Illegale Einwanderung EU sagt Spanien Hilfe zu

Mit Flugzeugen und Schiffen wird die Europäische Union Spanien bei der Eindämmung illegaler Einwanderung aus Afrika unterstützen. Acht nicht näher genannte EU-Staaten erklärten sich nach Angaben von EU-Kommissar Franco Frattini schon jetzt bereit, Flugzeuge und Schiffe zur Luft- und Meeresüberwachung entlang der afrikanischen Küste einzusetzen.

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero äußerte am Mittwoch in Madrid die Erwartung, daß damit der Zustrom von Flüchtlingen auf den Kanarischen Inseln erheblich zurückgehen werde. Die Hilfszusage der EU bedeute einen „qualitativen Wandel“ in der Haltung der Union, sagte Zapatero.

„Ein Problem nicht nur für Spanien“

Am Mittwoch erreichten nochmals 110 Afrikaner mit einem Boot die kanarische Insel La Gomera. Seit Jahresbeginn gelangten damit mehr als 7000 illegale Einwanderer aus Afrika auf die Kanaren, davon 2000 allein in den vergangenen zwei Wochen.

Frattini hatte am Dienstag in Brüssel auch die Entsendung einer „schnellen Eingreiftruppe“ von Fachleuten der EU-Grenzschutzagentur (Frontex) auf die Kanarischen Inseln angekündigt. Brüssel kam damit einem Hilfegesuch der spanischen Vize-Ministerpräsidentin María Teresa Fernández de la Vega nach. Diese hatte bei der EU-Kommission von einer „Notlage“ gesprochen: „Dies ist nicht nur ein Problem für Spanien, sondern auch ein Problem für Europa.“

„Wir sprechen nicht von Internierungslagern“

Spanien will nach Angaben der Vizeregierungschefin zwei „temporäre Aufnahmezentren“ für illegale Migranten in Mauretanien und Senegal einrichten. Diese sollten dazu dienen, jene Afrikaner, die zurückgeschickt werden, wieder in ihrer Heimat zu integrieren. „Wir sprechen nicht von Internierungslagern“, sagte de la Vega. „Wir sprechen über zeitweilige Aufnahme.“ Spanien werde dafür sorgen, daß die Menschenrechte der Betroffenen nachprüfbar respektiert würden.

Frattini teilte nach einem Gespräch mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar al Gaddafi mit, dieser sei bereit, künftig bei der Bekämpfung des Menschenhandels enger mit der EU zusammenzuarbeiten. Im Juni sei eine Reise von EU-Fachleuten zur Südgrenze Libyens geplant: „Das ist die entscheidende Region, wenn man wirklich einen enormen Zustrom von Migranten verhindern will“, sagte Frattini. Im Gegenzug sei die EU zu Hilfe für die libysche Polizei bereit.

Keine Einigung auf Liste sicherer Herkunftsländer

Die EU-Kommission hat sich unterdessen vorerst nicht auf eine Liste sicherer Herkunftsländer einigen können, aus denen Flüchtlinge kaum eine Chance auf Asyl in der Europäischen Union haben sollen.

Die eigentlich für Mittwoch geplante Entscheidung über einen Vorschlag für die Liste sei vertagt worden, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Strittig sei unter anderem gewesen, ob auch Länder als sicher gelten sollen, in denen Frauen eine Genitalverstümmelung drohen könnte. Die Entscheidung solle nun in einigen Wochen getroffen werden.

Asylanträge von Flüchtlingen aus den sicheren Herkunftsländern sollen in der Regel in allen EU-Staaten als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden. Allerdings könne es dennoch Gründe geben, auch jemandem aus einem der als sicher eingestuften Länder Asyl zu gewähren, sagte Frattini. Als Beispiel nannte er die Verfolgung Homosexueller.

Insgesamt beantragen in der EU immer weniger Menschen Asyl. In der ersten Hälfte des vergangenen Jahres waren es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes 112.154 Bewerber und damit 17 Prozent weniger als im selben Zeitraum 2004.