Griechenland nach den Wahlen: Die Macht der Straße

Antonis Samaras at a campaign rally on Syntagma Square.

Sollte Antonis Samaras abergläubisch sein, dürfte ihn am Sonntag ein ungutes Gefühl beschlichen haben. Denn während der Sieger der griechischen Parlamentswahl in der Nacht zum Montag ankündigte, er werde nun so rasch wie möglich eine Regierung bilden, mischten sich unheilvolle Nachrichten in seinen Erfolg: Sei dem Wochenende wüten große Waldbrände in Griechenland, und wieder einmal gelingt es den Feuerwehren nicht, sie unter Kontrolle zu bringen.

Im Umland von Athen züngeln die Flammen, die von starken Winden weiter angefacht werden. Das erinnert fatal an die Waldbrände der Sommer 2007 und 2009. Diese Großfeuer trugen maßgeblich dazu bei, dass der damalige Ministerpräsident Kostas Karamanlis, der Vorgänger von Samaras als Chef der Nea Dimokratia, abgewählt wurde - weil die Brandbekämpfung durch den Staat von der Bevölkerung als mangelhaft angesehen wurde. Samaras wird also womöglich bald zwei Großeinsätze gleichzeitig koordinieren müssen - Athens Umgang mit der Finanzkrise und mit den Waldbränden.

„Unheilige Allianz“

Bevor sich Samaras am Montag von Staatspräsident Papoulias das Mandat zur Regierungsbildung erteilen ließ, zeichnete sich schon ab, wer ihn künftig am Löschen hindern wird. Die Athener Politik dürfte auf absehbare Zeit von der Auseinandersetzung zwischen Samaras und dem Oppositionsführer Alexis Tsipras geprägt werden.

Fatale Erinnerungen: Im Umland von Athen züngeln die Flammen

Ohne seinen wichtigsten innenpolitischen Gegner beim Namen zu nennen, hat Samaras bereits deutlich gemacht, dass er von Tsipras keinerlei Unterstützung erwartet: „Es wird keine neuen Abenteuer geben, und Griechenlands Platz in Europa wird nicht wieder in Zweifel gezogen werden. (...) Die Opfer des griechischen Volkes werden sich lohnen.“ Die Aufgabe der von ihm angestrebten „Regierung der nationalen Einheit“ sei es, den Griechen die Sicherheit zu bringen, „dass das Schlimmste vorbei ist“, sagte Samaras und fügte in einem eindeutig auf Tsipras gemünzten Seitenhieb hinzu: „Wir haben keine populistischen und opportunistischen Versprechungen gemacht. Wir haben die Wahrheit gesagt und wurden gehört.“

Der nicht genannte Gegner nahm die Herausforderung an: Seine Partei, das Bündnis der radikalen Linken Syriza, habe gegen eine Kampagne „der Erpressung, der Verdrehung und des psychologischen Terrors“ gekämpft, sagte Tsipras. Er sprach von einer „unheiligen Allianz“ gegen Griechenland, die den Wunsch des griechischen Volkes nach „Würde und sozialer Gerechtigkeit“ zu unterdrücken versuche. Syriza sei nun aber trotzdem die wichtigste Vertreterin jener Mehrheit der Griechen, die gegen die Sparpolitik sei. Diese Politik sei am Sonntag bereits ein zweites Mal von den Griechen verurteilt worden und besitze keinen Rückhalt mehr. Der Syriza-Chef drohte, seine Fraktion werde Parteien, die für Sparmaßnahmen eintreten, „für jede mögliche Veränderung“ verantwortlich machen.

Die Musik spielt in Athen

Damit steht der Spielplan für das weitere Geschehen fest: Eine von Samaras geführte Koalition wird zwar die Mehrheit im Parlament, Tsipras aber die Macht der Straße hinter sich haben. Dass er diese Macht zu nutzen weiß, hat er schon oft bewiesen. Der Anlass für Proteste steht schon im Kalender: Das neue Kabinett muss entsprechend der Forderungen der Troika noch im Juni eine große Zahl von Sparmaßnahmen verabschieden. Die Proteste gegen die Sparpolitik waren dabei oft von Ausschreitungen begleitet - und Syriza tat sich schwer, sich von Gewalttätern zu distanzieren.

Head of Greece's radical left SYRIZA party Tsipras waves to supporters in Athens

Tsipras: Kampf gegen Kampagne „der Erpressung, der Verdrehung und des psychologischen Terrors“

Samaras wird also, sollte er tatsächlich die neue Regierung führen, eine lautstarke Opposition gegenüberstehen - im und vor dem Parlament. Vor allem im Großraum Athen, auf den es ankommt bei der Massenmobilisierung gegen die Regierung, ist Syriza stark. Das zeigt ein Blick auf die regional sehr unterschiedlichen Ergebnisse der Parteien. Im Wahlkreis Athen B, dem mit Abstand größten des Landes, in dem allein 42 der 250 wählbaren Mandate zu vergeben sind (50 der insgesamt 300 Sitze erhält die siegreiche Partei unabhängig vom Wahlergebnis als „Bonus“), lag Syriza mit 31,4 Prozent Zuspruch deutlich vor der Nea Dimokratia (26,2 Prozent). Allerdings konnte sich die Partei Samaras‘ im kleineren Wahlkreis Athen A behaupten, in dem sechs Sitze vergeben werden.

In Piräus B, einem anderen „Monsterwahlkreis“, in dem acht Sitze zu vergeben sind, triumphierte mit 36,3 Zustimmung ebenfalls Syriza. Die ND erhielt hier nur 18,6 Prozent der Stimmen. Nur im kleineren Wahlkreis Piräus A (sechs Sitze) lag die ND um gut einen Prozentpunkt vor Syriza. In Thessaloniki hingegen, der zweiten Großstadt des Landes, die traditionell eine Bastion der Konservativen ist, lag die ND sogar durchweg vor Syriza. In einigen ländlichen Gegenden wie Lakonien konnte die Nea Dimokratia mit 41 Prozent der Stimmen sogar wider an ihren Anspruch anknüpfen, eine Volkspartei zu sein. Doch die Musik spielt nicht in Lakonien oder Thessaloniki, sondern in Athen.

Eine zweite Front

Dort hat Syriza die Pasok als zweite große Partei des Landes auf absehbare Zeit verdrängt. Die Pasok hat einen großen Teil ihrer einstigen Stammwähler, vor allem Beamte und Beschäftigte in staatlichen Betrieben, an Syriza verloren. Das mag der Grund sein, warum Pasok-Chef Venizelos am Montag seine Forderung nach einer Einbindung von Syriza in die neue Regierung bekräftigte. Venizelos verlangte, Staatspräsident Papoulias solle die Bildung einer Allparteienregierung unter Beteiligung von Syriza vermitteln. Dabei dürfte ihm klar sein, dass die Erwartung, Tsipras könnte sich an einer Regierung beteiligen, die weitere Sparrunden beschließt, illusorisch ist.

Infografik / Wahl in Griechenland / Knappe Mehrheit in Griechenland

Samaras machte am Montag schon deutlich, dass er sich zu Hause Entlastung verschaffen will, indem er eine zweite Front eröffnet: Nach seinem Gespräch mit dem Staatspräsidenten kündigte er an, es müssten nunmehr umgehend „die nötigen Änderungen“ an dem zwischen Griechenlands Regierung und der Troika vereinbarten Sparprogramm vorgenommen werden. Wohlgemerkt: Samaras meinte nicht das erste Sparprogramm, das im Mai 2010 verabschiedet wurde, als seine Partei noch in der Opposition war, er dagegen protestierte und die Abgeordnete und frühere Außenministerin Dora Bakogianni aus der Partei ausschließen ließ, weil sie es gewagt hatte, dafür zu stimmen. Samaras meinte das zweite Paket, das aus der Regierungszeit des Interims-Ministerpräsidenten Papademos stammt. Es wurde im vergangenen Jahr mit ausdrücklicher Billigung der Nea Dimokratia und ihres Vorsitzenden ausgehandelt.

Trend zur Zersplitterung einstweilen aufgehalten

Bemerkenswert ist, dass die in ganz Europa mit Spannung verfolgte Wahl ausgerechnet in Griechenland selbst zu einem Minusrekord führte: Die Zahl der Nichtwähler bei dieser Abstimmung, die nach Darstellung aller maßgeblichen Parteien über das Wohl und Wehe des Landes entschied, stieg auf ein Rekordhoch. Hatten die Nichtwähler bei der Wahl im Herbst 2009 noch 29 Prozent und im Mai dieses Jahres schon fast 35 Prozent ausgemacht, stieg ihre Zahl nun nochmals auf 37,5 Prozent - überraschend viel eine „Schicksalswahl“.

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Allerdings dürfte die hohe Zahl nicht nur am Desinteresse der Wähler, sondern auch an deren wirtschaftlichen Schwierigkeiten liegen. Viele Griechen, die seit Jahrzehnten in Athen oder Thessaloniki leben, sind als Wähler noch immer an ihren Geburtsorten in der Provinz gemeldet. Früher bezahlten die Parteien ihren Anhängern die Heimreise zum Wählen, was viele Griechen zu einem verlängerten Wochenende in ihren Geburtsorten nutzten. Nun haben die Parteien kein Geld mehr, um den Wahltourismus zu finanzieren. Besonders in abgelegenen, schwer erreichbaren Gemeinden macht sich das bemerkbar. In der Stadt Florina an der Grenze zu Mazedonien stellten die Nichtwähler rekordverdächtige 61 Prozent, auf der Insel Lesbos waren es fast 55 Prozent.

Eine andere Nachricht der Wahl vom Sonntag ist, dass der Trend zur Zersplitterung der Parteienlandschaft einstweilen aufgehalten wurde. Während Nea Dimokratia und Syriza jeweils mehr als zehn Prozentpunkte hinzugewannen, büßten drei der fünf anderen im Parlament vertretenen Parteien an Zuspruch ein, während zwei annähernd dieselben Resultate erzielten wie vor knapp sechs Wochen. Die Pasok schrumpfte von 13,2 auf 12,2 Prozent, die rechtsextreme „Goldene Morgendämmerung“ erhielt hingegen 6,9 Prozent Zustimmung - fast wie im Mai (sieben Prozent).

Am deutlichsten war der Einbruch bei der einzigen Parlamentspartei, die offen für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU wirbt. Die Kommunisten, die sich zu Beginn der Krise noch siegesgewiss als kommende dominierende Kraft des Landes gesehen hatten, brachen von 8,5 auf 4,5 Prozent ein. Die Reaktionen von KKE-Politikern zeigten deutlich, dass sie selbst am meisten überrascht wurden von diesem krassen Fehlverhalten der Arbeiterklasse.

Quelle: F.A.Z.
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