Interview „Um solche Ämter bewirbt man sich nicht“

Der scheidende Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, ist als Nachfolger des Kommissionspräsidenten Romano Prodi im Gespräch. Als weitere Kandidaten für die Prodi-Nachfolge werden in Brüssel der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt, der britische EU-Kommissar Chris Patten sowie der portugiesische EU-Kommissar Antonio Vitorino gehandelt.

Verhofstadt spielte am Dienstag seine Ambitionen nach einem Treffen oin Brüssel mit Bundeskanzler Gerhard Schröder herunter. Die EU-Staaten müssen sich beim Gipfeltreffen Mitte Juni in Brüssel auf einen neuen Kommissionspräsidenten einigen, da Prodis Amtszeit im November endet. Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung sprach Brüssel-Korrespondent Michael Stabenow mit dem potentiellen Kandidaten Cox.

Am Donnerstag werden Sie mit dem Aachener Karlspreis ausgezeichnet. Was bedeutet das für Sie?

Es ist eine große Ehre für das Europäische Parlament, aber auch für seinen Präsidenten. Es ist sehr erfreulich, daß dieser Bürgerpreis an eine Institution der Bürger geht. Die Liste der Preisträger liest sich wie ein Who is Who der europäischen Integration. Denken Sie nur an Robert Schuman, Jean Monnet, Konrad Adenauer oder Alcide de Gasperi. Auch der Zeitpunkt der Ehrung ist etwas besonderes. Es ist das Jahr der Wiedervereinigung des Kontinents, der Erneuerung mit der Ausformulierung einer Verfassung und der ersten Europawahlen in der erweiterten EU.

Aber wird es dann nicht abermals vor allem um innenpolitische Stimmungstests gehen?

Es geht häufig um solche Tests, zuweilen auch um einen politischen Schönheitswettbewerb. Das erschwert es, Europa in den Vordergrund zu rücken. Aber das neugewählte Parlament wird sich mit grundsätzlichen Fragen befassen. Nehmen Sie nur ein Beispiel: die Auseinandersetzung um die EU-Gesetzgebung für die chemische Industrie. Sollen wir auf dem klassischen Pfad der Industriepolitik verharren oder stärker auf nachhaltige Entwicklung setzen? Wer hierdurch in Deutschland betroffen ist, sollte rasch aufwachen und sich die Frage stellen, wen er ins Parlament schicken will.

Was erwarten Sie von der europäischen Verfassung, die Mitte Juni vereinbart werden soll?

Die Verfassung kommt nicht zufällig, sondern weil die Zeit dafür reif ist. Es geht um mehr Handlungsfähigkeit und Demokratie. Die Verfassung ist ein Zeichen dafür, daß die erweiterte EU funktionieren kann.

Halten Sie die auch in Deutschland erhobene Forderung nach einem Referendum über die Verfassung für berechtigt?

Die Ratifikation durch ein Parlament hat Vorteile, weil es den Auftrag hat, im Namen der Bürger und in Kenntnis der zu entscheidenden Fragen Bewertungen vorzunehmen und zu entscheiden. Die Bedeutung einer unmittelbaren Legitimierung von Entscheidungen durch die Bürger darf nicht unterschätzt werden. Es gibt aber das Risiko, daß über alles außer die Frage debattiert wird, die zur Entscheidung vorliegt. Das haben die Erfahrungen in Dänemark, aber auch in Irland gezeigt, wo der Vertrag von Nizza erst in einer zweiten Volksabstimmung gebilligt wurde. In Irland spielte in der Debatte zunächst möglichen Rückwirkungen auf Nato und Vereinte Nationen eine Rolle, die keinen unmittelbaren Bezug zum Vertrag hatten.

Sie werden nicht mehr für das Parlament kandidieren. Ihr Hinweis, daß Sie der Sache Europas auch weiter dienen wollten, wird vielfach dahingehend interpretiert, daß Sie sich für das Amt des nächsten irischen Kommissars oder gar als Kommissionspräsident bereit hielten.

Um solche Ämter bewirbt man sich nicht.

Anders gefragt: Was macht einen guten Kommissionspräsidenten aus?

Mir ist bewußt, daß Sie diese Frage vor dem Hintergrund von Spekulationen um meine Person stellen. Ich will nicht den Eindruck erwecken, daß ich mich selbst beschreibe.

Unabhängig von Ihrer Person, wie läßt sich die Frage allgemein beantworten?

Die neue Kommission wird mit 25 Mitgliedern zahlreicher als jemals zuvor sein, andererseits einen Kommissar je Land umfassen. Daher muß sie anders gegliedert und geführt werden. Der nächste Kommissionspräsident wäre, unabhängig von der Person, gut beraten, die bereits diskutierte Idee einer Bildung von Zuständigkeitsgruppen innerhalb der Kommission aufzugreifen.

Wie steht es um die inhaltliche Ausrichtung?

Der Kommissionspräsident wird sich auf das konzentrieren müssen, was ich einen Kernauftrag nenne. Es geht um den Vorteil, die wir aus gemeinsamem Handeln in Europa ziehen können. Wie können wir der Wirtschaft auf die Sprünge helfen, Terrorismus und sonstige Formen der Kriminalität bekämpfen? Auch außenpolitische Fragen, für die der Schlüssel in der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit liegt, gehören dazu.

Soll sich auch das Rollenverständnis der Kommissare ändern?

Ein Vorteil einer Kommission, die ein Mitglied je Mitgliedsland zählt, liegt darin, daß jedem Kommissar im Verhältnis zu den einzelstaatlichen Parlamenten eine Schlüsselrolle zukommen wird. In einer vielfältiger gewordenen EU müssen die Kommissare politische Führung übernehmen und auch vermitteln. Jede einzelne Kommissar muß die Bedeutung der Kommission in der Öffentlichkeit darstellen. Er muß eine feste Größe für das Parlament seines Heimatlandes werden, um den Boden für die Ratifizierung der Verfassung zu bereiten.

Welche besonderen Anforderungen gelten für den Kommissionspräsidenten?

Er muß das Vertrauen der Staats- und Regierungschefs genießen. Als Präsident des Parlaments weiß ich, daß das neue Europa nur funktionieren kann, wenn man sich von der Mentalität der Grabenkämpfe löst, bei denen der Rat gegen das Parlament schießt und umgekehrt. Alle müssen sich der Notwendigkeit bewußt sein, strategisch zusammenzuwirken. Das Parlament hat bewiesen, daß es dazu in der Lage ist.

Zurück zu Ihnen. Was könnte Sie für ein Spitzenamt in der Kommission qualifizieren? Gegen Sie spricht beispielsweise, daß Sie nie Minister waren.

Das stimmt. Als ich mich um das Amt des Parlamentspräsidenten beworben habe, wurde mir entgegengehalten, ich sei dafür nicht geeignet. Aber ist man nicht für das geeignet, für das man geeignet ist? Das Parlament ist jetzt dem Alter entwachsen, in dem es immer nach mehr Einfluß getrachtet hat. Es ist gereift und erkennt jetzt stärker den Vorrang der praktischen Politikgestaltung an. Dazu habe auch ich beigetragen.

Wie sieht Ihre Planung für die kommenden Wochen konkret aus?

Ich bin da ganz entspannt. Ich werde in den verbleibenden Wochen meiner Amtszeit gut beschäftigt sein. Was danach kommt? Sie haben über eine Sache spekuliert. Ich kann mich dazu nicht äußern. Es mag sein, daß der Job, den ich verrichtet habe, mich für andere Jobs empfiehlt. Ich bin jedoch nicht hier, um einen Job zu erhalten, sondern um meinen Job zu machen. Allerdings bin ich zuversichtlich, daß sich dadurch andere Türen öffnen werden - auch wenn ich nicht weiß, welche Türen das sind.