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Griechische Opposition : Aus Erfahrung misstrauisch

Mitsotakis in wohlhabender Familie aufgewachsen

Er habe leicht reden, könnten seine Gegner an dieser Stelle einwenden: Der Sohn des früheren Regierungschefs Konstantinos Mitsotakis und Bruder der einstigen Athener Bürgermeisterin und griechischen Außenministerin Dora Bakogiannis stammt aus einer wohlhabenden, seit Generationen einflussreichen Familie. Er hat in Harvard studiert (das Diplom hängt unübersehbar in seinem Athener Büro) und nie in seinem Leben erfahren müssen, was existentielle Sorgen sind. Dass er intelligent und welterfahren ist, bestreitet niemand. Aber manch ein Grieche legt ihm seine Zugehörigkeit zu den „oberen Zehntausend“ des Landes zum Nachteil aus.

Seinem Selbstbewusstsein tut das keinen Abbruch. Mitsotakis’ Kritik an der Regierung ist scharf – zum Beispiel an der Behauptung der Athener Koalition, sie setzte nun nur noch ihre eigenen Reformen durch, nicht mehr die Vorgaben der Geldgeber. „Sie sprechen davon, dass es jetzt ,unsere Reformen‘ seien. Aber wir warten immer noch darauf, was ,unsere Reformen‘ überhaupt sind.“ Mitsotakis warnt Athens Geldgeber davor, allein die Liste mit Reformankündigungen der Athener Koalition als Vorbedingung für weitere Geldzahlungen zu akzeptieren.

Er bezeichnet es als „höchst unwahrscheinlich“, dass die Vorlage der am Montag bereits heftig kritisierten Reformliste als ausreichend angesehen werde, um auch nur einen einzigen Euro auszubezahlen. „Ich erwarte, dass die Regierung aufgefordert wird, wenigstens ein Reformgesetz auch tatsächlich durch das Parlament zu bringen – als Beweis dafür, dass sie auch wirklich über eine Mehrheit verfügt, um Reformen zu verabschieden. Das ist absolut notwendig“, sagt Mitsotakis.

Natürlich weiß er, dass spätestens bei einer solchen Abstimmung wieder die Stunde der Nea Dimokratia als größter Oppositionsfraktion schlagen könnte. „Höchstwahrscheinlich wird ein bedeutender Teil der Syriza-Fraktion solche Reformen nicht unterstützen. Dann hätte die Regierung keine Mehrheit mehr – also gebe es eigentlich auch keine Regierung mehr“, sagt Mitsotakis. Auf Spekulationen darüber, wie die Nea Dimokratia reagieren werde, sollte sich Tsipras nicht mehr auf Teile seiner Fraktion verlassen können, lässt sich der frühere Minister allerdings nicht ein.

Mitsotakis warnt vor Rezession

Stattdessen kritisiert er die Regierung, weil sie verschwenderisch mit dem einzigen Gut umgeht, das in Athen noch knapper ist als Geld: Zeit. „Sie haben einen Monat verloren, bevor sie endlich die Verlängerung (der Kreditvereinbarung) unterzeichneten, und dann einen anderen Monat, als versucht wurde, ein Reformpaket zu schnüren, um wenigstens eine Teilauszahlung zu erreichen. Die Wahrheit ist: Der Prozess hat sich überhaupt nicht geändert.“

Genau wie zurzeit der vorigen Regierung sei es nämlich Sache der Troika (bestehend aus der EU, der EZB und dem IWF), die Reformen aus Griechenland zu bewerten, bevor die Eurogruppe über eine Auszahlung der Hilfsgelder entscheide. Erschwerend hinzugekommen ist in den vergangenen Wochen laut Mitsotakis aber eine völlige Verunsicherung der Wirtschaft: „Alle Investitionen, ob aus dem Ausland oder dem Inland, werden zurückgestellt. Die vergangenen Wochen waren für die Realwirtschaft katastrophal.“

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