José Manuel Barroso Zunehmend umstritten

Wer Jose Manuel Barroso dieser Tage begegnet, wird rasch feststellen, daß er die Aufgaben des EU-Kommissionspräsidenten nicht als Bürde empfindet. Natürlich liege ein „sehr schwieriges Jahr“ hinter ihm, der Kommission und der Europäischen Union: zum Beispiel Naturkatastrophen in Asien, Terroranschläge in London sowie das ungewisse Schicksal der EU im allgemeinen und des Verfassungsvertrags im besonderen. Der 49 Jahre alte Portugiese sieht sich dennoch auf gutem Wege.

Im EU-Parlament sagte er kürzlich: „Ich bin stolz auf die klare und entschiedene Antwort, die die Kommission in dieser Situation gegeben hat.“ Sollten Barroso Selbstzweifel plagen, so weiß er sie hinter der Fassade des umgänglich-jovialen Politikers gut zu verbergen. Knapp zwei Dutzend Punkte umfaßt seine Erfolgsbilanz: Sie reicht von der Überarbeitung der „Lissabonner Strategie“ zur Belebung von Wachstum und Beschäftigung über die Terrorismusbekämpfung bis zum ominösen „Plan D“.

Alle haben ihn umworben

Er steht für Demokratie, Dialog sowie Debatte. Davon verspricht sich die Kommission einen Beitrag zur Überbrückung der Kluft zwischen Europa und den Bürgern, die bei den Referenden über den Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden offenkundig wurde. Dabei war es das Ziel des Vertrags, die erweiterte EU handlungsfähiger und für die Bürger verständlicher zu gestalten.

Barroso war 2004 als Ministerpräsident im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs zweite Wahl. Daß die meisten einen anderen auf den EU-Chefsessel hieven wollten, ficht Barroso nicht an. Was kann er dafür, daß der Luxemburger Juncker nicht wollte und der Belgier Verhofstadt, weil nach britischem Geschmack zu integrationsfreudig, nicht sollte?

Für Barroso zählt, daß ihn damals alle umworben haben. Auch der Franzose Chirac, der vor dem Referendum am 29. Mai nicht unbeteiligt daran gewesen sein soll, daß Barroso ein Auftritt im Fernsehsender „France 2“ verwehrt blieb. Wie viele der gegen ihn vorgebrachten Argumente empfindet Barroso als „Karikatur“, was ihm in Frankreich vorgehalten wurde: daß er ein Neoliberaler sei, der durch ein EU-Gesetz (zum schrankenlosen Markt für Dienstleistungen) dem legendären „polnischen Klempner“ Tür und Tor öffnen und die Franzosen in Scharen in die Arbeitsämter treiben wolle.

Mischung aus Kontinuität und Wandel

Es scheint, als wolle Barroso die Kritiker Lügen strafen, wenn er einen „Globalisierungsfonds“ vorschlägt, um den Folgen der Verlagerung von Unternehmen in billigere Regionen zu trotzen. Er zögert nicht, in Zeiten knapper EU-Kassen Frankreich ohnehin zugedachte, aber noch nicht abgerufene Gelder in Aussicht zu stellen, um in den von Unruhen heimgesuchten Vorstädten den Strukturwandel zu erleichtern.

Es sind die vielfältigen Facetten, die Barroso beim Grünen-Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, den Ruf eines „Chamäleons“ eingetragen haben, das gerne nach der Devise „Sowohl-als-auch“ verfahre. Auch in anderen Fraktionen heißt es, Barroso wolle es allen recht machen: Der selbsternannte „Reformer der Mitte“, dessen portugiesische Partei sich sozialdemokratisch nennt, aber im EU-Parlament nach einem Intermezzo bei den Liberalen zu den Christlichen Demokraten gehört, versuche jedem das Gefühl zu geben, seine Anliegen seien bei dieser Kommission bestens aufgehoben.

Ein Abgeordneter fühlt sich gar an den Slogan eines deutschen Warenhauses erinnert: „Tausendfach unter einem Dach.“. Nichts scheint Barroso mehr herauszufordern als der Vorwurf, daß er keine klaren eigenen Visionen vertreten, sogar als Opportunist erscheinen könnte. Aus dem Stegreif heraus kann er ebenso mühe- wie pausenlos über sein Europa- und Weltbild dozieren - mit der Quintessenz, daß es um die von ihm als richtig erkannte Mischung aus „Kontinuität und Wandel“ gehe.

Er verfolgt eine zweifache Strategie

Stolz verweist er darauf, eigenhändig ganze Passagen der jüngsten Kommissionsmitteilung „Europäische Werte in der globalisierten Welt“ verfaßt zu haben. Getreu dem Motto „Ich bin für beides“ sieht er keinen Widerspruch zwischen dem Bekenntnis zu wirtschaftlichen Reformen und einem politisch starken Europa, Entsprechend verschwimmen auch traditionelle Trennlinien zwischen rechts und links sowie zwischen Anhängern eines föderalen Europas und den Skeptikern. „Für ein großes Europa mit großer Politik“, sagt Barroso.

Wenn er vor nostalgischen Gefühlen für die achtziger Jahre warnt, dann meint er: kein Zurück zum Kommissionspräsidenten Jacques Delors, der ihm oft als leuchtendes Vorbild entgegengehalten wird. Mit Fug und Recht verweist Barroso darauf, daß Delors mit den Vorhaben des Binnenmarkts und der Währungsunion nicht nur über reizvolle Visionen, sondern auch die handfeste Unterstützung des damaligen Staatspräsidenten Mitterrand und des Bundeskanzlers Helmut Kohl verfügt habe.

Da sich Barroso das Inkrafttreten des Verfassungsvertrags in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht vorstellen kann, verfolgt er eine zweifache Strategie: Einerseits soll der „Plan D“ Verständnis für europapolitische Zusammenhänge fördern und damit eine Antwort auf die Behauptung sein, nicht der Text, sondern der Kontext sei für das bisherige Scheitern des Verfassungsvertrags verantwortlich.

Fixierung auf die Verfassung birgt ein Risiko

Andererseits meint Barroso, daß die überarbeitete „Lissabon-Strategie“ zu einer besseren Abstimmung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und damit zu mehr Wachstum sowie - zwangsläufig - weniger Euroskepsis führen werde. Schon Delors, der 1993 die Halbierung der Arbeitslosigkeit binnen fünf Jahren verheißen wollte, war mit seinem „Weißbuch für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ rasch an Grenzen gestoßen. Anders als bei der Marktintegration, bei der die Möglichkeit zu Mehrheitsbeschlüssen der Regierungen beflügelnd wirkte, bieten die EU-Verträge kaum eine rechtliche Handhabe für eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Barroso sieht jedoch eine andere Gefahr. Eine Fixierung auf den Verfassungsvertrag birgt für ihn das Risiko eines Scheiterns. Er fordert daher Geduld - und es klingt, als habe er, da seine Amtszeit bis Ende 2009 gehen soll, viel Zeit, das Thema später wieder aufzugreifen. Die Kommission sei Hüterin der Verträge, sagt Barroso, schränkt jedoch ein: „der geltenden“ - nicht zuletzt des „Vertrags von Nizza“.

Sachverwalter britischer Interessen

Auch in der Kommission sind Stimmen zu hören, die Barroso vorwerfen, er halte sich in der Verfassungsdiskussion zu sehr zurück. Nicht nur unter sozialdemokratischen Kommissaren herrscht Unmut darüber, daß Barroso zu sehr auf den britischen Premier Tony Blair schaue und höre. Die Kommission sei „kein Sekretariat der Regierungen“, sagt Barroso. Daß er Sachwalter britischer Interessen sein könnte, versucht er auch mit dem Hinweis zu widerlegen, daß er nun die Hauptverantwortung für Erfolg oder Scheitern der Verhandlungen über die EU-Finanzen im Zeitraum 2007 bis 2013 auf die Schultern Blairs gelegt habe.

Barroso bleiben in Brüssel weitere vier Jahre. In Frankreich zeichnet sich bei den Präsidentenwahlen im Jahr 2007 ein Generationswechsel ab. In Großbritannien scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis Schatzkanzler Gordon Brown Blair ablöst.

Den Anfang macht Deutschland mit der neuen Bundeskanzlerin Merkel. Sie will schon am Mittwoch nach Brüssel reisen und damit die Bedeutung der Europa-Politik für die neue Regierung bekräftigen. Barroso lobt schon vorher das „große Interesse“ der neuen Regierung an der Einhaltung des EU-Stabilitätspakts. Eines scheint für ihn ohnehin schon festzustehen: „Eine große Koalition heißt großer Ehrgeiz für Europa.“