Home
http://www.faz.net/-gq4-75ynh
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Grundsatzrede Cameron will Referendum über Verbleib in der EU

 ·  Der britische Premierminister will den Verbleib seines Landes in der EU zum Gegenstand einer Volksbefragung machen. Es werde ein „Drinnen- oder Draußen-Referendum“ sagte Cameron. Ohne EU-Reform werde Großbritannien „Richtung Ausstieg treiben“.

Artikel Bilder (2) Video (1) Lesermeinungen (120)
1 2 3 4  
Lesermeinungssuche (gesamt):
Sortieren nach
Herman Kohlgraf Medeco

Die UK-Abstimmung über die EU sollte mit Camerons Wiederwahl verbunden werden

und nicht erst danach. Nach einigen Jahren Leben in USA kann ich nur hier wiederholen,
was viele Deutsche vergessen haben. Der Aufbau unseres Landes geschah durch USA,
die Russen haben die DDR ausgebeutet. Bedingung für die Wiedervereinigung unseres
Landes durch die Alleierten war die feste Einbindung in NATO und EU. Unsere Neutralität
und Austritt aus Bündnissen würden die USA, Russland u.a. Allleierte nicht dulden und wo
könnte es hinführen? Weimarer Republik, alleinige Vormachtsstellung in Europa??
Dieses Deutschland wird mit der EU erfolgreich sein - oder mit ihr untergehen.
Deshalb Blick nach vorn und Ballast (Abweichler, Rosinenpicker und Sonderfälle) abwerfen!
Keine Vorteile für Länder, die nur ihre Vorteile suchen. Die EU braucht GB nicht und nicht
die Sonderfälle Schweiz und Norwegen. Keine Sonderwege, Sondervorteile! Wer profitieren
will, soll wie alle zahlen oder draussen bleiben.

Empfehlen
Herman Kohlgraf Medeco

Yes, Mr. Cameron -

aber das Referendum über den Verbleib in der EU bitte mit ihrer Wahl und nicht danach.
Verbinden sie ihre Wiederwahl mit dem Ausstieg aus der EU in einem Referendum!
Zu feige - Herr Premier? Die EU kann ohne GB - GB auch ohne die EU? Es gilt Bremsklötze
wie GB und die bilateralen Vertragsstaaten Norwegen, Schweiz, etc. abzutrennen und
nicht auf ihre Rosinenpickereien einzugehen. Reisende und Abweichler soll man nicht
aufhalten! Besser gleich weg als erset in ein paar Jahren. Wir sind zu sehr verflochten
mit der EU - auf Gedeih und Verderb - dank Angela M. und Helmut Kohl!
Der Wiedervereinigung wurde nur mit unserer Einbindung in die EU und NATO zugestimmt.
Das war Bedingung von F, GB, RU u. USA.

Empfehlen
Hans henseler

Hallo Frau Ramcke

Ihren Anti-Europa Argumenten kann ich nicht zustimmen.

Ich bin fuer ein foederatives Europa, was natuerlich die Transferenz von Kompetenzen an
Bruessel einschliesst.
Der Euro ist ueberhaupt nicht inflationierend, und er ist ein grosser Vorteil fuer alle beteiligten
Laender - die Englaender werden das noch merken. Ob England irgendwann beitritt, liegt nicht
in der Macht von Herr Cameron - in der Demokratie wechseln die Regierungen.
Ich bin sehr gegen Bevormundung, aber mir ist es egal, ob diese aus Berlin oder aus Bruessel
kommt. Wir sollten Bevormundung generell bekaempfen - da ziehe ich mit Ihnen.
Noch zum Thema England und Cameron: Ein moeglicher Austritt aus der EG (fuer den es derzeit
in GB keine Mehrheit gibt) schreckt mich nicht. Sollte es dazu kommen, werden die Briten erst
merken, was ihnen die EG gebracht hat.
In bezug auf Buerokratie-Abbau sollten wir alle konstruktiven Argumente sehr ernst nehmen
und schnellstens umsetzen. Aber nicht das Kind mit dem Bade ausschuetten.

Empfehlen
Lukas Branach

Europa spricht Englisch

Das ist nun mal die Realität in Europa. Ohne die Wirtschaft zu betrachten reicht schon der Blick auf internationale Kommunikationsprozesse: Europa spricht Englisch u. nicht Deutsch - schon garnicht Französisch.

Im Gegensatz zu Frankreich spielen die Engländer immer mit offenen Karten. Sie sagen immer das was sie auch denken. Und nicht zu vergessen ist ihr Fairplay: sie würden z.B. auch nicht ein Drittland bombardieren (um die eigene Rohstoffversorgung zu sichern) aber von Deutschland eine Kostenbeteiligung einfordern.

Empfehlen
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.01.2013 09:49 Uhr
franz  feldmann

Lingua franca und Islas Malvinas

Herr Branach, das kann ja sein, dass die Lingua franca unserer Zeit (noch) "English" ist. Das heißt aber nicht, dass dies das Zeitalter der Briten ist, das der US Amerikaner geht gerade zu Ende.
Mir sind die Briten als POSITIV GESTALTENDE in der EU auch wesentlich lieber als bspw. die Südländer, nur: - das waren sie in den letzten 40 Jahren NIE!

Bzgl. Ihrer Bemerkung, dass GB nicht für Rohstoffe bombt: ich erinnere an Falklands...

Empfehlen
Johann Otto

Stünde Europa vor mir...

...würde ich im Einklang mit den Briten sagen: Es reicht!

Empfehlen
Klaus v.Geiso

Ich wünschte mir...

wir hätten auch einen Cameron an der Spitze einer unserer großen Parteien. Dann wüßte ich, wo ich bei der nächsten Wahl mein Kreuz zu setzen hätte. -

Empfehlen
Cornelius Schwarz

Werden die Briten Magna Charta aufheben

Man kann nicht verlangen, daß Briten für bisher ungeprüfte Kassen ohne due diligence Verantwortung übernehmen.

Werden Schäuble und seine Freunde die Werthaltigkeit der Aktiva der Nebenhaushalte EZB, ESM u.a. durch Verkauf der dubiosen Anleihen am Markte nachweisen und die strafrechtliche Verantwortung für Diskrepanzen tragen.

Aber: Locken die Rosinen nicht: Marktzugang.

Diskriminierungfreier Marktzugang ist eine Pflicht. Ein Kartell, daß erpresserisch Souveränitätsrechte bedroht und Wettbewerber diskrimierend ausschließt, zeigt seine totalitäre Haltung.

Sowjet Europa wird mit Notstandssmaßnahmen regiert. Verträge werden verletzt, Exekutivorgane beanspruchen ohne jede Legitimation Staatsgewalt. Der EU fehlt jede Legitimation. Trotzdem werden teure und illegale Institutionen geschaffen, die staatliche legislative und exekutive Staatsgewalt beanspruchen.

Kein Mewnsch wird seine Menschenwürde für dieses Monstrum geben, wenn er eine hat.

Guy Fawkes schreckt ab

Empfehlen
Paul Rabe

Europa schrumpft

Selbst ein vollständig vereinigtes Europa wäre in der Welt von Morgen nur eine Mittel-macht. Schon heute haben manche chinesische oder indische Großstädte mehr Einwohner und Wirtschaftskraft als ganze europäische Staaten.
Europa schrumpft, weil die Geburtenrate niedrig ist, da macht auch GB keine Ausnahme. Wer da glaubt als Zwerg in Zukunft noch irgendwo mitreden zu dürfen der irrt. Der wird dann nur feststellen, wie andere in der Welt, die bekanntlich kein Ponyhof ist, mittels wirtschaftlicher und militärischer Macht Ressourcen und politischen Einfluss untereinander aufteilen.

Empfehlen
Dietmar Wandel

EU-Kritik völlig berechtigt

Ich kann Herrn Cameron zu seiner EU-Kritik, aus welchen Motiven auch immer, nur vollends zustimmen. Da kann sich Herr Martin Schulz (SPD) noch so aufregen. Das ändert nichts an der Tatsache, dass sich die EU zu einem selbstgerechten, demokratisch nicht legitimierten Moloch entwickelt hat. Milliardensubventionen werden in undurchsichtige Töpfe verschoben. Bürokratie und Institutionen werden aufgebläht. Die Kompetenz so mancher EU-Vertreter lässt Zweifel aufkommen.
Bildlich ausgedrückt, hat die EU aus dem Regelungsdesaster zur Gurkenkrümmung nichts gelernt; es geht gerade weiter mit dem Verbot der Glühbirnen und jetzt sind auch noch die Wasserhähne dran.
Die jetzt aufschreienden EU-Vertreter sollten mal aus ihrem Elfenbeinturm herabsteigen. Dann würden sie erkennen, warum die Frustration der Bürger über dieses System besteht.
Cameron fordert Reformen; aber so lange deutsche Politiker sich in der Rolle des Nettozahlers zufrieden geben, verhallt der Ruf nach Reformen.

Empfehlen
Hinrich Mock
Hinrich Mock (HinrichM) - 23.01.2013 14:39 Uhr

"Rosinenpickerei"?

David Cameron sagte in seiner Rede:

"Ich will nicht nur eine bessere Übereinkunft für Großbritannien. Ich will auch bessere Übereinkunft für Europa. Ich spreche als britischer Premierminister mit einer positiven Vision für die Zukunft der Europäischen Union."

Das nehme ich ihm genau so ab, Herr Westerwelle & Co., schauen Sie mal in die Niederlande, wenden Sie sich mal Finnland zu, da bekommen Sie das Gleiche zu hören.

Empfehlen
Klaus Hessenauer

Felix Britannia

gut wenn man noch Politiker hat die das Wohl des eignen Landes nicht aus dem Auge verlieren!

Unsere Europhoriker schaufeln lieber blindlings hunderte von Milliarden in Fässer ohne Boden...

Ich hoffe sehr dass es Cameron gelingt das überbordende Bürokratenmonster in Brüssel zurecht zu stutzen. Es geht nicht um britische Sondervorteile. Die EU braucht eine Reform von Grund auf an Haupt und Gliedern, besonders am Haupt !
Downsizing ist das Zauberwort!

Und dann wollen wir wie die Briten abstimmen!
Soviel Demokratie muss sein, und soviel Druck muss auf den Kessel!

Empfehlen
Christian Heine

Wann befragt man uns Deutsche?

Ich würde es auch gerne sehen, das zu so zentralen Fragen hier auch das Volk abstimmen darf. Ich möchte auf keinen Fall das mein Heimatland Souveränität an die absolut undemokartischen, weil nicht gewählten, EU Komissare und Instititionen abgibt.

Empfehlen
Erwin Stahlberg

Zur Nachahmung empfohlen!

Von j e d e m Volksvertreter setzt man voraus,
daß er s e i n Volk vertritt.

Wie vergleicht sich d i e s e s mit einem EU-Abgeordneten???
J e d e r muß für s e i n Land „herausschinden“,
was nur irgend möglich ist.

Und s o(!) sieht die EU auch aus.

Die Lage ist so ernst,
daß drastische Maßnahmen bestimmter Art getroffen
werden müßten; aber einfach nicht getroffen werden
k ö n n e n.

Als BILANZ ist zu sagen:

Recht und Gerechtigkeit einzelner Länder wurden verkauft
an die „Welt der Banken und Spekulanten“
--- also an die Welt

der Korruption,
des Lobbyismus und
des Lohndumping.

Zu hoffen ist auf eine Kultur in EUROPA,
in der es als schändlich empfunden wird,
daß ein Mensch jemals d i e s e m EUROPA-PARLAMENT
angehören wollte und konnte.

Kein verantwortungsbewußter, sozialgerechter Mensch dürfte
sich um einen Sitz in d i e s e m
EU-Pleite-Parlament bemühen.

Empfehlen
Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.01.2013 16:26 Uhr
Lea Karow
Lea Karow (karow) - 24.01.2013 16:26 Uhr

EU-Parlament

Sehr richtig, Herr Landau. Das sieht man auch sehr gut daran, wenn man sich die wechselnden Mehrheiten im Parlament ansieht, die selten nationalen Abgeordnetengruppierungen folgen. Abgesehen von Fraktionen wie der UKIP, die natürlich immer konsequent national vorgehen, wenn sie denn überhaupt konstruktiv mitarbeiten, was dort eigentlich nur William the Earl of Dartmouth tut.

Allerdings sollte man das auch endlich in den Wahlen zum Parlament widerspiegeln, die endlich nicht mehr nach getrennten nationalen Listen erfolgen sollten, denn das läuft der Rolle des Parlaments ja total zuwider. Fürs Nationale ist ja eben, wie Sie schon schrieben, der Rat zuständig.

Empfehlen
Erwin Stahlberg

Schlag nach bei Cameron:

+ „die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern“ ist
„dramatisch gewachsen“.

+ „Der Mangel an demokratischer Verantwortlichkeit
wird besonders akut in Großbritannien gespürt“.

Empfehlen
Steffen Landau
Steffen Landau (Stoiko) - 23.01.2013 17:47 Uhr

Das ist nicht richtig,

das EU-Parlament vertritt als 1. Säule der demokratische Legitimation die Bürger Europas unmittelbar. Folglich vertritt der EU-Parlamentarier die Bürger Europas und nicht die einzelnen Mitgliedstaaten.
Die 2. Säule der Legitimation ist der Rat der EU, der aus einem Vertreter auf Ministerbene je Mitgliedstaat besteht. Das nennt man auch geteilte Souveränität. Ein Strang führt von den Bürgern Europas zu dem Europäischen Parlament, der andere Strang führt von den nationalen Völkern über deren Regierungen zum Rat der EU.
Leider haben Sie in ihrem Beitrag einiges durcheinandergebracht. Vielleicht würden Sie die EU anerkennungswürdiger finden, wenn Sie sich tiefgehender informieren würden.

Empfehlen
Konstantin Schneider

Will Cameron eine Einwandererwelle provozieren?

"Dann geh doch auf die Insel", dürfte es den vielen Sympathisanten Cameron's bei uns demnächst wahrscheinlich entgegenschallen. Mal sehen, was die Einheimischen dazu sagen werden?

Vielleicht: "Invasion of the Krauts - was Hitler nicht gelang, weil es Churchill verhinderte, Cameron schafft es!"

Empfehlen
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 23.01.2013 16:47 Uhr
Closed via SSO
klaus keller (klkeller) - 23.01.2013 16:47 Uhr

Und den G-man gehört schon Bentley und Rolls-Royce,

einfach furchtbar. Dafür haben sie aber auch Ihre königliche Familie am Hals. Zugegeben das haben andere auch und das mit €uro :-(

Empfehlen
siegmund maciejewski

Respekt

Cameron fragt das Volk. Richtig so.

Empfehlen
franz  feldmann

Das Problem ist nicht, wie die Briten die Situation analysieren

das eigentliche Problem der Briten mit Europa ist, dass GB rein national denkend im 19.Jhdt. festgefroren scheint und Europa als Nation parasitieren will. Damit verhält sich GB nicht anders als die Südländer Italien u. Griechenland... .

Die Briten müssen sich in der Tat erst einmal entscheiden, ob sie zu Europa gehören wollen.

Empfehlen
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.01.2013 08:41 Uhr
Dietmar Blum

Zu Europa gehören?

Wüsste nicht, dass die Britischen Inseln kein Teil des Kontinents sind!?
Nein, die EU ist NICHT Europa, obwohl die Protagonisten dies dem tumben Volk weissmachen möchte, die EU ist ein autokratisches Politgebilde, weit entfernt von der Gemeinschaft eigenständiger Staaten, wie DAS "EUROPA" einst gedacht war!

Empfehlen
Alexander Heim
Alexander Heim (Skylark) - 23.01.2013 13:07 Uhr

Eine Selbstverständlichkeit

sollte es sein, die Bürger Europas mal ausnahmsweise zu Ihrer Meinung zu Eurokratistan zu befragen.
Sollte Cameron das durchziehen, werden sich die Briten auf einen Propagandasturm vom Festland einstellen können. die ersten der üblichen Verdächtigen haben ja schon losgelegt. Die Bürger mitbesteimmen lassen, das geht ja gar nicht!
Aus angelsächsischer Sicht herrschen in Europa Zustände, die mit Unabhängigkeit und Freiheit nicht mehr viel zu tun haben. Vielleicht wenden sich die Briten deshalb lieber den USA zu und von der Zwangsbeglückung der vereinigungsbesoffenen EU-Fanatiker mit Grausen ab.

Empfehlen
Karl Strausberger

Cameron hat völlig recht

Recht hat er auch mit seiner Aussage "Es gibt eine wachsende Frustration...." Auch die Mehrheit der Deutschen ist schon lange frustriert; beispielsweise über das diktatorische Verhalten der Europäischen Union, die sich in alles hineinhängt und an das Zentralkomitee von Moskau erinnert: EUdSSR; frustriert sind wir auch über die Zusammensetzung der Eurozone und die gigantischen Rettungspakete/-schirme, -kredite etc. für Pleiteländer wie Griechenland, Portugal und Spanien. Es weiß doch jeder, der einwandfrei bis drei zählen kann, dass Griechenland nicht zu retten ist und die Abermilliarden Euro, die bisher nach dort geflossen sind, niemals mehr zurückkommen werden. Die Stunde der Wahrheit wird Anfang 2014 nach der Bundestagswahl kommen. Dann wird es zu einem Schuldenerlass von mindestens 100 Mrd.Euro für Griechenland kommen, selbstverständlich zu Lasten des deutschen Steuerzahlers und das wird richtig ins GEld gehen und den Bundeshaushalt belasten. Vorher wird das alles verschwiegen.

Empfehlen
Dr. Johannes Müller-Wachtendonk

JA zu EU und Euro! NEIN zum Moloch in Brüssel!

Europäische Union und auch Euro halte ich persönlich für einen vollen Erfolg. Beides werde ich nicht ohne Gegenwehr aufgeben. Dummerweise werden Fehler im Polit-Management allzu leicht mit dem Verweis auf Brüssel entschuldigt. Das macht es unseren hiesigen Politikern immer einfach, einen Sündenbock zu finden.
Allerdings: Brüssel ist katastrophal daran gescheitert, seine Existenz zu rechtfertigen. Ständige Umzüge von und nach Strasburg, ungeeignete Mitgliedsländer (Rumänien, Bulgarien, Griechenland) Sitzungsgelder trotz Abwesenheit, Wellness-Camp für hoffnungslose Politiker (Özdemir, Koch-Mehrin, Öttinger), eine über alle Maßen aufgebauschte EU-Kommission, in der jeder der 25(!) Kommissare entweder durch dumme Beiträge oder gefährlichen Aktionismus glänzt.
Wenn sich Brüssel nicht reduziert, wird es sich demnächst nur noch selbst verwalten, denn die "Untertanen" sind futsch. Auch unsere Bundes-Angie muss endlich die Ärmel hochkrempeln und beim Entschlacken in Brüssel mit anpacken.

Empfehlen
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 23.01.2013 17:21 Uhr
Dr. Johannes Müller-Wachtendonk

Kategorienfehler

Frau Karow, Sie begehen einen Kategorienfehler. Brüssel ist ein Konstrukt der Mitgliedsländer, von daher gehen auch seine Fehler von den Mitgliedsländern aus. Alles, was von Brüssel ausgeht, wurde von den Mitgliedsländern oktroyiert. Der Moloch Brüssel ist von daher überhaupt keine Mär, sondern Fakt. Meine Kernaussage bleibt von Ihrem Beitrag doch völlig unbeschadet. Brüssel steht für Europa und als Synonym für überdrehtes Proporzdenken, für kleinste gemeinsame Nenner, für Mittelmaß, an dem sich die Leistungsträger anpassen müssen und als Resterampe für politische Versager. Daran sollte sich schleunigst etwas ändern.

Empfehlen
Lea Karow
Lea Karow (karow) - 23.01.2013 14:52 Uhr

Es ist interessant, ...

... dass die meisten Ihrer Kritikpunkte, für die Sie "Brüssel" verantwortlich machen, überhaupt nicht von Brüssel ausgehen, sondern von den Mitgliedstaaten:

- "Ständige Umzüge von und nach Strasburg" - haben die Mitgliedstaaten dem EU-Parlament gegen seinen Willen vertraglich so verordnet.

- "Ungeeignete Mitgliedsländer (Rumänien, Bulgarien" - sind auf Drängen der Mitgliedstaaten und entgegen den Warnungen der Kommission (also: Brüssels) viel zu schnell aufgenommen worden.

- "Wellness-Camp für hoffnungslose Politiker" - Sie meinen die so genannten "entsandten Beamten der Mitgliedstaaten". Die hat sich nicht Brüssel ausgesucht, sondern die haben die Mitgliedstaaten dort hingeschickt.

- "Eine über alle Maßen aufgebauschte EU-Kommission, in der jeder der 25(!) Kommissare" ... - Nicht 25, sondern sogar 27, und warum? Weil die Mitgliedstaaten darauf bestanden haben. Außerdem werden die Kommissare von wem ausgesucht? Von den Mitgliedstaaten.

Soviel zu der Mär vom "Moloch Brüssel" ...

Empfehlen
Ekkehard Nagel

coole Idee, so eine Abstimmung wäre doch auch mal was für uns

bei der Abstimmung würde ich auch mitmachen.

Empfehlen

23.01.2013, 06:50 Uhr

Weitersagen
 

Algerischer Verdruss

Von Christoph Ehrhardt

Die Hoffnung auf Reformen in Algerien ist nach dem abermaligen Wahlsieg Bouteflikas zerronnen. Bald dürften wieder Machtkämpfe in der Führung ausbrechen, um einen Nachfolger für den gebrechlichen Präsidenten zu bestimmen. Mehr 3 4