Im Gespräch: Polens Außenminister: „Wir schließen uns dem Euro an, wenn Sie Ihre Probleme gelöst haben“

Herr Minister, vergangenen Montag haben Sie in Berlin eine „nachhaltige Vertiefung der europäischen Integration“ gefordert. Sie haben vorgeschlagen, den Vorsitz in der Kommission, im Rat und in der Eurogruppe zusammenzulegen, und Sie wollen supranationale Wahllisten fürs Europaparlament. Erschrecken Sie nicht Ihre Wähler mit so viel Courage?

In Krisenzeiten müssen wir zuallererst Vertrauen wiederherstellen. In dieser Krise geht es nur oberflächlich um Geld. Es geht ebenso um Glaubwürdigkeit. Um das Vertrauen der Menschen in Europa wiederherzustellen, müssen wir es regierbarer machen. Dafür brauchen wir Führung, und um das zu erreichen, brauchen wir Verfahren, in denen Führer auch eine Chance haben, ernannt zu werden. Wir in Polen mögen die Gemeinschaftsmethode. Wir glauben, dass die Führung bei den europäischen Institutionen liegen kann. Deswegen ist es wichtig, den Institutionen in Brüssel das Selbstbewusstsein und die Werkzeuge zu geben, die sie brauchen, um zu tun, was getan werden muss.

Sie schlagen vor, ein und dieselbe Person an die Spitze der Kommission und des Rats zu setzen, aber Sie warnen vor einem neuen Konvent. Wie soll das gehen?

Meine Fachleute sagen, dass das auch ohne Vertragsänderungen geht.

Einfach indem man dieselbe Person auf die beiden Positionen setzt, ohne die Spielregeln zu verändern?

In der Tat. Aber ich will natürlich auch, dass die Europäische Union demokratischer wird. Deshalb möchte ich noch weiter gehen. Diese Person sollte gewählt werden - entweder vom Europaparlament oder vom europäischen Publikum.

Wieder ohne Vertragsveränderungen?

Nein. Das würde Modifikationen in den Verträgen erfordern. Damit müsste sich dann ein möglicher Konvent befassen.

Und die supranationalen Wahllisten?

Auch das erfordert Vertragsveränderungen. Und natürlich meine ich nicht die ganze Liste. Mir geht es um, sagen wir, hundert Europaabgeordnete insgesamt.

Die jetzigen Präsidenten der Kommission und des Rats, Barroso und Van Rompuy, kommen im Herbst 2014 ans Ende ihrer Amtszeiten. Zugleich geht die zweite Amtszeit des polnischen Ministerpräsidenten Tusk in ihr letztes Jahr ...

Genau genommen, wird unsere Regierung noch bis 2015 im Amt sein. Aber das ist nicht fair. Sie unterstellen, dass es uns um Persönlichkeiten geht. Das ist nicht der Fall. Uns geht es um ein demokratisches und effektives Führungsmodell für die Europäische Union.

Aber wäre Tusk nicht der Richtige für diesen Job?

Er wäre exzellent für jedes Amt, aber ich glaube nicht, dass er interessiert ist.

Sie weisen immer wieder auf die polnische Sorge um die Einheit Europas hin. Ist diese Einheit in Gefahr?

Die Gefahr kommt von der verständlichen und unvermeidlichen weiteren Integration der Eurozone. Das ist für uns wichtig, denn wir wollen dieser Zone beitreten. Wir sind nicht so wie manche Länder, die ein „opt-out“ für sich herausgehandelt haben. Wir haben uns verpflichtet, den Euro einzuführen, wir sind vertraglich dazu verpflichtet, und das polnische Volk hat dem in einem Referendum zugestimmt. Deshalb haben wir an den Regeln der Eurozone ein vitales Interesse, und wir haben darauf bestanden, dass der Fiskalpakt unsere Stimme dort berücksichtigt, wo es um die Architektur der Eurozone geht. Wir unterstützen die gemeinsamen Regeln für die Bankenaufsicht und Konsequenzen für die, welche den Stabilitätspakt brechen, aber wir glauben, das alles sollte so konstruiert werden, dass neue Mitglieder zum Beitritt ermutigt werden. Vergessen Sie nicht, in den letzten zwei Jahren sind zwei neue Länder hinzugekommen: Estland und die Slowakei. Das sind Länder mit einem eindrucksvollen Wirtschaftswachstum, und auch Polen gehört zu dieser Gruppe. Es sollte nicht in Ihrem Interesse liegen, uns zu entmutigen.

Entschuldigen Sie, aber Polen ist seit acht Jahren in der EU und hat anders als Estland, Slowenien und die Slowakei den Euro immer noch nicht. Sind Sie dafür nicht auch ein wenig selbst verantwortlich?

Sie können uns kaum vorwerfen, dass wir nicht beitreten wollen, solange die Eurozone in einer schweren Krise steckt. Wir sind bereit, uns anzuschließen, wenn Sie Ihre Probleme gelöst haben und wenn wir unserem Volk sagen dürfen, jetzt können wir gefahrlos beitreten.

Verletzen nicht manche Mitgliedsländer die Spielregeln, so dass man besser ohne sie weitermachen sollte?

Es ist auf jeden Fall sehr wichtig, das Vertrauen in die Stabilität europäischer Institutionen und Einrichtungen wiederherzustellen. Das gilt nicht nur für die Eurozone. Mit dem Schengen-Raum ist es das Gleiche. Hier müssen wir die Kontrollen der Außengrenzen verstärken. Wir sollten unseren Mitgliedsländern dabei helfen, aber wer die Regeln verletzt, sollte zur Verantwortung gezogen werden.

Und Griechenland? Wir warten gerade auf den Bericht der „Troika“, die seine Reformleistungen bewerten soll, und manche glauben, der Bericht werde nicht erfreulich sein. Müssen wir uns über die weitere Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone unterhalten?

Ich möchte nur alle bitten, auf die Worte zu achten, die wir benutzen. Griechenland steckt mitten in einer Krise, und wir sollten den griechischen Behörden bei ihren Reformen helfen. Nebenbei: Manche dieser Reformen sind dem sehr ähnlich, was wir im postkommunistischen Teil Europas getan haben, wo wir uns mit einem aufgeblähten öffentlichen Sektor, zu vielen Staatsunternehmen und einer nicht wettbewerbsfähigen Wirtschaft herumschlagen mussten. Mir scheint, aus Ostdeutschland, aber auch aus Estland, der Slowakei oder Polen, die jetzt eindrucksvoll wachsen, kommen ermutigende Zeichen für Griechenland. Wenn wir es geschafft haben, können sie das auch. Aber die Hauptarbeit, auch der Hauptteil der Schmerzen, sollte beim öffentlichen Sektor liegen, dem es an Konkurrenzfähigkeit fehlt, und nicht bei der Bevölkerung im Allgemeinen.

Im Gespräch: Polens Außenminister „Wir schließen uns dem Euro an, wenn Sie Ihre Probleme gelöst haben“