10.06.2012 · Im Streit über die Reform des Schengen-Raums fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Europaparlament auf, sich an Recht und Gesetz zu halten. Es gebe eine „klare Rechtsgrundlage“, die eine Mitwirkung des Parlaments an der Evaluierung des Schengen-Rechts ausschließe, sagte er im F.A.Z.-Gespräch.
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Ich habe keinen Ton der Empörung von diesen Witzfiguren gehört, als die sogenannten Eliten in Brüssel einen Vertrag nach dem anderen mit nahezu routinierter Selbstherrlichkeit gebrochen haben. Ich kann mich noch gut erinnern, wie das Europaparlament bevölkert wurde: wer zu Hause nichts taugte, wurde nach Brüssel oder Strassburg entsandt....Teilweise sogar, um der heimischen Strafverfolgung zu entkommen.
"Straßburg muss sich an Rechtslage halten"
Die bemerkenswerte Feststellung eines Herrn Friedrich, der doch bereits
mit nationalen Aufgaben, wie z.B. terrornahen Vereinigungen wie den
Salafisten Einhalt zu gebieten überfordert ist. Eines
Innenministers, die trotz Rückendeckung des BVerfG -weitere
ille-galen Bespitzelungen mittels Vorratsdatenspeicherung auf dt. Boden
in dieser Form zu unterbinden- nicht in der Lage ist, ein klares dt.
Nein an Brüssel zu senden!
Herr Friedrich, lassen Sie doch bitte das nervige zetern, selbst
große bellende Hunde bei-ßen bekanntlich nicht.
Von den kleinen nimmt man nicht einmal Notiz!
ist in Deutschland wohl kaum so bekannt, als dass man die Dame hier nicht mehr vorstellen müsste ..
Von der Kommune bis zur EU sollte derjenige zuständig sein, der dem Problem am nächsten ist. Für die EU sollte eine Abstimmung der Nationen als Vorgabe gelten und zwar danach, ob es sich um ein Gesamtproblem handelt (Präsidenten, Ministerpräsidenten Kanzler, bei Bedarf sollten Fachminister hinzugezogen werden oder sie sollten eine Vorlage vorab abstimmen) oder ein Ressortproblem (die zuständigen Ressortminister). Zur Durchführung der Entscheidungen sollten die notwendigen Finanzmittel bereitstehen.
Recht und Gesetz kennt Friedrich nicht
Oder er hält sich zumindest nie daran..
Für einen CSU'ler ist Recht und Gesetz Kayser und Untertan..
Oder der Staat macht was er will und der Bürger darf ihn bezahlen
Wer diesem Mann zum I.M gemacht hat sollte gleich mit IHM den Hut nehmen
Meinungen der Bürger sammeln
Die Bundeskanzlerin hat via Internet Meinungen zu wichtigen Problemkreisen gesammelt und führt die Diskussion fort. Wie steht es denn mit den anderen Parteien, ausser den Piraten, die Drumherum sammelt, aber sich im kleinen Kreis festlegt oder festlegen will?
Da hatte Herr Friedrich doch tatsächlich mal einen Geistesblitz. Er sagte "Friedrich: Nein, das unterstellt doch, dass wir nicht ordnungsgemäß arbeiten". Tja Herr Friedrich, genau so ist es. Genau das wird der Politik unterstellt. Und was das Traurige daran ist, es wird zu Recht unterstellt. Wie war das noch mit Maastricht, Lissabon-Vertrag (no-bail-out)? Und solchen Politikern, die Verträge nach gusto brechen soll man trauen? Wie naiv kann man nur sein?
"...an Recht und Gesetz zu halten."
Ja in der Tat, wie getreu sich unser Innenminister dem "Recht und Gesetz" Deutschlands vepflichtet hat sieht man an seinem "Einsatz" für den Bundestrojaner und die vielen anderen vielversprechenden Möglichkeiten der Telekommunikations-Überwachung. Anonymität im Internet pfui, (Schein-)Sicherheit hui!
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.06.2012 16:33 Uhr
Bundestrojaner
Ist damit der laut New York Times von amerikanischen Präsidenten verabschiedete weltweite Trojaner (FLAME) gemeint? Auf den wird voraussichtlich nie eine andere Nation ausser Israel Zugriff haben.
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