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Großbritannien und die EU Ratschläge für Cameron

Vor der Europa-Rede des britischen Regierungschefs drängen ihn auch die Vereinigten Staaten, London eng an Brüssel zu binden. Auf der Insel entfesselt das zum Teil blanke Empörung.

© dpa Vergrößern Gegenwind für Cameron: Von immer mehr Seiten wird der britische Premierminister bedrängt, seinen EU-kritischen Kurs zu verlassen.

Je näher David Camerons mit Spannung erwartete Grundsatzrede zu Europa rückt, desto stärker wächst der Druck auf ihn. Von immer mehr Seiten wird der britische Premierminister bedrängt, in Brüssel keine Türen zuzuschlagen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte London Mitte der Woche auf, ein „aktives, volles und führendes Mitglied der EU“ zu bleiben. Der irische Ministerpräsident Enda Kenny nannte einen drohenden Austritt Großbritanniens „katastrophal“.

Jochen Buchsteiner Folgen:    

Die Mitglieder des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union reisten am Mittwoch nach London, um sich ein Bild zu machen - und deutsche Bedenken zu formulieren. Am selben Tag veröffentlichte die Zeitung „Financial Times“ einen offenen Brief britischer Wirtschaftsführer, die vor einer geschäftsschädigenden Verunsicherung warnten, sollte Cameron seine Pläne für Neuverhandlungen mit der EU umsetzen. Den größten Nachhall aber fanden die Worte des für die EU zuständigen Abteilungsleiters im amerikanischen Außenministerium, Philip Gordon, der Auswirkungen auf die „special relationship“ zwischen London und Washington nahelegte.

In der amerikanischen Botschaft in London führte er den Briten am Mittwoch vor Augen, wie wichtig ihre EU-Mitgliedschaft für das Verhältnis zu Amerika ist. „Britannien ist ein besonderer Partner der Vereinigten Staaten - es teilt unsere Werte, unsere Interessen und bringt wichtige Ressourcen auf die Waage“, sagte Gordon und fuhr fort: „Wichtiger als fast alles andere ist seine Stimme in der Europäischen Union.“ Er hob hervor, dass die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen zur EU als Institution derzeit ausbauten, und machte klar: „Wir wollen eine starke britische Stimme in dieser EU.“ Eine „nach außen schauende Europäische Union mit Britannien darin“ sei im amerikanischen Interesse, sagte Gordon.

Während sich diese Sätze noch mit gutem Willen interpretieren ließen - in Downing Street hieß es später: „Amerika will eine nach außen schauende EU mit Britannien darin, und genau das machen wir“ -, ließen sich andere Äußerungen nicht mehr zurechtbiegen. Mit deutlicher Distanz urteilte Gordon über den Plan der konservativ-liberalen Regierung, die Briten über einen Verbleib in der EU abstimmen zu lassen. Referenden, warnte Gordon, hätten Nationen schon oft „in die Innenschau“ getrieben.

Angestrebte Neuverhandlungen mit der EU

Die Worte befeuerten sowohl die Europa-Freunde als auch die Europa-Skeptiker auf der Insel. Der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Vizepremierminister Nick Clegg, arbeitete sogleich heraus, dass Britannien vor allem auch wegen seiner EU-Mitgliedschaft „wertvoll“ für die Vereinigten Staaten sei - seine Libdems versuchen, bislang mit wenig Erfolg, den großen Koalitionspartner auf dessen europakritischem Kurs zu bremsen. Auf der gegenüberliegenden Seite entfesselte sich blanke Empörung. „Britanniens Beziehungen zur EU gehen Amerika nichts an“, schäumte die konservative Zeitung „Daily Telegraph“ am Donnerstag. „Die kenntnislosen, gnadenlosen Einschüchterungen aus Washington werden die Entschlossenheit derer nur bestärken, die dafür kämpfen, nationale Souveränität aus Europa nach Britannien zurückzuholen.“

Die Stoßrichtung der Europa-Rede, die Cameron vermutlich in der kommenden Woche halten wird, scheint festzustehen. Er wird die angestrebten Neuverhandlungen mit der EU zu einer Notwendigkeit erklären und sie mit der Herausbildung einer europäischen Zweiklassengesellschaft begründen - die Kernstaaten der Eurogruppe einerseits, die übrigen Staaten andererseits. Unklar ist aber, welche Kompetenzen genau er aus Brüssel „repatriieren“ und wie er die 26 Partner zu Verhandlungen bewegen will. Schließlich erwarten viele Briten eine Antwort auf die Frage, wann und in welcher Form das viel diskutierte Referendum über den Verbleib in der EU abgehalten werden soll. Jemand, der in den Entstehungsprozess der Rede einbezogen ist, verriet am Mittwochabend: „Große Teile des Manuskripts sind noch weiß.“

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 10.01.2013, 14:30 Uhr

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