Interview mit Barroso „Glaubwürdige Verhandlungen mit der Türkei“

Der EU-Kommissionspräsident spricht im F.A.Z.-Interview über Europas Grenzen und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Stoibers Mission in Brüssel sowie über die Vorwürfe gegen seinen Stellvertreter Günter Verheugen.

Herr Präsident, der französische Präsident Sarkozy möchte einen „Rat der Weisen“ einberufen, der über die Zukunft Europas nachdenken soll. Ist das eine gute Idee, wenn noch nicht einmal der Reformvertrag verabschiedet ist? Sie waren doch immer der Meinung, die EU solle ihre institutionelle Nabelschau beenden.

Präsident Sarkozy hat eine Reflexion über die langfristigen politischen Prioritäten Europas vorgeschlagen. Das ist das genaue Gegenteil von institutioneller Nabelschau. Ich habe seine Idee begrüßt. Die Entscheidungen über die künftigen Orientierungen müssen von den demokratisch legitimitierten Institutionen getroffen werden. Aber die Erfahrung zeigt, dass vorausschauende Überlegungen - und diesbezüglicher Expertenrat - dabei hilfreich sind.

Herr Sarkozy will insbesondere, dass der Rat Klarheit über die Grenzen Europas schafft. Ist der Zeitpunkt gekommen, an dem sich die EU ehrlich darüber verständigen sollte, ob sie die Türkei aufnehmen will oder nicht?

Präsident Sarkozy hat nicht vorgeschlagen, eine Geographenrunde einzuberufen. Es ist nun einmal so, dass die Grenzen Europas weder rechtlich noch geographisch in Stein gemeißelt sind. Was die Türkei anbetrifft, haben die Mitgliedstaaten einstimmig entschieden, Beitrittsverhandlungen zu führen. Frankreich - und übrigens auch Deutschland - haben diesen Beschluss seinerzeit aktiv unterstützt.

Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass von der EU eingegangene Verpflichtungen nicht bei jedem Regierungswechsel in einem Mitgliedstaat wieder in Frage gestellt werden. Der ehrliche Weg ist jetzt, über einen möglichen Beitritt der Türkei im Lichte der Verhandlungsergebnisse zu entscheiden und nicht davor. Am Ende wird die Entscheidung von der Beitrittsfähigkeit der Türkei und der Aufnahmefähigkeit der EU abhängen.

Sie haben in der vergangenen Woche eine Energiepolitik vorgeschlagen, die es ausländischen Großunternehmen wie der russischen Gasprom deutlich erschweren würde, Leitungsnetze in der EU zu übernehmen. Riskieren Sie damit nicht, dass sich Russland, Europas wichtigster Energielieferant, nach anderen Märkten umsieht?

Unser Vorschlag will einen echten Energiebinnenmarkt, der unsere Versorgungssicherheit garantieren kann. Eine wettbewerbliche Marktstruktur ist der Schlüssel dazu. Damit der Wettbewerb funktionieren kann, müssen die hier aktiven Unternehmen aus Drittstaaten die gleichen Regeln respektieren, denen auch die Unternehmen aus der EU unterworfen sind. Es wäre doch abwegig, wenn wir Interventionen und wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, die wir im Innern verbieten, dann tolerieren würden, wenn sie von außen kommen.

Was wir vorschlagen, liegt durchaus im Interesse von Investoren aus Drittstaaten. Wenn unser Vorschlag angenommen wird, haben sie einheitliche Verhältnisse im Binnenmarkt. Ansonsten sähen sie sich einem fragmentierten Markt, unterschiedlichen Maßnahmen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten gegenüber.

Sie haben Edmund Stoiber zum Vorsitzenden eines Sachverständigenausschusses ernannt, der die EU beim Bürokratieabbau beraten soll. Gibt es unter den 25.000 Mitarbeitern der Kommission nicht genug Fachleute für solche Fragen?

Die Kommission hat erstklassige Fachleute. Aber wir erheben keinen Anspruch auf Allwissenheit. Deshalb ergänzen wir unsere Erkenntnisse durch die auswärtiger Experten. Bei der Entbürokratisierung ist die Einbeziehung der Vollzugserfahrung außerordentlich wichtig. EU-Recht wird von und in den Mitgliedstaaten vollzogen - auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Deshalb wollen wir unsere Erkenntnisse systematisch mit den Erkenntnissen und Erfahrungen aller Betroffenen abgleichen.

Die Gruppe, die wir einberufen, wird Praktiker der Wirtschaft und der Regulierung aus den Mitgliedstaaten umfassen. Herr Stoiber und seine Kollegen werden uns beraten, und dann werden wir entscheiden. Vizepräsident Verheugen und ich haben entschieden, Herrn Stoiber zu berufen, weil er eine unabhängige Persönlichkeit ist. Er hat umfassende Regierungserfahrung. Sein Engagement für das Subsidiaritätsprinzip ist bekannt. Nehmen Sie seine Ernennung als ein weiteres Signal dafür, wie ernst es dieser Kommission mit dem Respekt des Subsidiaritätsprinzips ist.

Dazu hat die Kommission außerdem eine neue Studie bei externen Beratungsunternehmen bestellt, die voraussichtlich 20 Millionen Euro kosten wird. Muss die EU wirklich so viel Geld ausgeben, um herauszufinden, wo der Verwaltungsaufwand in Europa zu groß ist? Die Regelungen, die aus Brüssel kommen, kennen Sie doch.

Natürlich kennen wir die Regelungen, die aus Brüssel kommen. Aber sie werden nun einmal in den Mitgliedstaaten umgesetzt und durchgeführt. Wenn wir die Bürokratielasten effektiv abbauen wollen, müssen wir wissen, ob die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung „draufgepackt“ haben - und so Bürokratielasten überhaupt erst geschaffen haben. Und wir müssen prüfen, ob gute Absichten in der Praxis funktionieren. Das alles für 27 Mitgliedstaaten zu analysieren ist nun wirklich eine sehr komplexe Aufgabe. Wer uns wegen dieser Studie und ihren Kosten populistische Kritik entgegenhält, tut genau das, was ansonsten gerne uns vorgeworfen wird: nämlich am grünen Tisch zu entscheiden, anstatt zunächst die Wirklichkeit zu untersuchen.

Es ist selbstverständlich, dass wir uns die Entscheidung über die Kosten nicht leicht gemacht haben. Aber rechnen Sie doch einfach nach. Sie werden selber zu dem Ergebnis kommen, dass eine umfassende Analyse für alle 27 Mitgliedstaaten in solche Größenordnungen kommt. Wir geben weniger als eine Million Euro pro Mitgliedstaat aus. Und der „return on investment“ ist nun wirklich gut vertretbar: Wenn wir die Entbürokratisierung richtig hinbekommen, können wir ein Einsparpotential von mehr als 100 Milliarden Euro realisieren.

In jüngster Zeit sind wieder mehrere Berichte erschienen, die Vizepräsident Verheugen unterstellen, er habe eine Frau zu seiner Kabinettschefin gemacht, mit der er eine Affäre hatte oder hat. Nimmt das Ansehen der Kommission durch diese Sache nicht Schaden?

Die Klarstellungen von Vizepräsident Verheugen sind Ihnen bekannt. Was die öffentliche und rechtliche Seite der Sache anbetrifft, kann ich nur Folgendes sagen: Nach allen mir vorliegenden, insbesondere den von Vizepräsident Verheugen gegebenen Informationen gab und gibt es keinen Verstoß gegen geltende Regeln. Alles andere ist Privatsache und sollte dem Respekt vor dem Privatleben anderer unterliegen.