Günter Verheugen „Die Ukraine würde uns überfordern"

EU-Industriekommissar Günter Verheugen über Automobilbau, den Kanzler, Europas Grenzen und eine Kulturrevolution in der Türkei

Herr Verheugen, haben Sie in Ihrer bisherigen Tätigkeit als Erweiterungskommissar die Ukraine vernachlässigt?

Nein. Ich war vom Beginn des Jahres 2003 bis zum Ende der Amtszeit der Prodi-Kommission für die Ukraine zuständig. 2003 haben wir die europäische Nachbarschaftspolitik konzipiert. Sie gilt für diejenigen Nachbarländer der Europäische Union, die für einen Beitritt entweder lange nicht oder gar nicht in Frage kommen. Unter diesen Ländern habe ich der Ukraine neben Israel die meiste Aufmerksamkeit gewidmet. Obwohl die Ukraine ein schwieriger Fall war, habe ich es geschafft, einen gemeinsamen Aktionsplan auszuhandeln.

Kiew strebt den Beitritt an.

Ja, das war stets ein Streitpunkt zwischen Präsident Kutschma und uns. Er wollte immer eine Beitrittszusage, und wir konnten diese Zusage nicht machen, weil sie uns zur Zeit überfordern würde.

Der frühere Kommissionspräsident Prodi hatte eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine grundsätzlich ausgeschlossen.

Das kann man nicht. Wir können keinem europäischen Land kategorisch sagen, daß es nie in die Europäische Union aufgenommen wird. Ich weiß nicht, welche strategische Situation wir in dreißig, vierzig Jahren haben werden. Ich kann nur sagen: Für die vorhersehbare Zeit steht der Beitritt der Ukraine nicht auf unserer Tagesordnung. Das gilt auch für Moldawien, für Weißrußland, für Rußland, für die Kaukasusrepubliken.

Hat die EU nicht versäumt, die Demokratiebewegung in der Ukraine zu unterstützen?

Nein. Außer den Amerikanern ist die Europäische Union der einzige Akteur weltweit, der etwas zur Unterstützung demokratischer Strukturen in der Ukraine tut. Es sind zahlreiche EU-Projekte nur mit diesem Ziel durchgeführt worden. Ich lehne es im übrigen ab, die Europäische Union für jede krisenhafte Entwicklung außerhalb der EU verantwortlich zu machen. Dazu reichen unsere Kräfte nicht aus. Die Krise in der Ukraine hat viele Ursachen, aber sicher nicht die fehlende Perspektive eines EU-Beitritts.

Außenminister Fischer hat erst vor einigen Tagen gesagt, durch nichts sei der Reformeifer in der Türkei so beflügelt worden wie durch die Aussicht, der EU beizutreten. Wieso gilt das nicht für die Ukraine?

Wenn es das Ziel der Europäischen Union wäre, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte in aller Welt zu verbreiten, dann müßten wir in der Tat überall dort, wo diese Werte nicht ausreichend beachtet werden, den Beitritt zur EU anbieten. Das ist zwar ein bestechender, aber ein falscher Gedanke. Denn am Anfang steht nicht die Frage, wie wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Welt verbreiten, sondern eine andere: Was ist das europäische Interesse?

Ein Türkei-Beitritt ist im europäischen Interesse, einer der Ukraine nicht?

Seit Jahrzehnten gibt es ein stabiles sicherheitspolitisches Interesse an der europäischen Integration der Türkei. Europa ist gegenüber der Türkei klare Verpflichtungen eingegangen. Solche Verpflichtungen gibt es der Ukraine gegenüber nicht. Das Argument, wenn die EU die Türkei aufnehme, müsse sie das auch mit der Ukraine tun, ist falsch. Ich kenne in der EU niemanden - abgesehen von den Polen -, der sich für eine konkrete Beitrittsperspektive der Ukraine stark macht.

Findet man es in Brüssel nicht bequemer, die Ukraine, aber auch Weißrußland im Moskauer Einflußbereich zu lassen?

Nein, sonst würden wir ja die Nachbarschaftspolitik nicht betreiben. Die ist allerdings in manchen Fällen schwer zu realisieren, zum Beispiel in Weißrußland, wo wir nichts tun können, was die Regierung nicht will. Ich habe immer gesagt, ein Ergebnis der Ost-Erweiterung ist es, daß wir die Entwicklung in den östlichen Nachbarstaaten der erweiterten Union nicht mehr so vernachlässigen können, wie wir das lange getan haben. Ich bin der einzige in Brüssel, der regelmäßige Kontakte mit der weißrussischen demokratischen Opposition unterhält. Außer mir empfängt die in Brüssel niemand.

Gegen die Aufnahme der Türkei hatten Sie zunächst Bedenken, jetzt sind Sie dafür. Wann hat sich Ihre Meinung geändert?

Als ich erkannte, daß die Türkei die Bedingungen für die Aufnahme erfüllen kann. Ich gestehe gerne, daß ich 1999, als die neue Strategie gegenüber der Türkei entwickelt wurde, nicht sicher war, ob sie funktionieren würde. Eines war mir aber klar: Mit dieser Strategie würden wir herausfinden, ob die Türkei jemals die Bedingungen erfüllen kann oder nicht, die jahrzehntelange Hängepartie würde also so oder so beendet.

Nun war die vorige Regierung der Türkei unter Ministerpräsident Ecevit ja nicht besonders reformfreudig.

So ist es. Daher habe ich bis zum Ende des Jahres 2002 nicht damit gerechnet, daß die Helsinki-Strategie zur Heranführung der Türkei an die EU in meiner aktiven politischen Zeit noch zu einem konkreten Ergebnis führen würde. Dann hat es eine Kulturrevolution in der Türkei gegeben, und das Land hat ein sehr beeindruckendes Reformtempo an den Tag gelegt. Jetzt wissen wir: Sie kann, wenn sie will.

Wird die EU auf ihrem Gipfel am 17. Dezember den Beginn von Beitrittsverhandlungen beschließen?

Das kann ich schwer vorhersagen. Aber die Beschlüsse, die zur Empfehlung der Kommission vom 6. Oktober zur Aufnahme solcher Verhandlungen mit der Türkei geführt haben, sind alle einstimmig gefaßt worden. Ich rechne damit, daß der Europäische Rat der Empfehlung der Kommission alles in allem folgen wird.

Was ist Ihr Hauptargument für den Türkei-Beitritt?

Meine Haltung ist nur vor dem Hintergrund der Geschichte, die wir mit der Türkei haben, zu verstehen. Ohne diese lange Geschichte, ohne die Zusagen würde ich wahrscheinlich anders argumentieren. Außerdem ist die Frage, wie wir das Verhältnis zwischen der islamischen Welt und dem Westen gestalten, mit dem 11. September 2001 in den Vordergrund getreten. Das gibt einer Anbindung der Türkei an Europa neues und großes Gewicht.

Zukünftig sollen Sie sich als Industriekommissar um Wirtschaftsfragen kümmern. Ist das für Sie spannend?

Wir können uns in den nächsten Jahren nicht wieder auf eine territoriale Erweiterung konzentrieren, sondern müssen uns dringend um unsere Kernaufgaben kümmern. Im Mittelpunkt steht die wirtschaftliche Stärkung Europas. Ich bin also von einem Zentrum ins andere gewechselt.

Die Lissabon-Strategie, Europa bis zum Jahr 2010 zur wettbewerbsfähigsten und wachstumsfreudigsten Region der Welt zu machen, wird ihr Ziel zumindest nicht pünktlich erreichen. Gibt es ein neues Datum?

Nein. Ein neues Datum zu setzen ist nicht sinnvoll. Wir müssen in den nächsten Jahren den Trend umkehren, müssen besser werden im Verhältnis zu den Amerikanern, wobei offen ist, um wieviel wir besser werden können.

Im Brüsseler Zentrum solcher Bemühungen zu stehen heißt ja noch nicht, viel bewegen zu können.

Der größere Teil der praktischen Leistungen muß in den Mitgliedsländern erbracht werden, aber dennoch müssen wir sagen, was aus europäischer Sicht notwendig ist. Das Initiativrecht der Kommission bietet weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, auch einem einzelnen Mitglied wie mir. Ich halte diese Möglichkeiten sogar für größer als die der Mitglieder nationaler Regierungen. Es gibt in den nächsten Jahren mehr zu tun, als die Kommission bewältigen kann.

War Ihre neue Positionierung in der Kommission auf dem der Bundesregierung so wichtigen Feld der Industriepolitik eine Bedingung Bundeskanzler Schröders für seine Zustimmung zur Benennung Barrosos als Präsident?

Das glaube ich nicht. Mit mir hat darüber jedenfalls niemand in diesem Sinne gesprochen.

Nicht mal der Bundeskanzler?

Nein. Wir haben über die neue Kommission nur sehr allgemein gesprochen. Nach der Bundestagswahl 2002, als noch nicht klar war, wer das deutsche Kommissionsmitglied werden würde, habe ich dem Bundeskanzler geraten, einen Vorschlag zu machen, der dem deutschen Kommissionsmitglied die Chance gibt, eine wirtschaftliche Kernaufgabe zu betreuen.

Was ist der Kern vom Kerngeschäft?

Zunächst wird man sich um die Industriebereiche kümmern müssen, die am schärfsten unter Druck stehen. Um Schiffsbau und Textilindustrie haben wir uns schon gekümmert, jetzt ist der Automobilbau an der Reihe.

Hängen Sie an der kurzen Leine des Autokanzlers?

Nein. Die Bundesregierung hat nie versucht, Einfluß auf meine Haltung zu nehmen. Das war so, und das wird so bleiben.