Hilfe für Griechenland Europa sucht die besten Europäer

Die Bundeskanzler, in deren Tradition sich Angela Merkel sieht, sind oder waren – wie man gerne sagt – „große Europäer“: Konrad Adenauer, der Mitbegründer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG); Helmut Kohl, einer der Väter des Euro, der die neue Währung auch innenpolitisch durchgesetzt hat. Als Garant des europäischen Friedens ist die Gemeinschaft bezeichnet worden, als Produkt und Konsequenz der beiden Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts. Die deutsch-französische Freundschaft galt dabei stets als Motor des Prozesses. Seit Griechenland in den Strudel der Finanzkrise geraten ist, wird das in Frage gestellt: Ob denn Deutschland, ob die Bundesregierung, ob die Bundeskanzlerin nur noch in nationalen Kategorien denke und sich an nationalen Interessen orientiere?

Die – sogar im Deutschen Bundestag getroffene – Aussage Frau Merkels, nötigenfalls und natürlich nur als „ultima ratio“ müsse eben ein Staat aus der Euro-Gruppe ausscheiden, hat solche Fragen und Bedenken befeuert. Innenpolitische Forderungen, Griechenland könne ja zur Begleichung von Schulden einige seiner schönen Inseln verkaufen, taten ihr Übriges, wie auch die Position der Bundesregierung, Griechenland müsse sich in erster Linie selbst helfen. Frau Merkel scheint sich darauf einzustellen, seitens ihrer Kollegen mit entsprechenden Vorhaltungen auf dem europäischen Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag konfrontiert zu werden. „Am Rande“ der Gespräche könnte das geschehen, zu denen sich die Staats- und Regierungschefs treffen, heißt es in Berlin.

Die Kanzlerin sieht sich als „Sachwalterin“ der Verträge

Ein Argumentationsgerüst hat sich die Bundeskanzlerin in den Gesprächen und Beratungen mit ihren Beratern schon gezimmert. Nein, sie nehme nicht in erster Linie die deutschen Interessen wahr. Vielmehr sehe sie sich als „Sachwalterin“ der Verträge, also der Stabilität des Euro und des Zusammenhalts der Euro-Gruppe und damit der Europäischen Union insgesamt. Wer die „besseren Europäer“ seien? Doch wohl nicht die, die entgegen der geltenden Verträge Griechenland kurzfristig Finanzhilfen zukommen ließen, langfristig aber damit der Stabilität der europäischen Währung schadeten, weil dann auch weitere Länder eine unsolide Finanzpolitik betreiben könnten, ohne Konsequenzen scheuen zu müssen. Frau Merkel ist der Auffassung, dass diejenigen die „besseren Europäer“ seien, die bei schnellen Hilfen zögerten und Bedingungen stellten und auch mit der Möglichkeit der „ultima ratio“ des Ausscheidens eines Euro-Mitglieds argumentierten, weil sie langfristig die Stabilität des Euro festigen wollten. Frau Merkel, so heißt es also, sehe sich als „Sachwalterin“ der Europäischen Gemeinschaft, und deshalb sei der Fall Griechenlands keine innerdeutsche Angelegenheit. In diesem Sinne könnte die Kanzlerin an diesem Donnerstag ihre Regierungserklärung im Bundestag europa-freundlich untermauern, ehe sie dann nach Brüssel fliegt.

Doch wird der Gipfel ein Treffen werden, auf dem offiziell über allerlei und auch über Wichtiges, von wirtschaftspolitischer Kooperation über Klimaschutz bis hin zu Fragen der Forschungsförderung, gesprochen wird, nicht aber über das, was die internationale und auch die innenpolitische Debatte in Deutschland prägt. Es wird nämlich offiziell nicht über Griechenland geredet. Es wird angeblich nicht über die Bildung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) gesprochen, nicht über bilaterale Finanzhilfen und auch nicht über die Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in die europäischen Finanzangelegenheiten. Es könnte ein skurriles Treffen werden.

Frau Merkel und die Bundesregierung hatten darauf bestanden, all diese Themen nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Es war wohl – im politischen Sinne – Schwerstarbeit gewesen, das durchzusetzen. Drei Stunden täglich, so war in den vergangenen Tagen gesagt worden, befasse sich die Bundeskanzlerin mit Fragen, die um Griechenland, um einen EWF und den IWF kreisten. Das ist viel – auch angesichts der anderen, in der schwarz-gelben Koalition anstehenden politischen und personellen Auseinandersetzungen. Frau Merkel konnte immerhin darauf verweisen, Griechenlands Ministerpräsident Papandreou selbst habe gesagt, sein Land sei nicht auf Hilfen von außen angewiesen. Die Sparmaßnahmen der Regierung in Athen wurden von ihr und ihren Helfern über Gebühr gewürdigt. Gerne wurde jetzt darauf hingewiesen, Papandreou habe gesagt, falls sein Land – was nicht nötig sei – sich beim IWF in Sachen Unterstützung erkundigen sollte, bräuchte es dessen Finanzregiment nicht fürchten. Schon jetzt würden die üblichen Auflagen der – von den Vereinigten Staaten stark beeinflussten – Institution erfüllt.

Es galt, Druck aufzubauen

Mit Genugtuung trugen die Berater Frau Merkels also nun vor, der frühere belgische Regierungschef Herman Van Rompuy habe in seiner Rolle als Ständiger Ratspräsident der EU die entsprechenden Fragen nicht auf die Tagesordnung des bevorstehenden Gipfels gesetzt. Kein Wort darüber gebe es im Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Und es sei auch nicht zu einem Treffen der Mitglieder der 16 Regierungen eingeladen worden, in deren Ländern der Euro die Währung ist. Ein solches Treffen sei auch nicht informell verabredet worden. Es seien auch keine Entschließungen vorbereitet worden. Weil sich aber Frau Merkel und die anderen 15 nicht aus purer Lust und Laune oder wegen eines Übermaßes an Zeit treffen und unterhalten würden, sei auch nicht sicher, ob die Bundeskanzlerin – im Falle des Falles – an einer solchen Unterredung teilnehmen würde. Derlei diplomatische Bemerkungen bedürfen einer Übersetzung. Natürlich würde die Bundeskanzlerin doch erscheinen. Aber es galt, Druck aufzubauen, dass es nicht dazu komme.

Als Indiz dafür, dass dieser Wunsch in Erfüllung geht, ist der Umstand zu werten, dass die Finanzminister bei dem Gipfel in Brüssel nicht dabei sind. Das ist zwar auch dem Brüsseler Protokoll geschuldet, das dem Rat der Regierungschefs nach dem Vertrag von Lissabon eine besondere Bedeutung gibt. Doch wegen der Differenzen in der Bundesregierung sind die Berliner „Regierungskreise“ auch darüber nicht traurig. Immer wieder hatte sich Finanzminister Schäuble (CDU) für die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds eingesetzt. Immer wieder hatte er davor gewarnt, den in Washington angesiedelten IWF mit Angelegenheiten der Euro-Zone zu befassen. Das sei „nicht unproblematisch“, weil in der Euro-Währungsunion die Geldpolitik vergemeinschaftet sei. Einfluss von außen also sei zu vermeiden, lautete die Position. Um den Gang von Euro-Ländern zum IWF „überflüssig“ zu machen, solle über einen EWF beraten werden, schrieb Schäuble.

Frühzeitig, wenn auch mit Schwankungen versehen, bauten Bundeskanzleramt und Bundeskanzlerin eine andere Position auf. Frau Merkel nannte die Vorschläge Schäubles „durchaus eine gute Idee“, die zu diskutieren sei. Doch gleichzeitig verfolgte sie andere Ziele, was zu Schlagzeilen führte, es finde ein „Machtkampf in der Kulisse“ statt. Durchaus könne sich ein Euro-Land an den IWF wenden. Der habe Erfahrungen im Umgang mit finanzschwachen Ländern. Bedenken in der Europäischen Zentralbank und auch in der Deutschen Bundesbank gegen einen EWF mögen die Kanzlerin bestätigt haben. Ein EWF, hieß es im Kanzleramt, würde die Stabilität des Euro gefährden, weil er für manche Kandidaten Möglichkeiten der Umgehung von Verträgen schaffen würde. Also warb Frau Merkel dafür, dass in Frage kommende Länder sich durchaus an den Internationalen Währungsfonds wenden könnten – und sich dann dessen Regeln unterwerfen müssten. Zwar hatte sie zu registrieren, viele Länder seien möglicherweise zu stolz, sich an die Behörde in Washington zu wenden. Doch wurde nun von neuen Entwicklungen gesprochen. Es gebe in den Ländern des Euro-Raumes und der EU insgesamt immer mehr Angänger dafür, den IWF einzubinden, vermerkten Frau Merkels Mitarbeiter. „Wir begrüßen das.“

„Der bessere Weg“

Schäuble hielt, grundsätzlich, an seiner Linie fest. „Ich bleibe dabei: Auf Dauer ist es der bessere Weg, wenn die europäische Währung ihre Probleme selbst lösen kann“, sagte er Anfang der Woche dieser Zeitung. „Dass ein Währungsgebiet Probleme eines Teils seines Währungsraums über den IWF löst, kann und darf nur eine Ausnahme sein.“ So pflegen sich Regierungspolitiker wie Schäuble zu äußern, wenn sie anderer Meinung als die Bundeskanzlerin sind. Sogenannte Regierungskreise suchten die Differenzen kaum zu bemänteln. Ob Schäuble in der Streitfrage nun der Meinung Frau Merkels sei? Ob die Bundeskanzlerin zur Führung weiterer Gespräche mit anderen Regierungschefs von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen werde ? Es könne bestätigt werden, was Schäuble gesagt habe, hieß es in der Bundesregierung.

Schon beginnt die SPD-Opposition die Differenzen zu nutzen. „In der Griechenlandfrage steht die Bundeskanzlerin isoliert da und streitet sich mit Finanzminister Schäuble über einen Europäischen Währungsfonds“, äußerten ihre Europa-Politiker. Die deutsche Europa-Politik sei „in der Führungskrise“. Aber der Zustand der regierenden Koalition aus Union und FDP ist nicht so, dass sich auch noch die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister lautstark öffentliche Wortgefechte leisten könnten. Sogar die FDP hat sich vorgenommen, nicht noch eine weitere Front koalitionsinterner Auseinandersetzungen zu eröffnen. Wirtschaftsminister Brüderle warnte nun im FDP-Präsidium vor Direkthilfen an Griechenland, weil das anti-europäische Stimmungen in Deutschland fördern könnte. Das sehen die anderen Regierungspolitiker auch so. In Brüssel wird es kein Thema sein.