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Mit ausgestreckter Hand: Der Papst am Donnerstag im Vatikan
Der Vatikan hat die Entschuldigung des erzkonservativen Bischofs und Holocaust-Leugners Richard Williamson als unzureichend bezeichnet. Der Geistliche der Pius-Bruderschaft hatte am Donnerstag laut der katholischen Nachrichtenagentur Zenit erklärt: „Ich entschuldige mich vor Gott bei allen Seelen, die sich ehrlich über das empört haben, was ich gesagt habe.“
Williamson hatte im Januar im schwedischen Fernsehen erklärt, dass in den Konzentrationslagern des NS-Regimes kein einziger Jude vergast worden sei. Außerdem sagte er, es seien nicht sechs Millionen Juden, sondern 200.000 bis 300.000 getötet worden.
Zypries hält Ausweisung Williamsons für möglich
Williamson war am Mittwoch aus Argentinien nach Großbritannien zurückgekehrt. Er sagte: „Es tut mir leid, diese Aussagen gemacht zu haben.“ Inhaltlich nahm der Pius-Bruder seine Äußerungen jedoch nicht zurück (siehe auch: „Meinung eines Nicht-Historikers“: Williamson entschuldigt sich). Der Fall erregte weltweites Aufsehen, weil Papst Benedikt XVI. den Ausschluss des Priesters aus der katholischen Kirche aufgehoben hatte. Einer Aufforderung des Papstes, seine Aussagen zu widerrufen, widersetzte sich Williamson.
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Hat die EU eine Handhabe gegen den Holocaust-Leugner Williamson?
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält eine Ausweisung des Traditionalisten-Bischofs Richard Williamson aus Großbritannien mit dem EU-Haftbefehl für möglich. Das Delikt der Holocaustleugnung, wegen der die Staatsanwaltschaft Regensburg im Fall Williamson ermittle, falle unter die Regeln des seit 2002 existierenden Europäischen Haftbefehls, sagte Zypries am Freitag in Brüssel. Auf der Ratsitzung der EU-Justizminister habe sie nicht mit der britischen Seite darüber sprechen können, weil ihr Amtskollege Jack Straw nicht anwesend war.
Der Fall Williamson sei kein Thema beim Treffen der EU-Justizminister gewesen, so Zypries. Sie würde sich jedoch wünschen, dass der europäische Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zügig umgesetzt werde. Zuvor hatte der tschechische Justizminister Jiri Pospisil für die EU-Ratspräsidentschaft erklärt, er werde prüfen, ob die Äußerungen von Williamson gegen europäisches Recht verstoßen. Die Verfolgung rassistischer Straftaten sei Ländersache, fügte er vor Journalisten zugleich hinzu.
Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt weiter
Der nach der Ausweisung in seine Heimat zurückgekehrte Brite Williamson hat dort nach nationalem Recht juristisch derzeit nichts zu befürchten. Das Abstreiten der Massenvernichtung von Juden durch die Nationalsozialisten ist dort bislang nicht strafbar. Erst im November 2008 einigten sich die EU-Justizminister darauf, „das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Verbrechen“ dieser Art in allen EU-Staaten unter Strafe zu stellen. Höchststrafen sollen dabei mindestens ein bis drei Jahre betragen, können aber auch von den Mitgliedstaaten noch höher gesetzt werden.
Die 27 EU-Mitglieder gaben einander zwei Jahre Zeit, den Beschluss in ihr nationales Recht umzusetzen. Spätestens im Dezember 2010 müsste demnach auch Großbritannien Holocaust-Leugnung unter Strafe stellen.
Weil Williamson im November in Deutschland in einem Interview des schwedischen Fernsehens die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis bestritten und die Existenz von Gaskammern geleugnet hat, ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft gegen ihn. Der Traditionalisten-Bischof hatte in dem Interview die Höhe der ermordeten Juden auf 200.000 bis 300.000 beziffert. Mittlerweile hat er sich für die Folgen seiner Aussagen entschuldigt und diese relativiert. Explizit zurück nahm er seine Äußerungen allerdings nicht.
Knobloch fordert Vatikan zu Konsequenzen auf
Auch die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat sich entsetzt über die neue Erklärung des Bischofs Richard Williamson geäußert. „Durch den ausbleibenden eindeutigen Widerruf seiner böswilligen Lügen hat Williamson erneut zum Ausdruck gebracht, dass er ein überzeugter Antisemit und unverbesserlicher Holocaust-Leugner ist“, erklärte Knobloch am Freitag in München.
Vom Vatikan erwarte sie jetzt nicht nur eine Aufforderung zum Widerruf, sondern klare Konsequenzen und eine deutliche Abgrenzung zur antisemitischen Piusbruderschaft, die Juden als Gottesmörder bezeichne.
Knobloch begrüßte, dass auf europäischer Ebene rechtliche Schritte gegen den Holocaust-Leugner Williamson geprüft würden. Es wäre ein fatales Signal, wenn Williamson seine Lügen ungestraft weiter verbreiten könnte. Die Regensburger Staatsanwaltschaft ermittelt seit Anfang Februar wegen Verdachts der Volksverhetzung gegen Williamson wegen seines Interviews für das schwedische Fernsehen bei einem Besuch in Bayern.
