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Im Gespräch: Guntram Schneider „Armutsmigration wird zunehmen“

 ·  Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Schneider fordert im F.A.Z.-Interview ein Sofortprogramm für Kommunen, die von Armutseinwanderung betroffen sind. Die Zuwanderung von Roma aus Bulgarien und Rumänien werde noch zunehmen.

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© ddp Vergrößern Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD)

Der Deutsche Städtetag hat mit einem Positionspapier zur Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien Alarm geschlagen. Haben Sie dafür Verständnis, Herr Schneider?

Ich habe dafür großes Verständnis und teile die Sorgen. Es kommen auf viele Städte große finanzielle Herausforderungen zu, weil man damit rechnen muss, dass die Armutszuwanderung anhält, insbesondere aus den Ländern Bulgarien und Rumänien. Viele Menschen, vor allem Roma, kommen als EU-Bürger völlig legal in unser Land.

Die Situation dürfte sich vom 1. Januar 2014 an noch verschärfen, weil dann die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien gilt. Gibt es Prognosen, wie viele Menschen zusätzlich kommen?

Nein, die gibt es nicht. Wir rechnen aber damit, dass die Zuwanderung noch erheblich zunehmen wird und dass dann Menschen, die sich drei Monate in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland aufhalten, auch Zugang haben zu unserem Sozialsystem, insbesondere zu den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Nur ein geringer Teil der Menschen wird eine Arbeit finden. Das hängt mit ihrer relativ niedrigen Qualifikation, aber auch mit dem Gesundheitszustand vieler dieser Menschen zusammen.

In Nordrhein-Westfalen entfalten besonders Dortmund und Duisburg Anziehungskraft auf Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien. Was sind in diesen Städten die größten Probleme?

Das größte Problem in den beiden Städten, aber auch in Hagen, Hamm und auch in Köln, ist die Wohnungsfrage. Die Menschen, die zu uns kommen, werden rigoros ausgebeutet. In überbelegten Wohnungen werden teilweise Matratzen pro Nacht vermietet, es herrschen katastrophale hygienische Verhältnisse. Hier müssen dringend Änderungen her.

Was meinen Sie konkret?

Wir haben eine interministerielle Arbeitsgruppe installiert, in der alle betroffenen Ressorts zum Thema Armutsmigration zusammenarbeiten. Im Bauministerium gibt es Überlegungen, solche überbelegten Häuser als Hotels auszuweisen, um zum Beispiel über den Brandschutz dann mehr Zugriffsmöglichkeiten zu haben. Aber selbst wenn man so vorgeht, ist natürlich eine angemessene Unterbringung dieser Menschen nicht gewährleistet. Auch dieser Aspekt verdeutlicht schon, in welchem Maße die Städte überfordert sind. Deshalb verlangt Nordrhein-Westfalen ein Sofortprogramm des Bundes.

Was soll dieses Programm umfassen?

Es bedarf eines Fonds, um die drei Elemente Sicherung des Schulbesuchs für die Kinder und Jugendlichen, Wohnen und Basis-Gesundheitsvorsorge zu gewährleisten. Das sind die drei besonders großen Herausforderungen. Es geht um unmittelbare finanzielle Entlastung für die Städte. Allein Duisburg rechnet vom kommenden Jahr an mit Mehrausgaben durch Armutseinwanderer in Höhe von 15 Millionen Euro. Die Städte, die besonders mit dem Problem zu kämpfen haben, sind ausgerechnet jene Kommunen mit den größten Haushaltsnöten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Das Land kann das nicht leisten. Es bleibt also nur der Bund übrig.

Was halten Sie von der Dortmunder Forderung, der Bund müsse dafür sorgen, dass die EU „Integrationskommissare“ in die Herkunftsländer schickt?

Es ist in der Tat Aufgabe des Bundes, auf die EU massiven Druck auszuüben, damit sich die Lebensverhältnisse gerade der Roma in Rumänien und Bulgarien erheblich verbessern. Dazu gibt es Geld aus europäischen Fonds. Das Geld verschwindet nur. Es verflüchtigt sich. Wir alle wissen um die Korruption in den Ländern Südosteuropas. Wenn zur Kontrolle der Verbesserung der Lebensbedingungen Kommissare eingesetzt würden, wäre das sehr gut.

Ist es nicht naiv zu glauben, mit Sozialprogrammen und „Integrationskommissaren“ könnte die Armutseinwanderung schnell gestoppt werden?

Es wird ein langwieriger Prozess. Wenn sich in Rumänien und Bulgarien die Lebensverhältnisse für Roma Schritt für Schritt verbessern, werden viele lieber in ihrer Heimat bleiben. Die Menschen kommen aus purer Not zu uns. Wer in Bulgarien quasi auf einer Müllhalde wohnt, der greift nach jeder Chance, das zu ändern.

Aus der Dortmunder und der Duisburger Stadtverwaltung ist viel Bitternis zu hören. Es heißt dort, die Kommunen hätten auszubaden, was bei der EU-Erweiterung falsch gemacht wurde.

Da ist was dran. Die Aufnahme solcher Länder wie Rumänien und Bulgarien in die EU war politisch motiviert. Was die ökonomische Seite anbelangt, die Leistungsfähigkeit und Produktivität, gehören diese Länder eigentlich nicht unmittelbar in die EU. Das waren politische Entscheidungen, sehr wohl begründet, aber das Armuts- oder Reichtumsgefälle ist durch die Aufnahme der Länder noch steiler geworden. Die Konsequenzen daraus werden jetzt bei den Kommunen abgeladen.

Sollte es mit diesen Ländern Sonderregelungen über die Freizügigkeit geben?

Der Zug ist abgefahren. Ich persönlich bin auch ein Gegner solcher Sonderregelungen. Wir hatten sie ja. Länder in der EU müssen auch die gleichen Rechte haben. Sonst gibt es auch formal ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, und das ist nicht gut. Hinzu kommt: Deutschland profitiert auch von Zuwanderung. Denken Sie nur an die vielen Ärzte und Krankenschwestern etwa auch aus Rumänien, die mittlerweile in Deutschland tätig sind. Diese Leute sind bestens integrierbar und sorgen über ihre Arbeit für sich selbst. Das Thema Armutseinwanderung aber ist für mich ein weiterer Beleg dafür, dass die EU mittelfristig auch eine Sozialunion werden muss, wenn die Akzeptanz der Bevölkerung für ein vereintes Europa erhalten bleiben soll.

Die Fragen stellte Reiner Burger.

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