierminister Cameron nicht zu einer offenen Feldschlacht hinreißen. Denn die endet oft mit einem lachenden Dritten – seinerzeit war das Santer.

          Stattdessen sammelte Juncker seine Truppen im Stillen. Er sah zu, wie Cameron mit forschen Attacken selbst Zweifler auf Junckers Seite trieb. Als es am Freitag im Europäischen Rat zum Schwur kam, stand der Brite allein da. Eine krachende Niederlage. Und ein süßer Sieg für Juncker. Seine Wahl durch das Europäische Parlament ist jetzt nur noch Formsache. Im November wird er das wichtigste Amt übernehmen, das die Europäische Union zu bieten hat.

          Allerdings hat der Sieg einen Preis. Um Junckers öffentliches Bild ist es nicht gut bestellt. In den vergangenen Wochen haben seine Gegner aus vollen Rohren auf ihn geschossen. Einige Schüsse gingen unter die Gürtellinie. Andere zielten auf sein politisches Selbstverständnis. Britische Zeitungen, die den Konservativen nahestehen, erklärten den Luxemburger zum „Protagonisten eines europäischen Superstaats“, zum „Super-Föderalisten“. Das fiel bei kontinentalen Rechtspopulisten auf fruchtbaren Boden, etwa bei der deutschen AfD. Die machte Juncker auch gleich noch für eine verfehlte Euro-Rettungspolitik verantwortlich. Er sei der Mann, „der alles Geld in den Süden fließen ließ, aber Osteuropa vernachlässigte“.

          Haben die Staats- und Regierungschefs im Eifer des Gefechts also den falschen Mann ausgesucht? Es lohnt sich, die Vorwürfe mal genauer anzusehen.

          Keine „Vereinten Staaten von Europa“

          Juncker hat sich immer für die europäische Integration starkgemacht – so wie seine beiden luxemburgischen Vorgänger im Amt des Kommissionspräsidenten, Gaston Thorn und Jacques Santer. Er ist dafür mit europäischen Preisen überschüttet worden. Der wichtigste war der Karlspreis. Den bekam er 2006, auf dem Höhepunkt der europäischen Verfassungskrise.

          Juncker hielt zum Dank eine Grundsatzrede. Er begründete sein europäisches Engagement aus der Erfahrung zweier Weltkriege. Er warb für den „europäischen Weg“, für ein Europa, das „in den Herzen der Menschen wieder ankommt“, und für eine Vertiefung der Union. Aber er zog eine klare Grenze: „Ich möchte nicht Bürger der Vereinten Staaten von Europa werden und würde mich auch dagegen wehren, wenn jemand mich da zwangseingemeinden würde.“ Der Satz hätte von David Cameron stammen können.

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