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Großbritannien und die EU Camerons Spagat

Premierminister Cameron muss einen geradezu artistischen Spagat vollbringen zwischen den Euroskeptikern im Königreich und seinen europäischen Partnern. Das angekündigte Referendum ist ein Befreiungsschlag mit großen Risiken.

© Getty Images Vergrößern Will sein Volk über den EU-Verbleib entscheiden lassen: David Cameron

Jetzt müssen sich die Briten und die europäischen Partner Großbritanniens endlich nicht mehr nur auf Mutmaßungen verlassen: Premierminister Cameron will über ein neues Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union verhandeln und danach, auf der Basis des Verhandlungsergebnisses, die Wähler darüber abstimmen lassen, ob sie in der EU bleiben oder ob sie diese verlassen wollen - falls die Konservativen nach der nächsten Unterhauswahl abermals die Regierung stellen sollten und falls die darüber alles andere als begeisterten Partner in neue Vertragsverhandlungen einwilligen sollten. Ginge es nach Plan, dann würde ein Referendum vielleicht 2017 oder 2018 abgehalten werden. Es wäre eines, bei dem es ums Ganze ginge: rausgehen oder drin bleiben.

Klaus-Dieter Frankenberger Folgen:  

Cameron sieht für Großbritannien eine gedeihliche Zukunft nur in der EU, aber in einer reformierten EU. Dafür würde er dann werben, dafür würde er kämpfen. Hat er versprochen. Und es sind gewiss nicht die schlechtesten Ziele, die der Premierminister in der EU verwirklicht sehen will: Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, demokratische Verantwortung, Fairness und, natürlich, die Repatriierung von Zuständigkeiten, dort, wo das möglich und sinnvoll ist.

Es ist zudem ganz offensichtlich, dass die Europäer eine Phase durchmachen, in der sie schon den Nobelpreis brauchen, um sich zu trösten, oder in der sie sich an die deutsch-französischen Anfänge erinnern, um die historische Größe ihres Projekts wieder zu erfassen.

Der britische Premier kündigte in London ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union an. Zugleich forderte er radikale Reformen. Artikel.Text Video starten $fazgets_pct
© reuters, Reuters Vergrößern Cameron: Briten sollen nach 2015 über EU-Austritt abstimmen

Wo Cameron recht hat, hat er recht: Die EU ist heute weniger beliebt als je zuvor, Wähler wenden sich ab, empfinden das europäische Regierungssystem als fremd und nicht vertrauenswürdig. Nirgendwo sonst ist diese Skepsis stärker ausgeprägt als in Großbritannien. Das ist zwar nicht neu, aber deswegen politisch nicht weniger gefährlich. Auch deshalb setzt Cameron alles auf eine Karte, auf die des Referendums. Aber ob dessen Ankündigung zum Befreiungsschlag wird?

Cameron muss einen geradezu artistischen Spagat vollbringen: zwischen den Euroskeptikern im eigenen Lager und der europafeindlichen Partei UKIP, die immer mehr Zulauf erhält auf der einen Seite und europäischen Partnern auf der anderen, denen das britische Gebaren mittlerweile schlicht auf die Nerven geht, selbst denen, die wissen, was sie an den Briten haben und London weiter im Boot halten wollen.

Denn eine EU ohne Großbritannien ist eine schwächere, nach Innen gewandte EU - so wie ein auf sich allein gestelltes Königreich bei aller Weltzugewandtheit auf mittleres Zwergenniveau schrumpfen würde. Auf die großen Entscheidungen hätte es wenig bis keinen Einfluss mehr.

Cameron dürfte hoffen, dass ihm einige oder möglicherweise gar nicht so wenige Partner in Europa die Pein des Spagats mildern werden. Werden sie ihm entgegenkommen? Es kann auch gut sein, dass die Wähler ihn kein zweites Mal mit den Regierungsgeschäften betrauen. Dann wäre er vollends gescheitert.

Allerdings: Das Referendum ist in der Welt, und auch die innenpolitischen Gegner der Konservativen werden es jetzt nicht mehr ungeschehen machen können. Eine Perspektive ist also eröffnet, an deren Ende der britische Patient, das wäre zu wünschen, Heilung erfährt. Oder in selbstgewählter Isolierung dahindämmerte. Das wäre allerdings ein Albtraum für alle. Bis dahin bleibt große Unsicherheit.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 23.01.2013, 12:54 Uhr

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Von Reinhard Veser

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