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Veröffentlicht: 15.01.2013, 11:35 Uhr

Großbritannien Kruzifix-Verbot für Krankenschwester

Angestellte dürfen Kruzifixe am Arbeitsplatz sichtbar tragen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Davon ausgenommen sind Pfleger. Geklagt hatten zwei Britinnen.

© dpa Richter in Straßburg haben die Religionsfreiheit gestärkt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das Recht christlicher Angestellter anerkannt, am Arbeitsplatz eine Kette mit einem Kreuz sichtbar zu tragen. Allerdings gibt es Einschränkungen beispielsweise bei der Arbeit von Krankenschwestern im Krankenhaus oder im Pflegebereich. Geklagt hatten zwei Britinnen, eine Angestellte der Fluggesellschaft British Airways und eine Krankenschwester, die ihre Religionsfreiheit verletzt sahen, weil ihr Arbeitgeber gefordert hatte, sie sollten ihre Kreuze unter der Kleidung tragen.

Im Fall der Angestellten bei British Airways stellten die Richter eine Verletzung ihrer Religionsfreiheit fest. Sie sprachen der 61 Jahre alten Mitarbeiterin des Bodenpersonals eine Entschädigung von 2000 Euro zu.

Nicht verletzt worden sei jedoch die Religionsfreiheit der Krankenschwester, heißt es in dem Urteil. Weil die Schwester alte Menschen pflege, sei der Schutz der Gesundheit der Patienten jedoch vorrangig ebenso wie die Sicherheit im Krankenhaus, befand der EGMR. Die Patienten könnten sich bei unbedachten Bewegungen an der Kette verletzen.

Deshalb hatte der Arbeitgeber die Krankenschwester aufgefordert, ihre Kette mit dem Kruzifix unter einem Pullover, also nicht sichtbar, zu tragen. Sie hatte aber ebenso wie die Angestellte bei British Airways darauf bestanden, dass das Kreuz für alle sichtbar sein solle. Das Recht, religiöse Symbole am Arbeitsplatz zu tragen sei durch die Menschenrechtskonvention geschützt, allerdings müsse dieses Recht mit den Rechten anderer ausgeglichen werden, heißt es in dem Urteil.

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Geklagt hatten ebenfalls eine Standesbeamtin und ein Sexualtherapeut aus Großbritannien, die auch ihre Religionsfreiheit verletzt sahen - allerdings aus anderen Gründen. Sie hatten es aus Glaubensgründen abgelehnt, gleichgeschlechtliche Paare zu trauen beziehungsweise zu beraten. Ihre Klagen wurden abgewiesen. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Der Richterspruch gilt nicht nur für die Briten, sondern auch für alle übrigen 46 Mitgliedsländer des Europarates, die die Menschenrechtskonvention ratifiziert haben. Nationale Gerichte müssen jeden derartigen Fall nun sehr genau und in allen Details prüfen. Pauschalen Verboten, Religionssymbole am Arbeitsplatz sichtbar zu tragen, haben die Richter einen Riegel vorgeschoben. Gerügte Staaten sind angehalten, ihre Gesetze entsprechend zu ändern, um Wiederholungen zu vermeiden.

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