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Griechenland Kleine Mehrheit, große Zweifel

Mit Mühe bringt die griechische Regierung das Sparpaket durch das Parlament. Auch bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf für 2013 am Sonntag wird es wohl zu einer Mehrheit reichen.

© AFP Vergrößern Im Licht: Ministerpräsident Samaras (rechts), Finanzminister Stournaras (links) und weitere Minister während der Debatte

In einer der wichtigsten Stunden des griechischen Parlamentarismus wäre am Mittwoch im entscheidenden Moment beinahe das Licht ausgegangen: Nachdem vor der Abstimmung über das neue Sparpaket bekanntgeworden war, dass Finanzminister Giannis Stournaras auch die Sonderzulagen für die traditionell besonders gut bezahlten Parlamentsangestellten streichen lassen wollte, wagten die verbeamteten Diener des Hohen Hauses die Konfrontation mit der Regierung. Angespornt vom Linksbündnis Syriza und den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“, kündigten sie einen Streik an und drohten damit, dem Hohen Haus den Strom abzustellen, sollten die sie betreffenden Kürzungen nicht zurückgenommen werden.

Michael Martens Folgen:    

Im Dunklen und ohne Technik hätte das Parlament nicht abstimmen können, das Sparpaket von 13,5 Milliarden Euro und die als Gegenleistung dafür in Aussicht gestellte Hilfszahlung von mehr als 31 Milliarden Euro hätten auf dem Spiel gestanden. Also gab Stournaras nach und ließ den Passus über die Kürzungen der Bezüge der Parlamentsangestellten aus der Vorlage streichen. Das Licht blieb an, die Abgeordneten konnten abstimmen. Die Episode ist symptomatisch für die Methoden, mit denen einzelne Berufsgruppen in Griechenland ihre Partikularinteressen durchsetzen.

„Die Implosion der Pasok hat bereits begonnen“

Bei der erst nach Mitternacht griechischer Zeit beendeten Abstimmung über das mehr als 500 Textseiten umfassende Paket von Ausgabenkürzungen und Strukturreformen konnte sich die Regierung dann mit knapper Not durchsetzen. Die Abgeordneten der „Demokratischen Linken“ (Dimar), der kleinsten Partei der seit Juni regierenden Dreierkoalition von Ministerpräsident Antonis Samaras, stimmten wie erwartet nicht für das Gesetzespaket. So hatte es Dimar-Chef Kouvelis bereits seit Tagen angekündigt, weshalb die Aufmerksamkeit in der Nacht zum Donnerstag vor allem der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) galt, ohne deren mehrheitliche Unterstützung die Regierung scheitern konnte.

Die Mehrheit kam dann zwar zustande, doch bestätigte die Abstimmung fast alle Befürchtungen über den Zustand der Pasok. Zwei ihrer Parlamentarier hatten schon in den Tagen vor der Abstimmung ihren Widerstand gegen das Sparpaket angekündigt, doch am Ende verweigerte gleich ein halbes Dutzend die Zustimmung. Parteichef Evangelos Venizelos ließ sie umgehend aus der Fraktion ausschließen. Am Donnerstag trat ein weiterer Pasok-Abgeordneter, der in der Vornacht noch mit „Ja“ gestimmt hatte, von sich aus den Rückzug an und erklärte sich für unabhängig. Da es in Samaras’ Nea Dimokratia nur einen Abweichler gab (der ebenfalls umgehend aus der Fraktion ausgeschlossen wurde), konnte das Sparpaket schließlich mit 153 Stimmen verabschiedet werden. Insgesamt zählt das griechische Parlament 300 Abgeordnete.

Setzt sich der Zerfallsprozess der Pasok unvermindert fort, ist es aber nur noch eine Frage der Zeit, bis die Koalition ohne Mehrheit dasteht. Pasok-Chef Venizelos wird von einem wachsenden Teil der eigenen Partei nicht mehr als Vorsitzender anerkannt. Die Regierung sei gefährdet, „vor allem dann, wenn die interne Krise der Pasok zu einem Zerfall der Partei in zwei konkurrierende Fraktionen führen sollte“, hieß es am Donnerstag in einem griechischen Zeitungskommentar, und das Athener Blatt „Kathimerini“ stellte fest: „Die Implosion der Pasok hat bereits begonnen.“

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