Griechenland: Kleine Mehrheit, große Zweifel

In einer der wichtigsten Stunden des griechischen Parlamentarismus wäre am Mittwoch im entscheidenden Moment beinahe das Licht ausgegangen: Nachdem vor der Abstimmung über das neue Sparpaket bekanntgeworden war, dass Finanzminister Giannis Stournaras auch die Sonderzulagen für die traditionell besonders gut bezahlten Parlamentsangestellten streichen lassen wollte, wagten die verbeamteten Diener des Hohen Hauses die Konfrontation mit der Regierung. Angespornt vom Linksbündnis Syriza und den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“, kündigten sie einen Streik an und drohten damit, dem Hohen Haus den Strom abzustellen, sollten die sie betreffenden Kürzungen nicht zurückgenommen werden.

Im Dunklen und ohne Technik hätte das Parlament nicht abstimmen können, das Sparpaket von 13,5 Milliarden Euro und die als Gegenleistung dafür in Aussicht gestellte Hilfszahlung von mehr als 31 Milliarden Euro hätten auf dem Spiel gestanden. Also gab Stournaras nach und ließ den Passus über die Kürzungen der Bezüge der Parlamentsangestellten aus der Vorlage streichen. Das Licht blieb an, die Abgeordneten konnten abstimmen. Die Episode ist symptomatisch für die Methoden, mit denen einzelne Berufsgruppen in Griechenland ihre Partikularinteressen durchsetzen.

„Die Implosion der Pasok hat bereits begonnen“

Bei der erst nach Mitternacht griechischer Zeit beendeten Abstimmung über das mehr als 500 Textseiten umfassende Paket von Ausgabenkürzungen und Strukturreformen konnte sich die Regierung dann mit knapper Not durchsetzen. Die Abgeordneten der „Demokratischen Linken“ (Dimar), der kleinsten Partei der seit Juni regierenden Dreierkoalition von Ministerpräsident Antonis Samaras, stimmten wie erwartet nicht für das Gesetzespaket. So hatte es Dimar-Chef Kouvelis bereits seit Tagen angekündigt, weshalb die Aufmerksamkeit in der Nacht zum Donnerstag vor allem der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) galt, ohne deren mehrheitliche Unterstützung die Regierung scheitern konnte.

Die Mehrheit kam dann zwar zustande, doch bestätigte die Abstimmung fast alle Befürchtungen über den Zustand der Pasok. Zwei ihrer Parlamentarier hatten schon in den Tagen vor der Abstimmung ihren Widerstand gegen das Sparpaket angekündigt, doch am Ende verweigerte gleich ein halbes Dutzend die Zustimmung. Parteichef Evangelos Venizelos ließ sie umgehend aus der Fraktion ausschließen. Am Donnerstag trat ein weiterer Pasok-Abgeordneter, der in der Vornacht noch mit „Ja“ gestimmt hatte, von sich aus den Rückzug an und erklärte sich für unabhängig. Da es in Samaras’ Nea Dimokratia nur einen Abweichler gab (der ebenfalls umgehend aus der Fraktion ausgeschlossen wurde), konnte das Sparpaket schließlich mit 153 Stimmen verabschiedet werden. Insgesamt zählt das griechische Parlament 300 Abgeordnete.

Setzt sich der Zerfallsprozess der Pasok unvermindert fort, ist es aber nur noch eine Frage der Zeit, bis die Koalition ohne Mehrheit dasteht. Pasok-Chef Venizelos wird von einem wachsenden Teil der eigenen Partei nicht mehr als Vorsitzender anerkannt. Die Regierung sei gefährdet, „vor allem dann, wenn die interne Krise der Pasok zu einem Zerfall der Partei in zwei konkurrierende Fraktionen führen sollte“, hieß es am Donnerstag in einem griechischen Zeitungskommentar, und das Athener Blatt „Kathimerini“ stellte fest: „Die Implosion der Pasok hat bereits begonnen.“

Noch kann Tsipras die Regierung Samaras nicht stürzen

Der bekannteste aus der Fraktion ausgeschlossene Sozialist war der frühere Innenminister Kostas Skandalidis, der seit Ende der siebziger Jahre der Parteiführung angehört und sie seit mehr als zwei Jahrzehnten im Parlament vertreten hatte. Parlamentskorrespondenten griechischer Zeitungen wollen erfahren haben, dass Samaras in Kürze versuchen wird, den weiteren Zerfall seiner Koalition durch eine Kabinettsumbildung aufzuhalten. Ob das die Erosion der Pasok aufhalten kann, ist aber fraglich. In der Nacht zum Donnerstag beschränkte sich Samaras zunächst nur auf das Versprechen, dies seien die letzten Kürzungen gewesen, mögliche weitere Anpassungen werde man durch einen verbesserten Kampf gegen die Steuerhinterziehung erreichen. So hatte es sein sozialistischer Vorgänger Giorgos Papandreou auch schon versprochen.

Oppositionsführer Alexis Tsipras, dessen Linksbündnis „Syriza“ inzwischen in allen Umfragen stärkste Kraft ist, nutzte die Parlamentsdebatte, um sich abermals als Beschützer der Griechen vor den Zumutungen der Sparpolitik in Szene zu setzen. Zum wiederholten Male nannte er Samaras einen „Merkelisten“. Obschon eine genaue Definition des Begriffs aussteht, ist Merkelist zu sein oder des Merkelismus verdächtigt zu werden inzwischen ein anerkanntes Schimpfwort bei Syriza sowie den anderen Oppositionsparteien. Tsipras erinnerte den Ministerpräsidenten an dessen Wahlkampfversprechen, mit ihm, Samaras, werde es keine weiteren Kürzungen geben, und wandte sich gegen die zuletzt auch von Bundesfinanzminister Schäuble erwähnte Idee, die Position eines EU-Kommissars mit Eingriffsrechten in die nationalen Haushalte zu schaffen. Dies käme einer „Kapitulation der Demokratie“ gleich. Nötig sei vielmehr eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden und der Garantien für Bankguthaben in Europa sowie ein „beträchtlicher“ Schuldenerlass für die südeuropäischen Mitgliedstaaten der Eurozone.

Bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf für 2013, die am Sonntag stattfinden soll, wird Tsipras die Regierung Samaras aber vermutlich noch nicht stürzen können, da zumindest Teile der Dimar-Fraktion dann wieder mit der Koalition stimmen wollen. Ist ein Teil der Dimar-Abgeordneten mit an Bord, könnte das Verluste bei der Pasok ausgleichen. Schon bei der Abstimmung in der Nacht zum Donnerstag wären zwei Dimar-Abgeordnete bereit gewesen, für das Sparpaket zu stimmen, wäre die Regierungsmehrheit durch noch mehr Pasok-Abweichler gefährdet gewesen. Kommt auch der Haushaltsentwurf durch das Parlament, kann sich Samaras dann auf das nächste Gefecht vorbereiten, das nicht mehr im Parlament ausgefochten wird: Alle griechischen Zeitungen berichteten am Donnerstag von dem Urteil des Obersten Gerichtshofs Griechenlands, die im Zuge der Sparpolitik vorgesehene Kürzung der Richterdiäten sei verfassungswidrig.

Griechenland Kleine Mehrheit, große Zweifel

„Die Implosion der Pasok hat bereits begonnen“

Noch kann Tsipras die Regierung Samaras nicht stürzen