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Jeroen Dijsselbloem Moral muss machbar sein

Der niederländische Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wandelt auf schmalem Grat. Er gilt nicht als wortgewaltiger Heißsporn, aber als er die Zypern-Rettung als „Blaupause“ bezeichnete, purzelten die Kurse. Moral bleibt für ihn die entscheidende Größe.

© David Smith Vergrößern

Zum Brüsseler Rettungswesen hat in den vergangenen Jahren eine deutsch-niederländische Arbeitsteilung gehört. Wolfgang Schäuble legte Berlins Gewicht in die Waagschale, um Frankreich und die anderen Großen der Währungsunion auf Stabilitätskurs zu bringen, wozu er sich eine gewisse Flexibilität bewahrte. Sein Kollege aus Den Haag versorgte derweil die Europäer mit der reinen Lehre.

Andreas Ross Folgen:  

Ungeniert warb er für die Bestallung Brüsseler Aufpasser, die allen Regierungen Haushaltsdisziplin „abzwingen“ müssten. Und in immer neuen Variationen verkündete er, dass ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion denkbar, jedenfalls „kein Armageddon“ wäre. Die Absichten, die er damit verfolgte, deckten sich oft mit denen der Bundesregierung. Doch aus Schäubles Munde wären solche Thesen Druckaufträgen für neue Nazi-Karikaturen gleichgekommen - und Beben an den Börsen.

Dieses Zusammenspiel funktioniert so nicht mehr. Erstens ist der Christliche Demokrat Jan Kees de Jager, der sich mit Schäuble gut verstand und den Journalisten all die Drohungen und Dogmen in die Blöcke diktierte, aus der Politik ausgestiegen. Denn seit der niederländischen Neuwahl im vorigen Sommer müssen die Rechtsliberalen mit den Sozialdemokraten regieren, deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jeroen Dijsselbloem Finanzminister wurde.

Brüsseler Proporz-Anforderungen

Zweitens ist Dijsselbloem (ausgesprochen: Deißelbluhm), der sich zuvor hauptsächlich mit Ausländerintegration und Bildung befasst hatte, im Januar zum Vorsitzenden der Eurogruppe gewählt worden. Denn den Luxemburger Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker hatte das Amt ausgezehrt, und der (nicht allzu) linke Ministerneuling aus einem (nicht allzu) kleinen Land mit (leider nicht mehr allzu) stabiler Kassenlage erfüllte als einziger die ungeschriebenen Brüsseler Proporz-Anforderungen.

Es ist nicht der Übergang von einem Konservativen zu einem Sozialdemokraten, und es ist auch nicht primär die wachsende Haager Not mit der eigenen Verschuldung, die alles verändert - es ist die Verwandlung des Auch-dabei-Finanzministers zum Leiter und Sprecher eines zentralen Brüsseler Gremiums. Dass sich die Prinzipienreiterei, die dem arbeitsamen und eher gestrengen Mittvierziger eigen ist, mit der neuen Vermittlerrolle schwer verträgt, lernte Dijsselbloem zwar schon vor seiner Ernennung. Jedenfalls sandte er im Januar als Bewerbungsschreiben eine „Vision“ für die Währungsunion aus, in der alle Ecken und Kanten so gründlich abgeschliffen waren, dass er auch französische Vorbehalte gegen ihn abbaute.

Doch in der Zypern-Krise hat der Agrarökonom aus Eindhoven binnen zehn Tagen zwei harte Lektionen darüber erteilt bekommen, wie schmal der Grat ist, auf dem er in Brüssel wandelt. Erstens: Einigt sich die Eurogruppe auf einen faulen Kompromiss, steht er dafür gerade. Zweitens: Vertritt er aufrichtig seine Grundsätze, anstatt mit hölzernen Sprachregelungen den Markt-Anästhesisten zu geben, ist es noch schlimmer.

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Nach der ersten Zypern-Nachtsitzung vor gut zwei Wochen hatte Dijsselbloem verkündet, zur Sanierung des kleinen Euro-Landes werde auf sämtliche dort eingezahlte Sparguthaben eine Zwangsabgabe erhoben. Das hatte er sich so nicht ausgedacht, sondern die zyprische Regierung, die durch das Schröpfen der kleine(re)n Sparer den Nimbus der Insel bei den reichen und lichtscheuen Investoren nicht zuletzt aus Russland bewahren wollte.

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Veröffentlicht: 31.03.2013, 14:45 Uhr

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