Integration FDP will Burka-Verbot in ganz Europa

Als Reaktion auf das Burka-Verbot in Belgien hat die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Silvana Koch-Mehrin (FDP) eine Ausweitung der Regelung auf ganz Europa gefordert. „Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland - und in ganz Europa - das Tragen aller Formen der Burka verboten wird. Wer Frauen verhüllt, nimmt ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit“, schrieb die FDP-Politikerin in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“.

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU) hält Burka-Verbot in Deutschland dagegen für unrealistisch. Am Freitag hatte Belgien als erstes europäisches Land ein Verbot von Ganzkörperschleiern beschlossen. „Das ist in Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, so lange keine öffentlichen Interessen dagegen stehen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ich halte ein Gesetz auch nicht für nötig. Das muss der Gesetzgeber nicht regeln.“

„Koch-Mehrin schielt auf Beifall der Rechtspopulisten“

Die Burka sei ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, „sie ist ein mobiles Gefängnis“, schrieb Koch-Mehrin. „Die vollständige Verhüllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen.“ Öffentliche Interessen seien etwa dann berührt, wenn eine Schülerin vollverschleiert in die Schule gehe, eine vollverschleierte Frau als Zeugin vor Gericht auftauche oder Auto fahre. Ansonsten falle das Tragen der Burka unter „freie Entfaltung der Persönlichkeit“, sagte Bosbach, fügte aber hinzu: „Ich selbst sehe das sehr kritisch.“ Die Burka sei „ein Zeichen der Abgrenzung und des religiösen Fundamentalismus“ - und zwar mehr eines der Männer als der betroffenen Frauen.

Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter der Grünen, sagte, bei der Forderung Koch-Mehrins gehe es kaum um die Rechte der burkatragenden Frauen. „Mein Eindruck ist, dass Frau Koch-Mehrin auf den Beifall der Rechtspopulisten schielt, die ständig nach etwas Fremden suchen, das man verbieten könnte.“

Zentralrat spricht von „sinnloser Debatte“

Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, lehnt ein Burka-Verbot für Deutschland ab. „Das ist eine völlig sinnlose Debatte“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie werde die Kluft zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen noch vergrößern. „Die Burka ist unter den deutschen Muslimen verpönt. Und es gibt kein muslimisches Gebot, sie zu tragen.“ In Deutschland gebe es „allenfalls ein Dutzend Trägerinnen“. Deutschland brauche eine Kultur der Anerkennung, keine Kultur der Verbote: „Hier werden Ängste instrumentalisiert“.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hält ein Verbot gleichwohl für „denkbar“. Er sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ : „: „Wenn Menschen sich verhängen, dann geht das an die Grundlagen unseres Gemeinwesens.“ Zwar könnten sich Gegner des Burka-Verbots auf das Gebot der freien Entfaltung der Persönlichkeit berufen. „Doch auch dieses Recht ist nicht unbegrenzt. Im Übrigen haben wir Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar sei. Das rechtfertigt es, darüber nachzudenken, ob ein solches Verbot nicht auch bei uns Sinn und Zweck hat.“