Irlands Nein zum EU-Reformvertrag: Katzenjammer nach dem Kirchgang

Die Suche nach den Gründen für das Nein der Iren zum Lissabonner Vertrag geht weiter

Das Wochenende nach dem Auszählungsschock hat die politische Elite Irlands zu Hause verbracht. Jeder Minister und Abgeordnete zeigte sich in seinem Wahlkreis, haderte und rätselte nach dem Kirchgang am Sonntag mit den jeweiligen lokalen Parteifunktionären, woran es gelegen haben kann, dass die Mehrheit der Bevölkerung alle Aufrufe glatt ignorierte, den Lissabonner Vertrag doch bitte mit einem „Ja“ zu bedenken. Die Verärgerung und die spitzen Kommentare aus Brüssel und aus anderen EU-Ländern gaben die irischen Politiker lieber nicht an ihre Wähler weiter. Das Eingeständnis des irischen Ministerpräsidenten Cowen, er sei „enttäuscht“, war schon das äußerste, was der Taoiseach und seine Getreuen ihrem Volk an Missmut zumuten wollten.

Der Katzenjammer ist besonders groß bei jenen Parteien, die im Dail, dem irischen Parlament, auf der Oppositionsseite sitzen, die aber in der Vertragsentscheidung an der Seite der Regierung für ein Ja geworben hatten. Sie müssen nun mit der Erkenntnis zurechtkommen, dass die irische Mehrheit ihnen eher noch weniger vertraute als der Regierung. Im Wahlkreis des Oppositionsführers Enda Kenny (Fine Gael) erreichte die Zahl der Ja-Voten nicht einmal die Marke von 40 Prozent. Zwar versuchten einige Politiker aus der Führungsriege der oppositionellen Fine Gael am Wochenende, die Regierungspartei Fianna Fail für die Abstimmungskatastrophe verantwortlich zu machen mit der Anschuldigung, die Regierung sei abgelenkt gewesen durch den Führungswechsel im Amt des Ministerpräsidenten, das Bertie Ahern abgegeben und das sein Stellvertreter Brian Cowen übernommen hatte. Cowen wies das sogleich ab und beteuerte, die Regierung habe schon im Januar begonnen, für ein Ja zu werben; allerdings sei ihre Botschaft an die Wähler nicht klar und überzeugend genug gewesen.

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Parteien suchen Gründe

Außenminister Martin mutmaßte, es gebe einen Bruch zwischen den Institutionen der EU und den Bevölkerungen in den Mitgliedsländern. Soziale Gründe seien wichtig gewesen für das Zustandekommen der Niederlage. Die Sorge, das irische Abtreibungsverbot und die militärische Neutralität aufgeben zu müssen, hätten ebenfalls eine Rolle gespielt. Pat Cox, der frühere Präsident des europäischen Parlaments, führte als weiteren Grund das „unausgesprochene Thema“ Einwanderung an - in den vergangenen Jahren hat der irische Wirtschaftsboom Hunderttausende Arbeitskräfte ins Land gezogen, vor allem aus Polen und aus anderen osteuropäischen Ländern.

Der Anführer des Nein-Lagers, der Unternehmer Declan Ganley, war nach seinem Sieg womöglich noch zurückhaltender als die Verlierer. Ganley wiederholte ständig die Formel, die Abweisung des Vertrages sei „ein Sieg für die Demokratie“, die Regierung müsse nun in Brüssel ein besseres Abkommen aushandeln, der Wähler habe gewonnen. Weder auf die Frage, ob er mit einer zweiten Volksabstimmung rechne, noch auf die Erwartung, aus Ganleys Organisation „Libertas“ könne bald eine neue irische Partei mit ihm an der Spitze werden, gab der abenteuerlustige Geschäftsmann am Wochenende eine Antwort. In den Jubel, den am Freitag Pazifistengruppen, reaktionäre Kirchenkreise und Globalisierungsgegner bei der Verkündung des Ergebnisses minutenlang am Leben hielten, stimmte Ganley gar nicht ein.

Das Ziel verfehlt

Nach dem Scheitern des Vertrages von Nizza war vor sieben Jahren in Irland das „Forum über Europa“ als eine überparteiliche und öffentlich-rechtliche Institution gegründet worden, die die Bevölkerung über europäische Fragen informieren und aufklären und damit sicherstellen sollte, dass in einem neuerlichen Referendum nicht nochmals ein europäischer Vertrag an einem mehrheitlichen Nein und niedriger Wahlbeteiligung hängenbleibe.

Maurice Hayes, der Vorsitzende des Forums, hätte sich zwar insgeheim ein Ja zum Vertrag gewünscht, machte am Freitag bei der Verkündung des Stimmergebnisses im Festsaal des Dubliner Schlosses dann aber kein allzu trauriges Gesicht: „Immerhin, die Wahlbeteiligung war hübsch hoch“, freute er sich, die Hände in den Außentaschen seines Sakkos vergraben. Es sei halt schwierig gewesen, den Lissabonner Vertrag mit einer eingehenden Botschaft zu versehen, bei „Maastricht“ (zur Euro-Einführung) oder bei „Nizza“ (zum Beitritt der osteuropäischen Länder) sei das viel leichter gegangen. Und während andere Trost in banalen Weisheiten suchten wie „man kann halt nicht immer gewinnen“, suchte Hayes Optimismus in dem Satz: Die Politiker werden schon Wege finden, damit umzugehen.

Die Regierung muss einen Plan B schmieden

Cowen, Martin und alle anderen Mitglieder der irischen Regierung hatten vor der Abstimmung immer bestritten, dass es einen Notfallplan gebe, nach dem verfahren werden könne, wenn das Referendum scheitert. Nun müssen sie doch einen solchen Plan schmieden. Die irische Innenpolitik wird von dem Referendums-Nein nur in Maßen erschüttert werden, Cowen hat weder vor dem Referendum mit Rücktritt oder vorzeitigen Wahlen gedroht noch wird ihm jetzt ein solcher Schritt in den Sinn kommen. Die nächstliegende Möglichkeit, die Abstimmung - wie nach dem Scheitern des Vertrages von Nizza im Referendum des Jahres 2001 - einfach nach einigen kosmetischen Beifügungen zum Vertrag zu wiederholen, ist wenig wahrscheinlich, weil überaus riskant.

Anders als beim Nizza-Nein war bei diesem ablehnenden Votum die Wahlbeteiligung so hoch, dass sie - in irischen Verhältnissen - kaum noch ausreichend zu steigern scheint, um mit weiteren Ja-Stimmen das Nein-Lager zu übertrumpfen. Cowen hat vor der ersten Abstimmung überdies stets beteuert, es könne im Nein-Fall keine zweite Abstimmung geben. Nach dem Nein sagt der Taoiseach vorsichtshalber erst einmal gar nichts Deutliches mehr: „Ich schließe gegenwärtig nichts ein oder aus, auf oder zu“, lautete das Zitat Cowens, das am Wochenende in irischen Zeitungen und Rundfunksendungen am häufigsten wiedergegeben wurde.

Quelle: F.A.Z.
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