Im Gespräch: Volker Kauder „Das kann Spanien kaum allein schultern“

Was halten Sie von dem früheren Außenminister Joschka Fischer, Herr Kauder?

Wie kommen Sie auf den?

Herr Fischer hat dieser Tage behauptet, die Bundesregierung verhalte sich mit ihrer Konsolidierungspolitik wie ein Feuerwehrmann, der mit Kerosin statt mit Wasser lösche. Hat er recht?

Als Außenminister hatte Herr Fischer einige gute Momente. Aber die Aussage, die Sie jetzt zitieren, ist ziemlicher Unsinn.

Bleiben wir im Bild: Der Brand im Euroraum dehnt sich gerade mit Macht auf Spanien aus. Muss Madrid als Nächstes unter den Rettungsschirm?

Spanische Banken haben große Probleme wegen fauler Immobilienkredite. Die Institute müssen Forderungen abschreiben. Sie müssen deshalb rekapitalisiert werden. Das kann Spanien kaum allein schultern. Ich bin mir sicher, dass Spanien einen Antrag an den Rettungsschirm EFSF zur Bankenrekapitalisierung stellen wird. Spanien insgesamt muss nicht unter den Rettungsschirm.

Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Spaniens aber gerade herabgesetzt...

Spanien ist in einer Rezession. Das ist aber auch nicht erstaunlich. Das Land absolviert ein wirklich ambitioniertes Reformprogramm. Bei der Wettbewerbsfähigkeit haben die Spanier große Fortschritte gemacht. Auch die Haushaltskonsolidierung geht voran.

Bei den Griechen sieht es noch schlechter aus. Ist das Ausscheiden des Landes aus der Eurozone nicht zwingend, wenn bei den Wahlen am 17. Juni eine Regierung an die Macht kommt, die das Konsolidierungsprogramm ablehnt?

Die Mehrheit der Griechen weiß, dass ihr Land ohne die Hilfe Europas einen Gang ins Ungewisse gehen würde. Deswegen werden sich die Parteien behaupten, die bereit sind, den harten, aber notwendigen Reformweg mitzumachen.

Und wenn nicht?

Entweder wird das mit Europa ausgehandelte Reformprogramm durchgesetzt, oder Griechenland bekommt keine weiteren Finanzhilfen.

Wird der Euro ohne gemeinsame Haftung dauerhaft zu retten sein?

Eine Haftungs-Union löst nicht die Probleme. Wir brauchen eine stärkere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ein erster Schritt dazu ist der Fiskalpakt.

Was noch?

Die EU-Kommission, die EZB und der Rat sind dabei, weitere Vorschläge zu erarbeiten. Stichwort Bankenunion. Warten wir doch mal ab, was die präsentieren. Mich stört in Europa, dass so viel gegackert wird, bevor die Eier gelegt sind.

Sie legen keine Eier?

Nein. Ich bin kein Huhn.

Die Koalition muss den Fiskalpakt mit Zweidrittelmehrheit durch den Bundestag bringen. Was wollen Sie der Opposition anbieten, damit die mitmacht?

Deutschland trägt eine hohe Verantwortung für Europa. Im Grunde weiß das auch die Opposition. Ich bin zuversichtlich, dass SPD und Grüne für den Fiskalpakt stimmen. Und zwar vor der Sommerpause. Wir haben der Opposition zugesagt, dass wir beim Thema Wachstum weitere gemeinsame Initiativen ergreifen können.

Also werden wieder milliardenschwere Konjunkturpakete beschlossen.

Mitnichten. Dauerhaftes Wachstum ist nur durch Strukturreformen zu erzielen. Weitere Konjunkturpakete werden nicht kommen.

Eine Abwrackprämie für Mercedes-Limousinen brauchen wir nicht zu gewärtigen?

Nein.

Bei der Finanztransaktionssteuer sind Sie der Opposition schon weit entgegengekommen. Muss das aus Ihrer Sicht jetzt reichen?

Wir wollten immer eine Finanztransaktionssteuer. Am besten in der EU und der Eurozone. Die SPD wollte sie auch allein für Deutschland. Nun können wir uns gemeinsam die Steuer auch in einer Mehrheit der Eurozonen-Staaten vorstellen: ein klassischer Kompromiss. Damit müsste der Opposition die Zustimmung zum Fiskalpakt möglich sein. Einem Altschuldentilgungsfonds, über den die Schulden der anderen Eurozonen-Staaten abgebaut werden, können wir nicht zustimmen. Das wäre genau die Vergemeinschaftung der Schulden, die wir nicht wollen.

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Warum wollen Sie die Abstimmung über den Fiskalpakt unbedingt noch vor der Sommerpause durchziehen?

Die Finanzmärkte brauchen das Signal, dass die europäischen Staaten, jetzt mit dem Schuldenabbau Ernst machen. Deshalb darf die Entscheidung auf keinen Fall verschoben werden. Wir sind in Europa nicht auf dem Abenteuerspielplatz. Es geht um die Stabilität des Euro, unserer Währung.

In der eigenen Fraktion müssen Sie dafür kämpfen, alle europapolitisch bei der Stange zu halten. Bei der Abstimmung über den ESM werden wieder Stimmen fehlen. Haben Sie Ihren Laden eigentlich im Griff?

Wir haben bisher immer die entscheidenden Mehrheiten bekommen. Wir müssen in einer großen Fraktion akzeptieren, dass es Kollegen gibt, die nicht mitmachen wollen.

Bisher war Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Peter Altmaier eine wichtige Stütze, um die Abgeordneten einzuschwören. Jetzt ist er Umweltminister. Wer macht nun die nächtlichen Nudelessen, bei denen Altmaier manchen Abgeordneten auf Linie gebracht hat?

Auf Peter Altmaiers Kochkünste müssen wir verzichten. Sein Nachfolger Michael Grosse-Brömer wird es auch so schaffen. Er wird von der Fraktion sehr geschätzt, wie auch sein Wahlergebnis zeigt.

Wird die Energiewende Ihr Hauptthema für den Bundestagswahlkampf 2013?

In einem Wahlkampf ist immer entscheidend, wem die Bürger für die nächsten Jahre vertrauen. Da wird das Thema Euro und Geldwertstabilität eine große Rolle spielen. Auch soziale Gerechtigkeit ist wichtig. Deshalb dürfen wir mit den Energiekosten nicht leichtfertig umgehen.

Müssen Sie nicht fürchten, dass die Opposition die steigenden Strompreise, den schleppenden Netzausbau und das Planungschaos zum Thema macht?

Die Opposition trägt nichts dazu bei, dass die Stromkosten im Rahmen bleiben. Im Gegenteil: Weil sie an der übertriebenen Solarförderung festhält, werden die Preise weiter steigen. Die Grünen verschleiern das, und die SPD zieht da mit.

Haben Sie es bei der Energiewende versäumt, offen zu sagen, dass Strom teurer wird?

Strom muss nicht teurer werden, wenn wir die Förderung der Solarenergie senken. Die erneuerbaren Energien müssen konsequent in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb geführt werden.

Waren die Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, der „planwirtschaftliche Verordnungen“ bei der Energiewende kritisiert hat, hilfreich?

Das war eine berechtigte Mahnung. Ich bin dem Bundespräsidenten dankbar, dass er diese klaren Worte gesprochen hat.

Auch sonst hat sich Gauck schon selbstbewusst eingelassen. Er hat seinen Vorgänger Christian Wulff für den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ kritisiert. Denken Sie manchmal: Das haben wir befürchtet, dass der Gauck uns alle zwei Wochen heimleuchtet?

Es ist Aufgabe des Bundespräsidenten, sich zu den großen politischen Fragen zu äußern. Im Übrigen habe ich schon vor einem Jahr gesagt, dass ich den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ nicht für richtig halte. Ich freue mich über diese Bestätigung durch den Bundespräsidenten.

Mit Volker Kauder sprachen Christiane Hoffmann und Eckart Lohse.