Irland: Die Krise als bestes Argument

Fachleute raten der irischen Regierung um Ministerpräsident Cowen zu enormen Kürzungen des Staatshaushalts

Jetzt hat die Krise die irischen Angler am Haken. Ein Expertenrat hat der Regierung empfohlen, die Berufungsinstanzen der örtlichen Fischereibehörden abzuschaffen. An sie wendet sich bisher, wem die Anglerlizenz verweigert wurde. Wenn sich nach den Sommerferien aber der Kollaps von Lehman Brothers, das Platzen der irischen Bau-Blase und die dramatische Rettung der irischen Banken jähren, dürfte sich der Einfluss der Anglerlobby bereits als unzureichend erwiesen haben, um die Streichung noch abzuwenden.

Die Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen wird angesichts einer allein 2009 um rund acht Prozent schrumpfenden Wirtschaft aber nicht umhinkönnen, sich mit mächtigeren Interessen anzulegen. Denn die Kürzungsideen der Fachleute addieren sich auf das Zehntausendfache jener 500.000 Euro, die bei der Anglerbehörde einzusparen sind. Die Verwaltungen von Grafschaften und Kommunen sollen ebenso zusammengelegt werden wie Schulen auf der ganzen Insel. Obwohl Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst schon seit März eine neue Abgabe in Höhe von sieben Prozent ihres Gehalts entrichten, sollen Polizisten, Krankenschwestern, Gefängniswärtern und anderen noch einmal Zulagen gestrichen werden. An die 20.000 Stellen im öffentlichen Dienst seien entbehrlich. Zudem müssten Sozialleistungen verringert und der Kreis der Berechtigten verkleinert werden, fordern die Fachleute. Das Versprechen an UN und EU, die Ausgaben für Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, gehöre einkassiert.

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Zweites Nein werde Investoren abschrecken

Die Regierung beschwichtigt: Der Report sei nur eine „Speisekarte“. Man müsse ja nicht gleich diese fünf, sondern nur zwei Milliarden Euro einsparen, gewissermaßen à la carte. Diese Rechnung geht allerdings nur auf, weil noch die Dessertkarte auf den Tisch kommt: Sie listet mögliche Steuererhöhungen auf. Insgesamt muss der Haushalt bis Jahresende um vier Milliarden Euro entlastet werden. Die Regierung sah sich nicht in der Lage, die Streichliste bis zum zweiten Referendum über den Lissabonner Vertrag am 2. Oktober unter Verschluss zu halten. Bisher haben die Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft zwar nicht zu Streiks geführt. Aber nun steigt die Nervosität. Wie wird die schwere Wirtschaftskrise das EU-Referendum beeinflussen?

Iren lassen sich nichts vorschreiben - hier eine Graffiti in Dublin

Taioseach (Ministerpräsident) Cowen, sein Finanzminister Brian Lenihan und Außenminister Micheál Martin gaben sich in Gesprächen mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und sechs weiteren europäischen Zeitungen zuversichtlich, dass der Krisenschock die „Lissabon“-Befürworter gestärkt habe. Beim ersten Referendum im Juni 2008, erläutert der Finanzminister, sei die kommende Krise für viele Iren schon spürbar, aber noch nicht greifbar gewesen. Die Wählerschaft habe sich unwohl gefühlt, aber den Schuldigen nicht bestimmen können. „Das war eine schlechte Voraussetzung.“ Nun aber, so sagen es unisono die Politiker der Regierung wie der größeren Oppositionsparteien, hätten die Iren erkannt, wie sehr Irland von der Stabilität des Euro profitiere. Auch wenn die Währung und die allseits gepriesenen Liquiditätshilfen der Europäischen Zentralbank vom Lissabon-Vertrag unberührt bleiben, sei doch klargeworden, dass Irland „im Herzen Europas“ bleiben müsse. „Wirtschaft braucht Vertrauen“, sagt Lenihan. Die Leiter der einschlägigen Staatsagenturen sekundieren ihm mit der Warnung, ein zweites Nein werde Investoren abschrecken.

„Wäre eine Diktatur nicht herrlich einfach?“

Bei der Europa- und Kommunalwahl im Juni hat Cowens Partei kaum mehr als die Hälfte der Zustimmung bekommen, die sie in den vergangenen Jahren gewohnt war. Der Taioseach versucht, noch aus diesem Desaster Hoffnung zu schöpfen: „Die Leute hatten schon Gelegenheit, uns zu sagen, was sie von der Regierung halten.“ Die nächste Parlamentswahl ist erst 2012, was Lenihan für ein „Glück“ hält. So könne man „anders als vielleicht in Großbritannien oder Deutschland“ ohne allzu große Rücksicht das Nötige anpacken.

In der Krise sieht die Regierung die Chance, auch europapolitisch den Blick auf das große Ganze zu lenken. Wie Außenminister Martin analysiert, hatten die Vertragsgegner die Debatte voriges Jahr auf „sehr eng gefasste Themen“ konzentriert. Da wurde ohne Rücksicht auf die Kautelen des Vertrags die Europäische Verteidigungsagentur zum Vorboten einer gemeinsamen Armee erklärt, die Grundrechte-Charta zum Einfallstor für ein Recht auf Abtreibung, der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen zur Vorstufe einer Steuerharmonisierung und die Verkleinerung der EU-Kommission zur Aufgabe sämtlichen irischen Einflusses. Alle vier Bedenken haben die EU-Staaten nun in rechtsverbindlichen Garantien zu entkräften versucht, welche die irische Regierung auf 1,9 Millionen Postkarten an alle Haushalte versandt hat. Auf dem Höhepunkt ihres Politiker-Verdrusses hätte den Iren das Wort ihrer eigenen Minister, dass bestimmte Dinge im Lissabon-Vertrag schlicht nicht enthalten sind, wohl nicht genügt. „Demokratien sind eben kompliziert“, sagt Martin gequält und fügt sarkastisch an: „Wäre eine Diktatur nicht herrlich einfach?“

Iren dürfe man nicht sagen, wie sie abzustimmen hätten

Die Regierung weiß, dass sie ihren Kredit verspielt hat. Doch die Opposition fordert allenfalls halbherzig Neuwahlen - Regieren in der Rezession reizt sie nicht sonderlich. Eine Botschaft der Hoffnung, das Versprechen einer Rückkehr des „keltischen Tigers“ gar oder einer abermaligen Neuerfindung des zähen Kleinstaates, hat der Taioseach nicht zu bieten. Fragt man Cowen nach seiner „Vision“ für Irland in zehn oder zwanzig Jahren, antwortet er: „Wir werden unser Bankensystem reformiert und unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangt haben.“

Das Kommunikationstalent Martins wird auch in der Fianna-Fáil-Partei größer eingeschätzt. Er scheut sich denn auch nicht, die Lissabon-Kampagne der Regierung von 2008 rundweg „schlecht“ zu nennen. Diesmal sei man besser vorbereitet, auch wenn der Vertrag nicht das große Thema liefere, um die Menschen zu begeistern. „Bei der Einführung des Binnenmarkts oder des Euros war es einfacher. Hier können wir nur sagen, Brüssel soll effizienter werden. Aber die Leute kennen sich nicht aus mit den Institutionen, um die es dabei geht.“ Jetzt übt man sich in Aufklärung, verfasst anschauliche Bücher über die EU - und sorgt dafür, dass Fußballer, Fernsehstars und andere bekannte Nichtpolitiker für das Ja werben. Mit dieser Strategie waren die Gegner voriges Jahr erfolgreich. Einen populären Fußballreporter immerhin konnte die Regierung schon umdrehen: Er warb letztes Jahr für das Nein und jetzt für das Ja. Heraushalten will sich die Politik aber nicht. „Wir verlassen nicht das Schiff“, sagt Martin. Nur dürfe man den Iren nicht sagen, wie sie abzustimmen hätten. Die Botschaft laute: Wir haben eure Sorgen verstanden. Aber ein zweites Nein hätte gravierende Konsequenzen. Ihr entscheidet.

Lissabon oder Austritt

Immerhin, der wohl wirkmächtigste Neinsager von 2008, der Unternehmer Declan Ganley, hat sich aus der Politik schon wieder verabschiedet, nachdem er bei der Europawahl grandios gescheitert war. Martin schätzt, Ganley habe voriges Jahr zwei Millionen Euro für seine Kampagne ausgegeben; etwa doppelt so viel wie Fianna Fáil und die größte Oppositionspartei Fine Gael zusammen. Das macht Mut, aber, so Martin, „die Saat des Zweifels ist gesät“. Nach Umfragen sind derzeit 54 Prozent der Iren für den Lissabon-Vertrag. In der Regierung rechnet man mit einem harten Neinsager-Kern, der 28 Prozent der Bevölkerung ausmache, und will sich auf „die weichen Neins und die weichen Jas“ konzentrieren.

Der Außenminister erinnert daran, dass Umfragen auch voriges Jahr lang einen Sieg des Ja-Lagers ankündigten. „Es wird auch diesmal sehr knapp.“ Dennoch mag kein Regierungsmitglied erörtern, was im Falle eines zweiten Nein auf Irland und Europa zukäme. Unvergessen ist, wie der französische Präsident im Juni 2008 nach Dublin reiste, auf Ministerpräsident Cowen zustürmte und ausrief: „Brian, eine EU ohne Irland ist für mich nicht vorstellbar.“ In der irischen Regierung kam das als Warnung an: Wer etwas eigens ausschließe, der könne es sich vielleicht doch vorstellen. Aber der Taioseach will die Iren nicht vor die Wahl stellen: Lissabon oder Austritt. „Wir belügen die Leute nicht. Alle wissen, dass es um unsere EU-Mitgliedschaft nicht geht.“

Quelle: F.A.Z.
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