Haushaltsdefizit Neue Mahnungen an Griechenland

Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert von Griechenland weitere Schritte zum Abbau seiner hohen Staatsverschuldung. „Alle Griechen müssen erkennen, dass sie den außer Kontrolle geratenen Kurs korrigieren müssen“, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Sonntag im französischen Fernsehsender LCI. Alle europäischen Länder verlangten von der Regierung in Athen „weitere notwendige Schritte, um ihrem Sanierungsprogramm Glaubwürdigkeit zu verleihen“.

Zuvor hatte auch Italiens Notenbankgouverneur Mario Draghi gefordert, die Haushaltsdefizite in allen Ländern wieder auf Normalmaß zurückzuführen. Seit dem Jahr 2007 hätten sich die Fehlbeträge der öffentlichen Haushalte von durchschnittlich 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 10 Prozent verfünffacht, sagte Draghi auf einem Kongress von italienischen Bankern in Neapel. Notwendig ist nach Meinung des Notenbankgouverneurs „zumindest ein Plan mit klaren Wegen, die vom Defizit wegführen“. Das gelte auch für Griechenland. Wenn die griechische Regierung ihren Haushalt mit Entschlossenheit saniere, und die Europäische Zentralbank sowie die Kommission dies Schritt für Schritt verifizieren könnten, würden die Finanzmärkte selbst die akuten Schuldenprobleme Griechenlands lösen und neue Staatstitel gezeichnet werden.

Der italienische Notenbankgouverneur mahnte, dass in einem Land mit hohen Staatsschulden wie Italien auch ausreichendes wirtschaftliches Wachstum eine Voraussetzung für stabile Finanzen darstelle. Doch dafür seien strukturelle Reformen nötig, die in Italien seit 15 Jahren auf sich warten ließen. Schon vor der Finanzkrise habe Italien nur niedriges Wachstum gehabt und sich unter den Ländern mit dem geringsten Wachstum in Europa befunden. Ohne Reformen werde dies auch nach der Krise so bleiben.

Juncker: Divergenzen nicht immer breiter werden lassen

Warnungen vor einer schweren Krise des Euro-Raums kamen auch von Jean-Claude Juncker, dem Premierminister Luxemburgs und Vorsitzenden der Eurogruppe der Finanzminister. „Wir müssen aufpassen, dass die Divergenzen nicht immer breiter werden“, sagte Juncker in einem Zeitungsgespräch. Dass sich Europa über den wahren wirtschaftlichen Zustand Griechenlands habe täuschen lassen, sei ein ernsthafter Unterlassungsfehler gewesen. Nunmehr müsste sich Griechenland eine strenge Kontrolle seiner Politik gefallen lassen: „Wir werden ihnen keine Ruhe lassen.“ Ein Auseinanderbrechen des gemeinsamen Währungsraums erwartet Juncker allerdings nicht.

Zum Fall Griechenland verlangte der bekannte italienische Professor für Banken und Regulierungsfragen, Donato Masciandaro, dass Griechenland wegen seiner finanziellen Turbulenzen einen Teil seiner Souveränität aufgeben sollte. Es könne nicht angehen, dass Griechenland mehrfach mit gefälschten Statistiken gearbeitet habe und nun einfach nur versichere, man wolle sich ändern.

Der Chefvolkswirt von Italiens zweitgrößter Bankengruppe Intesa Sanpaolo, Gregorio De Felice, sagte, der Fall Griechenland dürfe nicht zu dem werden, was in der Finanzkrise der Konkurs der Lehman-Bank gewesen sei. An den Märkten werde nicht gegen Griechenland, sondern gegen den Zusammenhalt der Euroregion spekuliert, deshalb seien alle Mitgliedsländer davon betroffen. Die Währungsunion brauche deshalb auch klarere Spielregeln dafür, was im Falle einer Krise geschehen solle. Die Abwesenheit von Regeln verstärke die Unsicherheit.

Papandreou teilt gegen Brüssel aus

Derweil hat der griechische Premierminister George Papandreou die europäischen Partnerstaaten heftig angegriffen. Griechenland sei im ersten großen Test des Euro-Raums zum „Versuchtsier in der Schlacht zwischen Europa und den Finanzmärkten“ geworden, sagte Papandreou in Athen. Der Premierminister warf der Europäischen Kommission vor, sie habe die kriminellen Statistikfälschungen der früheren konservativen griechischen Regierung nicht bemerkt. Nunmehr werde fahrlässig über einen griechischen Staatsbankrott geredet. Dimiris Droutsas, der stellvertretende Außenminister Griechenlands, versicherte in einem Radiogespräch, seine Regierung werde alles Notwendige tun, um die Staatsfinanzen zu sanieren.

Nach einem Bericht der „New York Times“ hat die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs Griechenland in der Vergangenheit gegen ein Honorar von 300 Millionen Dollar geholfen, Staatsschulden durch komplizierte Finanzgeschäfte zu kaschieren. Offiziell nahm Goldman Sachs keine Stellung. Im Umfeld der Bank wurden die Vorwürfe allerdings bestritten.