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Im Gespräch: Giorgos Papandreou Reparationen? „Eine offene Frage“

 ·  Mit der F.A.Z. sprach der griechische Ministerpräsident Papandreou über die Gründe mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und Ressentiments gegen Deutschland. Ein Thema: Die Frage nach deutschen Reparationszahlungen für die Besetzung im Zweiten Weltkrieg.

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Griechenland steht angesichts der Krise vor schmerzhaften Einschnitten. Ein Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou über die Gründe mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, Ressentiments gegen Deutschland und das europäische Interesse an der Lebensfähigkeit der griechischen Wirtschaft.

Herr Ministerpräsident, Sie haben soeben ein für viele Ihrer Landsleute schmerzhaftes Programm von Reformen und Einschnitten beschlossen. Dem Land stehen jetzt Blut, Schweiß und Tränen bevor. Wird das die wichtigste Nachricht sein, die Sie Bundeskanzlerin Merkel an diesem Freitag in Berlin übermitteln wollen?

Papandreou: Meine Regierung ist gewählt worden mit dem Auftrag für Veränderungen: Veränderungen in der Gesellschaft, in der Regierung, den Behörden, im Steuersystem und in der Altersversorgung. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Derzeit kaufen wir mehr, als wir produzieren. Griechische Waren müssen auf dem Weltmarkt wieder wettbewerbsfähig werden.

© reuters Vergrößern Video: Ausschreitungen bei Protesten in Athen

Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ist ein Schlüsselproblem...

Ein Grund, warum wir nicht wettbewerbsfähig sind, ist unsere riesige Bürokratie, und es gibt Korruption im öffentlichen Sektor. Viele Reformen haben wir sofort eingeleitet. Alle Entscheidungen der Regierung, alle öffentlichen Aufträge werden im Internet veröffentlicht. Wir werden einer der transparentesten Staaten der EU sein. Das wird auch Korruption und Bürokratie maßgeblich eindämmen. Außerdem möchten wir mehr Gerechtigkeit und eine Steuerreform, die Steuerflucht eindämmt. Es gab zu viele Steuererleichterungen für die wohlhabenden Leute. Das wird uns helfen, den sozialen Zusammenhalt zu sichern und eine größere Nachfrage zu schaffen. Wir reformieren auch unser Renten- und Bildungssystem, was sich wiederum auf unsere Wirtschaft und den Haushalt auswirken wird. Das griechische Parlament wird schon an diesem Freitag, während meines Aufenthaltes in Deutschland, die neuesten Maßnahmen verabschieden. Auch das zeigt unsere Entschlossenheit für eine Stabilitätspolitik. Wir haben unseren Partnern in der EU gezeigt, dass wir in der Lage sind, schwierige und schmerzvolle Entscheidungen zu treffen.

Und das wollen Sie auch gegenüber der Kanzlerin bekräftigen?

Genau. Die Griechen wissen, dass sich die Dinge ändern müssen, selbst wenn das schmerzhaft für sie ist. Es gibt einen neuen Willen zu Veränderungen in der Gesellschaft - und ich rede von wirklichen Veränderungen. In anderen Zeiten wären solche Veränderungen bei uns fast so etwas wie eine Revolution gewesen. Das Land befindet sich aber in einer Krise, und wir wollen diese Krise dazu nutzen, ein besseres Griechenland zu schaffen.

Sind die Gewerkschaften auch so voller Verständnis für die Zwänge der Krise?

Sie sind natürlich nicht gerade außer sich vor Freude. Das sind schwierige Veränderungen, einige davon sind hart. Wir wollen sichergehen, dass wir nicht Teile der Bevölkerung über die Klinge springen lassen. Aber die Leute verstehen, dass dieses Land sich verändern muss, damit wir Arbeit schaffen und Investitionen mobilisieren können.

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Mit dem griechischen Ministerpräsidenten sprachen Klaus-Dieter Frankenberger und Michael Martens.

Quelle: F.A.Z.
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05.03.2010, 08:00 Uhr

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