Griechenland: Hello oder Goodbye?

Berlin: Der Präzedenzfall

Am Ende war es Frau Merkel doch zu riskant. Tagelang hatten Berliner Regierungskreise die Einschätzung verbreitet, es sei kein Problem, wenn in den Schicksalsstunden Europas die wichtigste Regierungschefin mit ihrem Finanzminister im Flugzeug sitze. Auch im Airbus könnten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble die Ergebnisse der Wahl in Griechenland zur Kenntnis nehmen, mit Kollegen aus anderen Ländern telefonieren, notfalls gemeinsam Erklärungen verbreiten. Normal arbeiten also.

Aber eines kann eine Bundeskanzlerin im Airbus nicht: Fernsehteams zusammenrufen und sich beschwichtigend an die Europäer wenden, ganz so, wie sie nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank vor knapp vier Jahren die Sparguthaben der Deutschen garantierte. Sie kann nicht den Ausnahmezustand managen.

Deshalb ist es keine beruhigende Nachricht, dass Angela Merkel und andere europäische Regierungschefs an diesem Sonntag um 18 Uhr deutscher Zeit unbedingt am Boden sein wollen. Dann also, wenn in Griechenland die Wahllokale schließen. Was ist, wenn dort Alexis Tsipras die Wahl gewinnt - der Mann, der die Sparauflagen der Europäischen Union einseitig aufkündigen will? Setzt er dann die Kettenreaktion in Gang, vor der sich seit zwei Jahren alle fürchten? Muss die Politik dann reagieren, bevor um zwei Uhr früh in Tokio die Börse öffnet?

Bloß keine Panik. „Biorhythmische Gründe“ sind es, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert, die seine Chefin entdeckt haben will. Es sei angenehmer, „nach durchflogener Nacht am frühen Montagmorgen einzutreffen“. Auch könne man dank des späten Abflugs „das Ergebnis des Fußballspiels noch am Boden mitbekommen“. Was das Ergebnis der Wahl und die Folgen betrifft, hat die Kanzlerin seit Wochen vorgebaut. Landauf, landab redet sie von der „politischen Union“ Europas, die jetzt dringend kommen müsse, schon Ende Juni wollen die Staats- und Regierungschefs auf dem Brüsseler EU-Gipfel Beschlüsse fassen. Die Botschaft ist klar: Egal, was in Griechenland passiert - der Rest Europas bleibt zusammen.

Am 1. Juli soll zudem der europäische Krisenfonds ESM seine Arbeit aufnehmen, auch das ist jetzt auf einmal ganz dringlich. Damit es so kommt, lässt sich Merkel auf die Wünsche der heimischen Opposition ein, will auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni brav den Wunsch nach einer Steuer auf Finanzgeschäfte vortragen, um anschließend in Berlin das ESM-Gesetz zu beschließen.

Aufhorchen ließ allerdings ein Satz, der herausstach aus Merkels routinierter Europa-Rhetorik. Am Dienstag, vor dem Wirtschaftsrat der Unionsparteien im Berliner Hotel Intercontinental, sagte die Kanzlerin: „Die Frage, ob Griechenland sein Programm einhält oder nicht, ist auch die Frage, was in Europa überhaupt noch eingehalten wird.“ Merkel erklärt Griechenland zum Präzedenzfall. Dass das Land sein Sanierungsprogramm nicht einhalten kann, egal mit welcher Regierung: das scheint jetzt schon klar zu sein.

Das macht die Sache so kompliziert für die Kanzlerin. Auf der internationalen Bühne wächst der Druck auf sie, noch mehr deutsches Geld in die Bekämpfung der Krise zu pumpen. Doch in Deutschland und vor allem in ihrer eigenen Partei geht der Druck genau in die andere Richtung.

Dort schwindet die Geduld mit den Griechen rasant. Es wird offen über den Austritt Griechenlands aus der Eurozone geredet. Wolfgang Bosbach war immer einer der treuen Verteidiger der Regierung. Heute macht er klar, dass er keine Hoffnung mehr habe, was Athen angeht: „Unter den Bedingungen des Euro kann es Griechenland aus ökonomischen Gründen nicht schaffen.“ Es fehle dem Land an Wirtschaftskraft, Wettbewerbsfähigkeit und einer effizienten Verwaltung: „Und daran werden immer neue Milliardenhilfen nichts Grundlegendes ändern.“

Ein Sieg der reformfeindlichen Kräfte an diesem Sonntag würde nicht zu einer Entscheidung über Griechenlands Ausstieg aus der Eurozone „in den nächsten Wochen“ führen, sagt Bosbach. Sollte eine radikale Linke aber weiter auf volle Leistung der anderen Euroländer ohne die notwendigen Gegenleistungen bestehen, so wäre es „nur eine Frage der Zeit, bis Griechenland aus der Währungsunion ausscheidet“. Dann würde Europa den Griechen allerdings helfen müssen, den Übergangsprozess wirtschaftlich zu bewältigen.

Athen I: Die Spargegner

Alle Parteien mit Aussicht auf einen Einzug in das Athener Parlament lehnen die von der früheren Regierung mit den Geldgebern des Landes vereinbarte Sparpolitik ab. Am schärfsten bringt das Bündnis der radikalen Linken, Syriza, diese Ablehnung zum Ausdruck. Syriza-Chef Tsipras hat versprochen, er werde die Vereinbarungen kündigen, um danach in „aggressiven Neuverhandlungen“ neue Zahlungen für Griechenland auszuhandeln. In der Schlussphase des Wahlkampfs forderte er Merkel auf, klar zu sagen, „welcher Artikel der europäischen Verträge“ eine harte Sparpolitik zur Bedingung für eine Mitgliedschaft in der Eurozone mache: „Wo ist je zu hören gewesen, dass die Vernichtung eines Volkes und die Auflösung eines Landes die Bedingung für die Mitgliedschaft in der Eurozone ist?“

Andere Syriza-Politiker distanzieren sich allerdings von Tsipras’ Versprechen einer einseitigen Kündigung des Sparprogramms. Zu ihnen zählt der mögliche kommende Finanzminister Dragasakis. „Wir streben nicht nach einseitigen Handlungen, sofern wir nicht provoziert werden“, sagt er. Eine Änderung der Sparauflagen könne nur über Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten glücken.

Das erinnert an Äußerungen aus den beiden bisherigen Regierungsparteien Nea Dimokratia und Pasok. Auch sie wollen die Sparpolitik ändern - aber nur durch Verhandlungen. Nea Dimokratia und Pasok wollen an den meisten Sparauflagen festhalten, sie aber um einige Jahre strecken. Dies ließe sich mit dem Memorandum vereinbaren. Eine Verlängerung der Fristen ist darin ausdrücklich vorgesehen, sofern Athen den Auflagen grundsätzlich verpflichtet bleibt.

Sollte es dennoch zum Knall zwischen Athen und seinen Sponsoren kommen, hat Griechenland laut Syriza bis November genug Geld. Dem widerspricht ein Mitglied der EU-Kommission mit Hinweis auf eine interne Berechnung der griechischen Zentralbank: „Laut der Zentralbank kann Griechenland spätestens am 20. Juli weder seine Schulden bedienen noch Löhne und Gehälter zahlen, wenn es kein Geld mehr aus dem Ausland gibt.“

Wie schnell nach der Wahl eine Regierung gebildet werden kann, ist ungewiss. Zunächst bekommt der Chef der größten Fraktion das Mandat. Scheitert er, geht der Auftrag an den Vorsitzenden der zweitgrößten, dann an den der drittgrößten politischen Kraft über. Kann auch der keine Koalition bilden und scheitert selbst ein Vermittlungsversuch des Präsidenten, wäre das der Auftakt zur teuersten Farce der Weltgeschichte: Griechenland müsste wieder Wahlen vorbereiten. Dann aber vermutlich außerhalb der Eurozone.

Paris: Zuckerbrot und Peitsche

Der neue französische Präsident François Hollande will vermeiden, dass Frankreich weiter in den Sog der europäischen Schuldenkrise gezogen wird. Deshalb hat er überraschend einen Appell an die griechischen Wähler gerichtet. Es werde als „Bruch“ aufgefasst werden, sollten sie eine Regierung bestimmen, die das vereinbarte Sparprogramm aufkündigen wolle. „Wenn der Eindruck entsteht, die Griechen wollen das Vereinbarte nicht einhalten, dann wird es Länder in der Eurozone geben, die es bevorzugen werden, die Präsenz Griechenlands in der Eurozone zu beenden“, warnte Hollande in einem Fernsehinterview.

Zugleich stellte er einer vertragstreuen griechischen Regierung neue Hilfen in Aussicht. „Wir werden Ende Juni mit allen EU-Staats- und -Regierungschefs Maßnahmen für mehr Wachstum beschließen. Das wird auch Griechenland betreffen, wenn das Land beschließt, in der Eurozone zu bleiben“, sagte Hollande. Frankreich fürchtet, im Falle einer Zuspitzung der Griechenland-Krise selbst ins Visier der Finanzmärkte zu geraten. An der Seite des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti bekundete Hollande den gemeinsamen Willen, Griechenland „zu retten“ und in der Eurozone zu halten. In Hollandes Beraterstab heißt es, selbst wenn die radikale Linke gewinnen sollte, müsse sich diese der Realität stellen. Dass dem Präsidenten viel an einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone gelegen ist, könnte auch mit den Folgen zusammenhängen, die ein Austritt für französische Großbanken wie den Crédit Agricole hätte. Als Eigentümer der griechischen Bank Emporiki steht für den Crédit Agricole viel auf dem Spiel. Davon zeugt die Berufung des bisherigen Generalsekretärs im Elysée-Palast, Xavier Musca, in das Bankmanagement. Sarkozys bester Wirtschaftsberater soll „die mediterranen Herausforderungen“ der Bank meistern, heißt es.

Frankfurt: Sorge vor einem Bank-Run

Für die Notenbanker in Frankfurt ist dieser Sonntag ein Arbeitstag, noch dazu ein besonders hektischer. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Deutsche Bundesbank treffen Vorkehrungen für die Folgen der Wahl und wollen, wenn es sein muss, sofort reagieren. Gemeinsam mit den anderen großen Zentralbanken der Welt vereinbarten sie, nötigenfalls die Finanzmärkte mit Geld zu fluten. „Das europäische Bankensystem wird weiter Liquidität an kreditwürdige Banken bereitstellen, wenn das notwendig ist“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Freitag in Frankfurt. Um schweren Marktreaktionen entgegenzuwirken, wurden außerdem sogenannte Währungsinterventionen vorbereitet: Die Notenbanken von Japan und der Schweiz könnten Euro kaufen und damit ihre eigenen Währungen schwächen, sollten Anleger auf der Suche nach Fluchtwährungen den Wert von Franken und Yen in die Höhe treiben.

Größte Sorge der Deutschen Bundesbank in Frankfurt ist es offenbar, dass es in Griechenland am Montag zu einem Bank-Run kommen könnte. Bislang, so heißt es, wurden schon 80 Milliarden Euro Spareinlagen von griechischen Banken abgezogen. Wenn nach einem Wahlsieg von Syriza die Politiker Europas zunächst abwarten, die Griechen aber mit einen Euro-Austritt rechnen, könnte es schon am Montag zu Schlangen an den griechischen Geldautomaten kommen. Die Banken in Griechenland stünden vor der Pleite. Dann würde sich die Frage stellen, ob die EZB den griechischen Banken zusätzliches Geld in Form von Krediten bereitstellt - oder eben nicht.

Die Statuten der EZB sehen vor, dass nur solvente Banken des Euroraums gegen angemessene Sicherheiten mit Krediten versorgt werden. Schon jetzt gibt es Streit innerhalb der EZB darüber, ob die Banken in Griechenland im Falle eines Bank-Runs noch solvent sind. Eine Gruppe von Ratsmitgliedern befürwortet offenbar für diesen Fall, den Griechen den Kredithahn zuzudrehen. Das würde das Aus für die griechischen Banken bedeuten. Griechenland wäre pleite und müsste den Euro verlassen.

Nicht abzusehen ist zudem, ob im Falle eines unklaren Wahlausgangs in Griechenland weitere Finanzmärkte angesteckt würden. Die Angst davor dürfe aber nicht alles Handeln beherrschen, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: „Kein Land darf uns mit den möglichen Konsequenzen einer Ansteckung erpressen.“ Der Notenbanker hatte wiederholt hervorgehoben, es sei nicht Aufgabe des Eurosystems, Griechenland zu finanzieren. „Die griechische und die europäische Politik müssen sich möglichst rasch darauf festlegen, wie es weitergehen soll. Angesichts der extrem unsicheren Lage ist es meines Erachtens klar Aufgabe der Finanzpolitik, darüber zu entscheiden, ob die europäischen Steuerzahler zusätzliche Risiken schultern sollen. Ich würde es nicht für richtig halten, wenn das Eurosystem das gegenüber Griechenland eingegangene Risiko jetzt noch weiter erhöht“, sagte Weidmann.

Washington: Skepsis im IWF

Der ohnehin eher verschlossene Internationale Währungsfonds ist in den vergangenen Wochen noch verschlossener geworden. Wer nach einem Plan B für Griechenland fragte, erhielt eine ausweichende oder gar keine Antwort. Doch die Ökonomen des Fonds haben schon diverse Szenarien durchgespielt. Christine Lagarde, die geschäftsführende Direktorin, hatte im Mai gesagt, in einem „technischen Sinne“ müsse der Fonds auf alles vorbereitet sein. Die wichtigste Frage ist, ob und in welchem Ausmaß der Fonds bereit ist, die Bedingungen für weitere Kredite für Athen zu erleichtern - oder ob er das Programm letztlich als „off track“, als gescheitert, betrachtet. Die Entscheidung darüber fällt nicht etwa Lagarde, sondern die Gemeinschaft der Mitgliedstaaten im Direktorium. Sind sich die wichtigsten Spieler, also die EU-Staaten und die amerikanische Regierung, einig, würden auch Proteste aus Schwellenländern wie Brasilien gegen weiteres IWF-Geld an Griechenland verpuffen. Klarheit darüber gibt es erst, wenn die Griechen eine Regierung gebildet haben - also ein Gesprächspartner existiert.

Üblicherweise hat der Fonds in seinen Anpassungsprogrammen Spielraum für Korrekturen. Im Fall Griechenlands ist dieser Spielraum indes geringer als sonst: Schon im Mai 2010, beim ersten gemeinsamen Rettungspaket mit der EU, und erst recht im März beim zweiten Rettungspaket hatte der Fonds klargestellt, dass alle Reformbedingungen penibel eingehalten werden müssten, damit Griechenland die beim IWF aufgenommene Milliardenschuld später auch zurückzahlen kann. Ist diese Aussicht unter vernünftigen Annahmen nicht mehr gegeben, müsste der Fonds seine Auszahlungen eigentlich einstellen.

Die Skepsis im IWF über die Qualität der Griechenland-Kredite war schon im März groß. Aus Sorge um seine Bilanz verringerte der IWF damals seinen Anteil am zweiten Programm von 27 auf weniger als 20 Prozent. Ausdrücklich ließ der Fonds sich im März von der Nea Dimokratia und der Pasok, nicht aber von der Syriza bestätigen, dass sie nach der Wahl im Mai an dem Programm und seinen Konditionen festhalten wollten. Der Wunsch im IWF, ein auf der Kippe stehendes Kreditprogramm durch geänderte Konditionen noch zu retten, ist generell groß. Ungern gestehen die Fondsmitarbeiter sich ein, dass sie zu optimistisch gewesen sein könnten.

Brüssel: Tuscheln über den B-Plan

Hinter zwei vorgehaltenen Händen redet man in Brüssel schon seit langem über einen Plan B für Griechenland. Offiziell aber hat noch kein Vertreter von Ministerrat, Eurogruppe oder der Europäischen Kommission bestätigt, dass die EU sich auf eine Aufkündigung des mit den Griechen vereinbarten Sparpakets durch die neue Regierung, im Extremfall auf den Austritt der Griechen aus dem Euroraum vorbereitet. Am weitesten ging zuletzt ein Sprecher der Kommission, der - stark verklausuliert - immerhin bestätigte, dass ein solches Szenario von einigen Beteiligten durchgespielt werde und die Kommission die nötige Expertise bereitstelle.

Ansonsten lautet die offizielle Linie: Die Griechen haben im Gegenzug für das zweite Rettungspaket Zusagen gemacht, und wir gehen davon aus, dass sie die auch einhalten. Spielraum gebe es nicht. Tatsächlich könnten die Eurostaaten den Griechen wohl im Rahmen des Rettungspakets etwas mehr Zeit geben, um bestimmte Auflagen zu erfüllen. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat angedeutet, dass es auch eine gewisse Flexibilität dabei gebe, wie die Griechen die Vorgaben erreichten. Die Forderungen von Syriza-Chef Tsipras und dem Vorsitzenden der Nea Dimokratia, Samaras, gehen aber darüber hinaus. Samaras etwa hatte zuletzt niedrigere Zinsen gefordert. Dazu müssten beide Seiten die bestehende Vereinbarung zumindest anpassen. In Brüssel gilt das inzwischen inoffiziell in bestimmtem Rahmen als möglich.

Eine andere Frage ist, ob nach einem klaren Wahlsieg von Syriza Details des Sparprogramms überhaupt noch von Interesse sind. In Brüssel fürchtet man, dass dieser Sieg allein schon dazu führen könnte, dass in großem Stil Kapital aus Griechenland abgezogen werde und die Bevölkerung die Banken stürme, um Geld abzuheben. Um das in den Griff zu bekommen, müsse die EU den Abfluss des Kapitals aus Griechenland unter Kontrolle stellen, die Banken für einige Tage schließen, Abhebungen von Geldautomaten begrenzen und durch Grenzkontrollen verhindern, dass die Menschen Geld ins Ausland bringen. Zur Not müsse man darüber noch am Sonntagabend im Kreise der Euro-Finanzminister sprechen, hieß es am Freitag. Dass eine Telefonkonferenz schon verabredet sei, wurde dementiert.

Falls die Griechen tatsächlich aus dem Euroraum austreten - wofür die Chancen nach Einschätzung der Ratingagentur Standard & Poor’s eins zu drei stehen -, wäre das wohl ein langwieriger Prozess. Zum einen müssten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Zum anderen müssten die Kapitalflüsse kontrolliert und die Banken wohl für längere Zeit geschlossen werden. Bis die Griechen wieder Drachmen im Portemonnaie haben, wird auf jeden Fall noch einige Zeit vergehen: Um die neuen Banknoten zu entwerfen und zu drucken, wären mindestens sechs Monate nötig.

Athen II: „Gott sei mit uns“

Im Norden von Athen steht George Kasimatis an einer lärmenden Straße und versucht zu retten, was zu retten ist. Im besten Falle wäre das der Euro. Im schlechtesten Falle immerhin die Ehre des Onkels. Kasimatis’ Onkel heißt Vassilis Leventis und ist Chef der Zentrumsunion. Die tritt an diesem Sonntag auch zur Wahl an. Und Kasimatis wirbt für den Onkel. Im besten Fall gewänne der die Wahl und rette den Euro, meint der junge Mann. Im schlechtesten Fall erziele der Onkel bloß etwa ein Prozent, wie im Mai; dann habe er, der Neffe, wenigstens für Onkel und Euro gekämpft. Der Onkel gebe der griechischen Korruption die Schuld an der Krise, sagt Kasimatis. Aber das wollten die Griechen nicht hören. Tatsächlich laufen alle vorbei, keiner will ein Flugblatt. Dabei ist da ein Foto von einem Tunnel-Ende abgedruckt.

Viel Licht sehen die Wähler in Athen aber gerade nicht, weder bei der Zentrumsunion noch sonst wo. Eher verdunkelt Wut ihr Gemüt. Sie sei gerade die „Hauptemotion“ in der Stadt, sagt eine Frau, die bei der Jobvermittlung arbeitet, Wut über die Umstände. Die meisten sind es leid, über die Krise zu reden, denn eine Lösung kennen sie sowieso nicht. Deswegen sagt sogar Dimitra Kavvadia, eine Studentin des Fachs Internationale Beziehungen, dass es ihr egal sei, wer schuld sei an der Krise: „Ich will nicht in die Vergangenheit zurückdenken. Schwamm drüber.“ So denken viele.

Sie freuen sich über das Versprechen, dass alles besser werde. Wie? Wird sich schon finden. Sogar der Vizepräsident der Piräus-Bank redet so. Panayiotis Roumeliotis meint, dass Europa jetzt so weit sei, das Memorandum neu zu verhandeln. Die anderen Länder hätten tatenlos zugesehen, wie Griechenland in Not geraten sei, und dabei nicht genügend Vorsichtsmaßnahmen getroffen. „Die Europäer vergrößern die Probleme, statt sie zu lösen“, sagt der Banker. Er sehne sich nach Mitterrand und Kohl zurück, für die noch die europäische Integration und nicht nationale Interessen an erster Stelle gestanden hätten.

Europa habe schon viele Krisen überstanden, sagen auch andere Athener. Scheitere es jetzt an Griechenland, sei das ein Armutszeugnis. Daran will aber keiner denken. Auch der Rentner Konstantinos Valiotis nicht. Er finanziert mit seiner Rente von 695 Euro im Monat sein eigenes Leben und das Studium seiner Enkelin. Dazu hilft er seinem Sohn und seinem Schwiegersohn, die beide arbeitslos geworden sind. Valiotis ist ratlos. Er wisse nicht, wen er wählen und was er tun könne. Doch, eines. „Gott sei mit uns“, sagt der Rentner. Er werde beten.

Quelle: F.A.S.elo./boll./tens./mic./sibi./ank./pwe./hmk./fhau.
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