http://www.faz.net/-gpf-8nfe3

EU-Kommission : Oettinger verteidigt Privatjet-Flug mit Russland-Lobbyisten

  • Aktualisiert am

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger Bild: dpa

Günther Oettinger steht abermals in der Kritik. Laut einem Bericht war der deutsche EU-Kommissar im Privatjet eines kremlnahen Lobbyisten unterwegs. Der CDU-Politiker hält den Vorgang für unproblematisch.

          EU-Kommissar Günther Oettinger steht abermals unter Druck: Rund zwei Wochen nach seinen abfälligen Äußerungen über Chinesen muss sich der CDU-Politiker gegen Lobby-Vorwürfe wehren. Oettinger bezeichnete die Vorwürfe am Dienstagabend im Kurzmitteilungsdienst Twitter als unbegründet. Hintergrund ist ein Bericht der Website EUobserver, wonach Oettinger im Mai im Privatjet des deutschen Geschäftsmannes Klaus Mangold zu einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban nach Budapest geflogen sei und damit gegen die Ethikregeln der EU-Kommission verstoßen habe.

          Mangold gilt als kremlnaher Lobbyist. Er ist russischer Honoralkonsul in Baden-Württemberg, Oettingers Heimat. Oettingers Pressestelle erklärte zu dem Vorgang, der Kommissar sei von der ungarischen Regierung zu einer Konferenz eingeladen gewesen. Aufgrund eines dichten Terminkalenders habe Oettinger den geplanten Flieger nicht nehmen können, um rechtzeitig zu einem Arbeitsessen mit Orban zu kommen. Daraufhin habe die Regierung in Budapest vorgeschlagen, dass der EU-Politiker bei Mangold mitfliegen solle. Das sei die einzige Möglichkeit gewesen, rechtzeitig zu dem Termin in Budapest zu kommen. Wer letztlich die Kosten des Flugs beglich – Mangold oder die ungarische Regierung –, blieb auf Nachfrage offen.

          Die Ethikregeln der Kommission verbieten eine Annahme von Geschenken, deren Wert 150 Euro übersteigt. Dieses Schwelle wäre mit dem Flug überschritten worden, heißt es dazu beim EUobserver. Zudem müssten Treffen mit Lobbyisten offen gelegt werden. Oettinger, derzeit EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, hatte erst Ende Oktober für Aufsehen gesorgt, als er bei einem Vortrag vor Unternehmern in Hamburg mit Blick auf die Konkurrenz aus China von „Schlitzohren und Schlitzaugen“ gesprochen Nach großer Empörung entschuldigte er sich später für seine Äußerungen.

          Quelle: peer./dpa/AFP

          Weitere Themen

          Soros schlägt gegen Orbán zurück

          Ungarn : Soros schlägt gegen Orbán zurück

          Schon lange hetzt Ungarns Ministerpräsident gegen den amerikanischen Investor George Soros. Der hatte sich mit persönlichen Erwiderungen auf Orbán lange zurückgehalten. Nun aber reagiert er – mit einer Gegenkampagne.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Kampf um Regierungsbildung : Der letzte Dienst für Deutschland?

          Merkel, Seehofer und Schulz sind durch die Wahlergebnisse gleichermaßen geschwächt – und müssen gleichzeitig wie nie zuvor um stabile Verhältnisse kämpfen. Es könnte ihre letzte Schlacht in politischer Verantwortung werden. Ein Kommentar.

          Senats-Wahl in Alabama : Amerika ist so gespalten wie nie zuvor

          In Alabama haben fast drei Viertel der weißen Männer und rund zwei Drittel der weißen Frauen für den umstrittenen Roy Moore gestimmt – die Afroamerikaner gaben zu 90 Prozent dem Demokraten Jones ihre Stimme. Nie war der Graben tiefer, der mitten durch Amerika geht.

          Mies bezahlte Piloten : Frontalangriff auf das System Ryanair

          Beim größten Billigfluganbieter in Europa bahnt sich der erste Arbeitskampf seit 30 Jahren an. Denn Ryanair beutet seit Jahren systematisch seine Piloten aus – anders als Easyjet und Co.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.