Im Gespräch: Hans-Gert Pöttering „EU heißt Konsens, nicht Krawall“

Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering (CDU) hält für möglich, dass die Mehrheit der Deutschen im Falle einer Abstimmung gegen den Lissabonner EU-Vertrag stimmen würde. Die nationale Politik habe ungenügend für die Reform der EU geworben, sagt Pöttering in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Herr Präsident, nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag haben Sie an den Europäischen Rat appelliert: Die Pro-Europäer müssten stärker werden. Sie seien den Anti-Europäern unterlegen. Warum ist das so?

Das bisherige Verständnis von Europa-Politik ist überkommen, wir müssen neu an diese Aufgabe herangehen. Bisher wurde es weitgehend den Abgesandten in Brüssel überlassen, für die Notwendigkeit der Europa-Politik zu werben. Das reicht nicht. Zusätzlich müssen sich die Politiker in Bund, Ländern und Kommunen stärker und deutlicher für die EU einsetzen. Das gilt für Irland ebenso wie für Deutschland.

Ihre Erkenntnis kommt sehr spät, nachdem die Iren nach Frankreich und den Niederlanden als dritte Nation gegen die Reform der EU gestimmt haben.

Es ist nicht das erste Mal, dass ich das sage, und außerdem ist es nie zu spät, Konsequenzen zu ziehen. In Spanien und Luxemburg stimmte übrigens die Mehrheit für die EU-Reform. In Luxemburg hat Regierungschef Juncker seine persönliche politische Zukunft mit der Annahme des Vertrags verbunden. Das sollten andere zum Vorbild nehmen.

Wenn die Deutschen abstimmen könnten über den Lissabon-Vertrag, wie würde das Ergebnis sein?

Eben das hängt vom Einsatz der Politiker hierzulande ab. Hielten die sich weiterhin zurück, wäre auch in Deutschland ein Sieg der Europa-Skeptiker möglich.

Als Grund für die Europa-Müdigkeit wird häufig genannt, dass die EU keine Gesichter habe. Sie sind seit 1979 EU-Abgeordneter und selbst als Parlamentspräsident nur einer Minderheit bekannt. Warum hat die EU kaum Profil?

Die EU ist sehr komplex: 27 Staaten, Hunderte Regionen, Tausende Städte. Da ist stets die Balance zwischen Vielfalt und Einheit zu halten. EU-Politik muss auf Konsens ausgerichtet sein und nicht auf Krawall. Das ist für Beobachter oft weniger aufregend und macht es für uns schwer, scharfkantig aufzutreten. Europa ist eben vor allem Sachpolitik.

Liegt nicht darin Ihr Problem? Bei Ihrem Bemühen um Einmütigkeit vermissen viele das klare Wort - im Zweifel auch gegen Irland.

Unser Ziel darf nie die schnelle Schlagzeile sein, wenn sie die Einheit der EU gefährden könnte. Verständnis und Geduld, verbunden mit Entschiedenheit sind die Tugenden erfolgreicher Europapolitik. Nun brauchen wir die Zustimmung der Iren für den Lissabon-Vertrag, damit die EU transparenter, handlungsfähiger und demokratischer werden kann.

Die Gegner sagen, es sei nicht sehr demokratisch, eine Abstimmung einfach wiederholen zu wollen, damit sie passt.

Das irische Ergebnis ist nicht zu ignorieren. Aber die EU-Gegner dort haben absurde Unwahrheiten angeführt: Abtreibung werde leichter, die Unternehmensteuer vereinheitlicht und Irland gezwungen, sich an europäischen Streitkräften zu beteiligen. Das alles wird jedoch vom Lissabon-Vertrag gar nicht berührt.

Manche Wahl wird durch Lügen gewonnen. Liegt nicht das Versagen bei den schwachen EU-Befürwortern, die nun die Niederlage zu akzeptieren hätten?

Irland ist nur eines von 27 EU-Mitgliedern und damit nicht die Mehrheit. Es kann nicht den ganzen Prozess aufhalten, weshalb - hoffentlich bis Oktober - eine Lösung gefunden werden muss.

In Deutschland streitet die Koalition über den deutschen EU-Kommissar. Sollte Ihre Partei, die CDU, den Nachfolger für den Sozialdemokraten Verheugen stellen?

Der parteipolitische Wechsel in diesem Amt hat Tradition und ist richtig. Es ist berechtigt, dass die CDU den Anspruch erhebt, Deutschlands künftigen EU-Kommissar zu stellen. Der letzte CDU-Politiker in der Europäischen Kommission war Karl-Heinz Narjes, der vor 20 Jahren aus dem Amt schied.

Formal sind Sie der ranghöchste Deutsche in Brüssel. Doch Ihnen wird Machtlosigkeit vorgeworfen. Zu Recht?

Das sind die alten Vorurteile gegen das Europäische Parlament, wo ich über sieben Jahre lang die EVP-Fraktion führte. Dieses Parlament war die treibende Kraft für den Lissabonner Vertrag.