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Hans-Peter Friedrich und Manuel Valls im Interview „Mazedonien und Serbien müssen handeln“

„In allen Punkten auf der gleichen Linie“: Der französische Innenminister Manuel Valls und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprechen im Interview mit der F.A.Z. über Islamisten, Vorratsdatenspeicherung und ihre Pläne, den Missbrauch der Visafreiheit zu unterbinden.

© Andreas Pein Auf derselben Seite: Die Innenminister Valls und Friedrich in Berlin

Deutschland und Frankreich wollen in Zukunft im Bereich ihrer Innenministerien enger zusammenarbeiten. Entsprechende Kooperationen etwa bei Terrorabwehr und Asylpolitik sollen sogar in den Freundschaftsvertrag aufgenommen werden, der vor bald fünfzig Jahren zwischen den beiden Ländern geschlossen wurde. Manuel Valls, der in Spanien geborene französische Innenminister und sein aus Bayern stammender Kollege Hans-Peter Friedrich sind der Meinung, dass sie sich prächtig verstehen. Der französische Sozialist und der deutsche Konservative trafen sich in dieser Woche in Berlin. Gemeinsam mit der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ haben wir die beiden Minister interviewt.

Deutschland und Frankreich sind mit dem islamistischen Terrorismus konfrontiert, der über Grenzen hinweg kooperiert. Gibt es auf diesem Felde heutzutage eine echte Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern?

FRIEDRICH: Wir wissen, dass deutsche Salafisten, unter denen auch potentielle Gewalttäter sind, ihre Gesinnungsgenossen oder Verbündeten in Frankreich kennen. Es gibt natürlich Verbindungen, was auch nicht verwunderlich ist, weil das Internet solche Möglichkeiten eröffnet. Wir arbeiten sowohl was die Dienste angeht, als auch was den Informationsaustausch der Polizeibehörden betrifft eng zusammen. Das Thema Salafismus und das damit verbundene Phänomen der Radikalisierung betrifft uns beide. Daher nehmen wir laufend Analysen der aktuellen Entwicklung vor. Bei unserem heutigen Gespräch habe ich Manuel Valls über unser Vorgehen gegen die salafistischen Netzwerke in Deutschland vor einigen Wochen informiert. Bei den Razzien im Juni wurden einhundert Objekte durchsucht. Die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim wurde verboten und aufgelöst und weitere Ermittlungsverfahren gegen salafistische Netzwerke wurden eingeleitet.

VALLS: Frankreich ist mit den Morden von Montauban und Toulouse und der Zerschlagung einer terroristischen Zelle vor einigen Wochen mit einem Prozess der inneren Radikalisierung konfrontiert. Es sind „Feinde im Inneren“, Personen, die einen französischen Personalausweis haben und zum Islam oder zum radikalen Islamismus übergetreten sind. Der regelmäßige und direkte Austausch, den wir als Innenminister zwischen den Diensten pflegen ist für mich sehr nützlich. Denn wir stehen den gleichen Herausforderungen gegenüber, beispielsweise mit einer sehr schnellen Radikalisierung, manchmal in den Gefängnissen, oft über das Internet. Auf diesen salafistischen Dschihadismus müssen wir eine starke und wohlkoordinierte Antwort geben.

Minister Valls, islamistische Terroristen bedrohen die Innere Sicherheit in Frankreich, immer wieder kommt es aber auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen islamischen Jugendlichen und der Polizei. Hunderte Autos werden angezündet, ganze Stadtteile vom Chaos regiert. Der Immigrée-Jugend fehlt es oft an jeglicher Perspektive. Gibt es dafür spezifisch französische Ursachen oder ist es nur eine Frage der Zeit bis Deutschland vor gleichen Herausforderungen steht?

VALLS: Seit einigen Jahren haben es mit Problemen in einzelnen Stadtvierteln und einem Prozess der Ghettoisierung zu tun, einer sozialen, territorialen und manchmal auch ethnischen Ghettoisierung. Manchmal sieht es aus, als gebe es ein Versagen oder Niederlagen unserer Integrationsbemühen. Präsident Hollande hat deshalb Bildung und Beschäftigung der Jugend zu seiner Priorität gemacht, gerade in Zeiten der Krise, die solche Viertel besonders trifft. Er möchte, dass die französische Gesellschaft hier zu einem Frieden kommt und näher zusammengeführt wird.

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