Im Gespräch: Manfred Weber (CSU): „Dobrindt läuft den Rechtspopulisten hinterher“

Manfred Weber soll CSU-Bezirkschef werden

Der Europaabgeordnete Manfred Weber (CSU)

Herr Weber, der Generalsekretär Ihrer Partei, Alexander Dobrindt, hat jetzt in einem Thesenpapier verlangt, den Machtzuwachs für Brüssel zu beenden. Ist das die richtige Politik für die CSU?

Ich mache mir Sorgen, dass unsere Partei in der Europapolitik nicht mehr ernstgenommen wird. Mit Kirchturmdenken besteht die Gefahr, provinziell zu erscheinen. Wenn Herr Dobrindt den Rechtspopulisten wie Strache oder Wilders (den Vorsitzenden der österreichischen FPÖ und der niederländischen Freiheitspartei, Anm. d. Red.) nachlaufen will, dann riskieren wir einen ernsten Konflikt in der Partei. Die CSU war im Grundsatz immer proeuropäisch. Wer Bayern gestalten will, darf das nicht in Frage stellen.

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Herr Dobrindt wendet sich vor allem dagegen, dass als Folge der Finanzkrise weitere Kompetenzen an die EU abgegeben werden. Die Erfahrung mit dem Euro ist da ja nicht ermutigend.

Über die Frage der Kompetenzen entscheidet vor allem der Bundestag. Er hat zu prüfen, was EU-Kompetenz ist und was nicht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag liegt jetzt zwei Jahre zurück, ohne dass wir eine einzige Klage der Parlamente gegen ein Gesetzgebungsverfahren in der EU erlebt hätten. Ich kann den Bundestag nur ermutigen, da mehr zu prüfen.

Herr Dobrindt lehnt vor allem die Idee von EZB-Präsident Trichet ab, ein europäisches Finanzministerium zu gründen. Das hat mit den Kontrollrechten des Bundestags nichts zu tun.

Man muss schon genau zuhören, was Herr Trichet vorgeschlagen hat. Er sagt, dass es eine Möglichkeit geben sollte, auf die Haushalte von Mitgliedstaaten durchzugreifen, wenn die sich nicht an die Spielregeln halten. Das war immer die Position der CSU: Wenn jemand falsch spielt, dann muss eingegriffen werden. Ob man das von einem Ministerium oder der EU-Kommission machen lässt, ist dann eine Organisationsfrage.

Trotzdem herrscht in der Bevölkerung wegen der Euro-Rettungspakete großer Unmut. Sollte eine Volkspartei nicht auf die Bürger hören?

Natürlich müssen wir das aufnehmen. In solchen Situationen muss man aber auch Führungsstärke zeigen. Es gibt in Deutschland Mehrheiten für Europa, wir müssen unsere Politik besser erklären.

An Information über die Lage in Griechenland oder Portugal herrscht doch kein Mangel.

Ja, gerade die Europapolitiker der Union müssen lernen, deutlicher zu sagen, wann die Mitgliedstaaten versagt haben und wann die EU. Beim Euro haben die nationalen Regierungen der Kommission 2005 eine ordentliche Bücherprüfung verweigert und jetzt haben wir die Krise. Und wenn heute darüber verhandelt wird, ob Defizitsünder in Zukunft automatisch bestraft werden sollen, dann sagt Deutschland schon wieder nein. Wir sollten bei solchen Fragen ja sagen, statt allen Frust an Europa auszulassen.

Die meisten Wähler dürfte diese Unterscheidung nicht überzeugen. Die fragen sich, was Ihnen die EU überhaupt noch bringt.

Wir müssen Europa auch seine Erfolge gönnen, wir können die nicht immer nur national buchen. Durch die Vernetzung europäischer Polizeidatenbanken haben wir in Deutschland 1600 Altfälle aufgeklärt, was ohne die EU nicht möglich gewesen wäre. Auch die Flüchtlingszahlen hätten wir ohne die EU nie so stark senken können, weil Asylanträge heute im Ankunftsland bearbeitet werden müssen und nicht mehr nur bei uns.

Verblasst das nicht alles vor dem Eindruck, dass die Euro-Rettung zu einer ernsten Gefahr für die öffentlichen Finanzen in Deutschland wird?

Wir retten nicht Griechenland, sondern unsere Spareinlagen und unsere wirtschaftliche Stabilität. Es ist richtig, dass da Risiken eingegangen werden, aber dafür muss Griechenland ja Reformen liefern. Es geht immer um eine Mischung aus Solidarität und Eigenverantwortung. Die Balten haben ihre Krise gemeistert, die Iren sind auf gutem Weg, es handelt sich bei Griechenland schon um ein spezifisches Problem. Im übrigen hat Deutschland mit den Bürgschaften bisher 500 Millionen Euro verdient.

Wenn nur Griechenland das Problem ist, sollte das Land dann nicht einfach aus dem Euro austreten, so wie das manche in der FDP sagen?

Dann wären viele unserer Spareinlagen wertlos, die Banken in der gleichen Lage wie nach der Insolvenz von Lehman Brothers. Damals dachten in der amerikanischen Politik auch viele, man müsse ein Exempel statuieren. Im Ergebnis sind wir in einer Weltwirtschaftskrise gelandet, die für Deutschland eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um vier Prozent bedeutet hat. Das muss man schon gegeneinander abwägen.

Die Fragen stellte Nikolas Busse.

Quelle: F.A.Z.
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