Günther Oettinger Keine Lustreise, aber ein Fehltritt

Seit Günther Oettinger in Brüssel ist, und das sind nun immerhin schon fünf Monate, war wenig von ihm zu hören. Größere (Gesetzes-)Initiativen kamen bisher nicht vom Energiekommissar. Bei internationalen Krisen, die sein Arbeitsgebiet berührten, wie dem jüngsten Gasstreit zwischen Russland und Weißrussland oder dem Ölleck im Golf von Mexiko, drängte er sich nicht in den Vordergrund.

Als in der Euro-Krise in Deutschland die Emotionen hochkochten, nahm der deutsche EU-Kommissar an der öffentlichen Debatte nicht teil. Fragte man in Brüssel, was Oettinger denn so den ganzen Tag mache, dann hieß es, er wolle sich zunächst einmal in sein neues Dossier einlesen. Im Herbst seien erste größere Vorlagen aus seiner Feder zu erwarten.

So ganz hat das mit der ruhigen Einarbeitungsphase aber nicht geklappt. Oettinger sieht sich seit vergangener Woche mit Kritik an seiner jungen Amtsführung konfrontiert, weil er nicht an einer Sitzung der EU-Kommission teilnahm, die für Deutschland von erheblicher Bedeutung war. Am 20. Juli beschloss das Kollegium der Kommissare, dass der Kohlebergbau in Europa nur noch bis 2014 subventioniert werden soll. Damit wäre der deutsche Steinkohlekompromiss hinfällig, der eine Stilllegung erst im Jahr 2018 vorsieht. Da sich ein EU-Kommissar in der Sitzung des Kollegiums nicht vertreten lassen kann, wurde dieser für den deutschen Bergbau wahrscheinlich einschneidende Beschluss ganz ohne Einfluss des deutschen Kommissars gefasst. Für einen abwesenden Kommissar nimmt sein Kabinettschef an der Sitzung teil, darf aber weder reden noch abstimmen.

Oettinger hat sich keinen Gefallen getan

Dass Oettinger sich damit keinen Gefallen getan hat, kann er seitdem immer wieder den Medien entnehmen. Als erste äußerte sich niemand Geringeres als die Bundeskanzlerin verärgert über den Kommissionsbeschluss, erwähnte allerdings nicht die Abwesenheit des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten, den sie selbst nach Brüssel geschickt hatte. Der Europaabgeordnete Elmar Brok, ein Parteifreund Oettingers, war da weniger diplomatisch: „Wenn es in der Sitzung eine Debatte gegeben hat, dann meine ich, dass ein deutscher Kommissar dabei sein sollte.“

Und natürlich gab es Vorwürfe von SPD-Politikern aus den beiden Bundesländern, in denen noch Zechen betrieben werden: Sechs sozialdemokratische Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und der saarländische SPD-Vorsitzende Maas beschwerten sich lauthals über Oettinger. Der sei seiner Aufgabe wohl nicht gewachsen, sagte Maas.

Oettinger war am fraglichen Dienstag, der letzten Kommissionssitzung vor der Sommerpause, weit weg von Brüssel. Er nahm am 19. und 20. Juli an einer Konferenz der G-20-Energieminister zum Thema „Saubere Energie“ in Washington teil. Er führte dort auch Gespräche im Kongress und mit dem amerikanischen Energieminister Steven Chu. Die Konferenz sei seit einem Jahr vorbereitet worden, es sei unmöglich gewesen, sie wieder abzusagen, heißt es dazu aus der Kommission. Eine Lustreise sei das nicht gewesen. Es fällt allerdings auf, dass die Bundesregierung, wie viele andere teilnehmende Staaten auch, nicht durch einen Minister in Washington vertreten war, was der Ebene eines EU-Kommissars entspricht. Sie schickte die parlamentarischen Staatssekretäre aus dem Wirtschafts- und aus dem Umweltministerium.

Hätte Oettingers Anwesenheit etwas geändert?

Ob Oettingers Anwesenheit etwas am Verlauf der Sitzung in Brüssel und an dem Beschluss geändert hätte, lässt sich schwer beurteilen. Federführend für die Sache ist nicht er, sondern der Wettbewerbskommissar Almunia, weil es um Beihilfen geht. Almunia kommt aus Spanien, einem Land, das ebenfalls noch eine subventionierte Kohleförderung hat. Er ging mit der Maximalforderung in die Sitzung, Kohlesubventionen noch bis 2023 zu erlauben. Auf der anderen Seite standen die Klimakommissarin Hedegaard (Dänemark) und der Umweltkommissar Potonik (Slowenien), die für 2014 waren. In der Diskussion, so ist zu hören, überwogen dann aber nicht die umweltpolitischen Argumente, sondern die Ordnungspolitik. Letztlich wurden alle Kommissare mit dem Argument überzeugt, dass die Kommission nun einmal für eine Wirtschaftspolitik ohne Subventionen stehen wolle. Der Beschluss für 2014 fiel am Ende einstimmig, so wie stets alle Beschlüsse der Kommission.

Wäre er dabei gewesen, so hätte Oettinger sich auf die Seite Almunias gestellt, sagen seine Leute heute. Es sei allerdings schon vor der Sitzung klar gewesen, dass die Mehrheit der Kommissare nicht für eine so lange Frist zu gewinnen gewesen wäre. Das hätten die Ministerien in Berlin durchaus gewusst. Öffentlich suchte Oettinger den Vorwürfen aus der Heimat mit dem Hinweis zu begegnen, dass ja selbst der Beschluss für 2014 ein Zugeständnis von vier Jahren enthalte, denn ursprünglich sollte die Erlaubnis zur Kohlesubventionierung in Europa schon Ende 2010 auslaufen.

Und er wies darauf hin, dass die deutsche Politik bei ihrem Kohlekompromiss vor drei Jahren so getan hatte, als gebe es die EU gar nicht. Als sie damals einen subventionierten Restbetrieb bis 2018 beschloss, gab es dafür keine Grundlage im EU-Recht. Hier macht Oettinger die Erfahrung vieler seiner Vorgänger, dass „Brüssel“ in Deutschland für etwas verantwortlich gemacht wird, das man sich zuallererst selbst eingebrockt hat.

Neben Spanien hat nur noch Rumänien eine subventionierte Kohleförderung

Einen einfachen Ausweg wird es da nach allgemeiner Einschätzung in Brüssel nicht geben, Oettinger hin oder her. Über den Vorschlag der Kommission müssen nun die Mitgliedstaaten im Ministerrat entscheiden, und da hat Deutschland kaum Verbündete. Neben Spanien hat nur noch Rumänien eine subventionierte Kohleförderung. Die Polen, die einen großen Bergbau-Sektor haben, kommen weitgehend ohne Beihilfen aus. Ein Kommissionsvorschlag kann aber nur mit Zustimmung aller Länder überstimmt werden. Das Europaparlament wird in dieser Sache nur angehört. Die ersten vorbereitenden Sitzungen für den Ministerrat sollen Mitte September stattfinden.

Wahrscheinlich ist Oettingers erster kleiner Fehltritt auf dem glatten europäischen Parkett bis dahin vergessen. Ansonsten hat er auf die Diplomaten in Brüssel bisher einen guten Eindruck gemacht. Auf den beiden Energieräten, an denen er bisher als federführender Kommissar teilgenommen hat, wurde sein Auftritt als überlegt, klar und überzeugend empfunden. Seine Mängel im Englischen, über die man sich im Internet lustig gemacht hat, spielen im Alltag der EU kaum eine Rolle, weil alles Wichtige verdolmetscht wird. Es gab schon Kommissare in Brüssel, etwa französische, die konnten gar keine Fremdsprache.

Die Kohlesubventionen haben dagegen das Potential, der jetzt eigentlich nach innerem Frieden strebenden Bundesregierung einen neuen Dauerkonflikt zu bescheren. Außenminister Westerwelle nahm den Beschluss der EU-Kommission am Dienstag zum Anlass, um für die FDP noch einmal einen früheren Ausstieg aus der Kohleförderung zu verlangen. Im Koalitionsvertrag steht aber 2018, worauf die Kanzlerin schon in der vergangenen Woche hingewiesen hat. In Brüssel heißt es dazu, den Deutschen solle ja nur die Beihilfe für den Betrieb der Zechen untersagt werden, nicht aber soziale Hilfen an die Kumpel - die könnten auch noch nach 2014 gezahlt werden.