Hans-Peter Friedrich und Manuel Valls im Interview: „Mazedonien und Serbien müssen handeln“

Manuel Valls und Hans-Peter Friedrich - Der französische und der deutsche Innenminister geben in Berlin ein gemeinsames Interview der F.A.Z. und der französischen Tageszeitung "Le Figaro"

Deutschland und Frankreich wollen in Zukunft im Bereich ihrer Innenministerien enger zusammenarbeiten. Entsprechende Kooperationen etwa bei Terrorabwehr und Asylpolitik sollen sogar in den Freundschaftsvertrag aufgenommen werden, der vor bald fünfzig Jahren zwischen den beiden Ländern geschlossen wurde. Manuel Valls, der in Spanien geborene französische Innenminister und sein aus Bayern stammender Kollege Hans-Peter Friedrich sind der Meinung, dass sie sich prächtig verstehen. Der französische Sozialist und der deutsche Konservative trafen sich in dieser Woche in Berlin. Gemeinsam mit der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ haben wir die beiden Minister interviewt.

Deutschland und Frankreich sind mit dem islamistischen Terrorismus konfrontiert, der über Grenzen hinweg kooperiert. Gibt es auf diesem Felde heutzutage eine echte Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern?

FRIEDRICH: Wir wissen, dass deutsche Salafisten, unter denen auch potentielle Gewalttäter sind, ihre Gesinnungsgenossen oder Verbündeten in Frankreich kennen. Es gibt natürlich Verbindungen, was auch nicht verwunderlich ist, weil das Internet solche Möglichkeiten eröffnet. Wir arbeiten sowohl was die Dienste angeht, als auch was den Informationsaustausch der Polizeibehörden betrifft eng zusammen. Das Thema Salafismus und das damit verbundene Phänomen der Radikalisierung betrifft uns beide. Daher nehmen wir laufend Analysen der aktuellen Entwicklung vor. Bei unserem heutigen Gespräch habe ich Manuel Valls über unser Vorgehen gegen die salafistischen Netzwerke in Deutschland vor einigen Wochen informiert. Bei den Razzien im Juni wurden einhundert Objekte durchsucht. Die salafistische Vereinigung Millatu Ibrahim wurde verboten und aufgelöst und weitere Ermittlungsverfahren gegen salafistische Netzwerke wurden eingeleitet.

VALLS: Frankreich ist mit den Morden von Montauban und Toulouse und der Zerschlagung einer terroristischen Zelle vor einigen Wochen mit einem Prozess der inneren Radikalisierung konfrontiert. Es sind „Feinde im Inneren“, Personen, die einen französischen Personalausweis haben und zum Islam oder zum radikalen Islamismus übergetreten sind. Der regelmäßige und direkte Austausch, den wir als Innenminister zwischen den Diensten pflegen ist für mich sehr nützlich. Denn wir stehen den gleichen Herausforderungen gegenüber, beispielsweise mit einer sehr schnellen Radikalisierung, manchmal in den Gefängnissen, oft über das Internet. Auf diesen salafistischen Dschihadismus müssen wir eine starke und wohlkoordinierte Antwort geben.

Minister Valls, islamistische Terroristen bedrohen die Innere Sicherheit in Frankreich, immer wieder kommt es aber auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen islamischen Jugendlichen und der Polizei. Hunderte Autos werden angezündet, ganze Stadtteile vom Chaos regiert. Der Immigrée-Jugend fehlt es oft an jeglicher Perspektive. Gibt es dafür spezifisch französische Ursachen oder ist es nur eine Frage der Zeit bis Deutschland vor gleichen Herausforderungen steht?

VALLS: Seit einigen Jahren haben es mit Problemen in einzelnen Stadtvierteln und einem Prozess der Ghettoisierung zu tun, einer sozialen, territorialen und manchmal auch ethnischen Ghettoisierung. Manchmal sieht es aus, als gebe es ein Versagen oder Niederlagen unserer Integrationsbemühen. Präsident Hollande hat deshalb Bildung und Beschäftigung der Jugend zu seiner Priorität gemacht, gerade in Zeiten der Krise, die solche Viertel besonders trifft. Er möchte, dass die französische Gesellschaft hier zu einem Frieden kommt und näher zusammengeführt wird.

Was die Themen Migration, Islam in der französischen Gesellschaft und Sicherheit betrifft, so müssen wir sehr aufmerksam sein. Man darf hier nicht wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten vermengen mit der Terrorismusbekämpfung. Wenn wir es in Frankreich mit Konvertiten zu tun haben, die in Syrien oder in der Sahel-Region kämpfen gehen, sich in Hass gegen den Westen und Frankreich ergehen, dann spreche ich hier von „Feinden im Inland“, für die wir eine starke und entschlossene polizeiliche und justitielle Antwort finden müssen.

Minister Friedrich, Ihr französischer Kollege hat vorige Woche in Toulouse an einer feierlichen Einbürgerung teilgenommen. Hierzulande wird immer wieder beklagt, es fehle an „Willkommenskultur“ für Einwanderer. In Frankreich wurde beispielsweise der „Integrationstest“ teilweise abgeschafft. „Effektiv und großzügig“ müsse die französische Einbürgerungspolitik sein, sagt ihr Kollege Valls - wäre das ein Modell für Deutschland?

FRIEDRICH: Die Aufnahme der deutschen Staatsbürgerschaft darf kein bloßer bürokratischer Akt sein, den man auf einen Stempel beschränkt. Die Einbürgerung ist etwas Emotionales, etwas das auch ans Herz geht. Mit der Einbürgerung wird jemand in einem Land aufgenommen, mit allen Rechten und Pflichten. Was die Einbürgerungsvoraussetzungen in Deutschland angeht, sind wir ohnehin schon immer sehr großzügig gewesen. Der Einbürgerungstest wird von 98 Prozent der Menschen bestanden. Wichtig sind selbstverständlich die Sprachkenntnisse. Das gilt für Frankreich wie für Deutschland gleichermaßen. Im Gegensatz zu Frankreich haben wir aber zum Beispiel keine so strengen Voraussetzungen, was die Arbeitsverhältnisse angeht. Bei uns ist die Bedingung, dass man seinen Lebensunterhalt selbst verdient und nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist. In Frankreich hingegen muss man einen unbefristeten Arbeitsvertrag vorweisen, um eingebürgert werden zu können. Das zeigt, wir sind auch in Deutschland bereits effektiv und großzügig.

VALLS: Ich bin ja selbst auch eingebürgert. Ich glaube solche Zeremonien sind wichtig für diejenigen, die Franzosen werden wollen. Denn es ist ein Trumpf für Frankreich, neue Franzosen hinzu zu gewinnen. Und die „neuen Franzosen“ sollen stolz darauf sein können, hier aufgenommen zu werden. Man braucht vor Zuwanderern keine Angst zu haben, natürlich unter der Voraussetzung, dass sie unsere demokratischen und republikanischen Werte annehmen, dass sie die Sprache sprechen und das sie in einer stabilen wirtschaftlichen und sozialen Situation leben. Und sie bedeuten auch eine Chance für unser älter werdendes Europa.

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Minister Friedrich, Sie haben große Schwierigkeiten bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. In Frankreich hätte man den mutmaßlichen Terroristen Mohammed Merrah nicht fassen können, wenn man nicht auf seine Verbindungsdaten hätten zurückgreifen können. Warum gibt es in Deutschland in dieser Frage noch Unstimmigkeiten zwischen dem Innen- und dem Justizressort?

FRIEDRICH: In Deutschland regt man sich beim Thema Datenschutz viel schneller auf als in Frankreich. Das haben wir beide, Minister Valls und ich, immer wieder festgestellt. Klar ist: Für die deutschen wie für die französischen Sicherheitsbehörden ist die Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar. Ich gehe davon aus, dass wir die EU-Richtlinie auch umsetzen - sobald die deutsche Justizministerin eingesehen hat, dass dies der richtige Weg ist.

Minister Valls, Sie haben mit Minister Friedrich über dessen Vorhaben gesprochen, die Visafreiheit für Serbien und Mazedonien einzuschränken. Die Familien, die von dort verstärkt nach Deutschland übersiedeln, sind überwiegend Roma. Auch in Frankreich sind mehr oder weniger rücksichtsvolle Maßnahmen gegen Roma-Siedlungen unternommen worden. Wäre es nicht an der Zeit, sich endlich auf europäischer Ebene viel intensiver mit dieser größten europäischen Minderheit zu befassen, statt nur an den Symptomen herumzudoktern?

VALLS: Ja, ich habe mit Hans-Peter darüber gesprochen, denn wir beide stehen dem gleichen besorgniserregenden Phänomen gegenüber. Wir haben es mit einem Zustrom an Asylbewerbern aus Ländern zu tun, die von einer Visa-Liberalisierung profitieren. Die Staatsangehörigen dieser Länder haben nun die Möglichkeit in den Schengen-Raum zu kommen, ohne vorher ein Visum zu beantragen. Wir sind nun einem hohen Zustrom an Asylbewerbern ausgesetzt sind, deren Anträge zum großen Teil unbegründet sind. Wir müssen ihre Anliegen prüfen und sie angemessen unterbringen, obwohl der jeweilige Antrag fast sicher unbegründet ist. Auf dieses Problem brauchen wir eine europäische Antwort. Was die Roma betrifft, so haben wir auf EU-Ebene eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, in der hoffentlich schon Aufnahme- und Herkunftsländer zusammenkommen. Ich bin selbst vor einigen Wochen in Rumänien gewesen und wir haben dort auch unterstrichen, wie wichtig es ist, dass die Roma in Rumänien bleiben können und in Rumänien integriert werden. Es geht darum das Gesetz und die Würde der Menschen zu respektieren. Unser Amt für Migration fördert außerdem mit achtzig Mikroprojekten die Integration von Roma, die aus Frankreich zurückkehren.

FRIEDRICH: Vielleicht darf ich das ergänzen: Ich erwarte von der EU, dass sie gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten dafür sorgt, dass in Europa niemand hungert oder friert und im Winter jeder ein Dach über dem Kopf hat. Da muss man Serbien und Mazedonien entsprechende Hilfsangebote machen. Aber ich erwarte auch von Serbien und Mazedonien, dass diese Hilfsangebote angenommen werden. Wenn das nicht funktioniert, müssen Mechanismen greifen, die wir im Europäischen Rat bereits beschlossen haben, nämlich die Aussetzung der Visafreiheit. Das ist unsere ganz klare Botschaft an Serbien und Mazedonien: Wir erwarten auch die Mithilfe dieser beiden Länder bei der Lösung des Problems.

Da Sie einem deutsch-französischen Interview zugestimmt haben, können Sie einer Frage zum deutsch-französischen Verhältnis nicht entkommen. Die Beziehungen sind seit langem nicht so gespannt gewesen wie heute. Kann man wirklich noch von einem Tandem sprechen, ist dieses Tandem noch ein Motor in Europa?

VALLS: Unsere Beziehungen sind unerlässlich, ausgewogen und effizient. Ich treffe Hans-Peter regelmäßig, wir telefonieren miteinander. Wir werden unsere Kooperation in Sicherheitsfragen auch insoweit formalisieren, als wir bei den bevorstehenden Feiern zum 50. Jahrestag der deutsch-französischen Aussöhnung, dank einer Initiative meines Kollegen, Fragen des Katastrophenschutzes, des Asyls, der Migration und Integration in den Élysée-Vertrag einbringen wollen.

FRIEDRICH: Allein dieses Interview zeigt doch, dass wir uns ganz hervorragend und entspannt über alle Themen unterhalten können. Wir liegen in allen Punkten auf der gleichen Linie. (Valls lacht.)

Minister Valls, Minister Friedrich, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Die Fragen stellten Patrick Saint-Paul für die französische Zeitung „Le Figaro“ und Peter Carstens für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Quelle: F.A.Z.
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