26.10.2009 · Für Zyniker erfüllt der 56 Jahre alte Schwabe alle Kriterien, die an einen deutschen EU-Kommissar gestellt werden. Er hat seine politische Zukunft hinter sich; seine Berufung folgte innen- und parteipolitischen Erwägungen. Doch Oettinger sollte nicht zu früh als Fehlbesetzung abgetan werden.
Von Werner Mussler, Brüssel
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Günter Oettinger: In Brüssel stärker als in Stuttgart?
An seinen jüngsten Besuch in Brüssel dürfte Günther Oettinger nicht die besten Erinnerungen haben. Zusammen mit Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und Peter Schneider, dem Chef des baden-württembergischen Sparkassenverbandes, absolvierte er vor ein paar Wochen einen Termin bei der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Es ging um die Zukunft der angeschlagenen Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Die Emissäre trugen der Niederländerin die Pläne zur Restrukturierung der Bank in der Hoffnung vor, diese werde von ihren strengen Auflagen ein wenig abrücken. Nach zehn Minuten unterbrach Kroes den Vortrag mit den Worten, sie habe bislang noch nichts Neues gehört und zudem nur eine Viertelstunde Zeit. Die Herren sollten doch bitte zum Punkt kommen. Das Treffen verlief weitgehend ergebnislos, und auf dem Rückflug soll das Trio heftig über die Arroganz der Kommissarin geschimpft haben.
Auch der vorletzte Brüsseler Besuch Oettingers stand unter keinem guten Stern. Er fiel zeitlich zusammen mit der Übernahme von Porsche durch Volkswagen, die für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten auch eine persönliche Niederlage bedeutete. An jenem Tag im Juli hätte Oettinger auf dem Sommerfest der baden-württembergischen EU-Vertretung eigentlich den Liebreiz der Region ins rechte Licht rücken sollen. Er verbreitete stattdessen vor allem schlechte Laune. Oettinger kann es nicht ändern: Das Schicksal von LBBW und Porsche ist mit seinem Namen verknüpft, ob berechtigt oder nicht. Viele in seinem Landesverband machen ihn zudem mitverantwortlich für das schlechte CDU-Ergebnis bei der Bundestagswahl. In den vergangenen Wochen häuften sich die Gerüchte über einen Sturz des Ministerpräsidenten.
Seine politische Zukunft hinter sich
Allzu viele Tränen dürften in Stuttgart über seinen Abgang nicht vergossen werden. Oettinger soll kürzlich selbst laut darüber nachgedacht haben, ob er seine Zukunft nicht eher in einem gut bezahlten Job außerhalb der Politik in Hamburg, dem Wohn- und Arbeitsort seiner Lebensgefährtin, suchen sollte. Für Zyniker erfüllt der 56 Jahre alte Schwabe insofern alle Kriterien, die an einen deutschen EU-Kommissar gestellt werden. Er hat seine politische Zukunft hinter sich; seine Berufung auf den Brüsseler Posten folgte offenkundig innen- und parteipolitischen Erwägungen; eine spezielle EU-Kompetenz ist nicht erkennbar.
Schon mehreren Bundesregierungen hat das den Vorwurf eingetragen, sie verstünden es nicht, Persönlichkeiten nach Brüssel zu schicken, die der Bedeutung der europäischen Gesetzgebungsmaschinerie gerecht würden. Diese Kritik wird nun nicht leiser werden: Während andere Länder Schwergewichte – jedenfalls Kandidaten mit langjähriger Europa-Erfahrung – ins Rennen schicken, schickt die deutsche Kanzlerin einen in der EU weitgehend unbekannten Landespolitiker. Sie setzt offenbar darauf, dass im Ernstfall ihr persönlicher Draht zu EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso weiterhilft. Gegen Oettinger mag auch sprechen, dass er nicht als Kommunikationswunder gilt. Eine gewisse Geschmeidigkeit schadet im Kreis der 27 Kommissionsmitglieder genauso wenig wie gute Fremdsprachenkenntnisse. Beides ist bislang von Oettinger nicht überliefert.
In Brüssel stärker als in Stuttgart
Dennoch: Wer den deutschen Kandidaten schon jetzt als Fehlbesetzung abtut, könnte sich noch wundern. Denn es spricht einiges dafür, dass er seine Stärken in der Kommission besser ausspielen kann als in Stuttgart – und dass seine Schwächen in der EU-Hauptstadt weniger ins Gewicht fallen. Dass ihm jede Landesvater-Attitüde abging und er vielmehr das Bild eines kühlen Technokraten abgab, hat ihm in seinem bisherigen Amt sicher geschadet. In Brüssel dürfte es ihm eher zum Vorteil gereichen. Hinzu kommt, dass Oettinger mehr als andere Kandidaten dem Anspruch der Bundesregierung Nachdruck verleihen kann, der deutsche Kommissar müsse ein wirtschaftspolitisches Schlüsselressort übernehmen. Das liegt nicht nur am beruflichen Werdegang des gelernten Wirtschaftsjuristen. Ökonomische Kompetenz streitet ihm kaum jemand ab.
Oettinger kommt aus einem Bundesland, dessen Wirtschaft vielleicht mehr als jede andere von der globalen Offenheit der Märkte abhängt. Er weiß um den Wert des EU-Binnenmarkts, und er ist ein überzeugter Europäer. Auf den zweiten Blick stimmt auch der Befund einer mangelnden EU-Kompetenz nicht. Wer Oettinger in den vergangenen Jahren in Brüssel beobachtet hat, sah einen Politiker, der über die Entscheidungsprozesse in der EU weit besser Bescheid wusste als die meisten seiner Länderkollegen.
