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Veröffentlicht: 22.02.2015, 11:35 Uhr

Griechenland Hauptgewinn für Putin

Über die Frage, ob Griechenland im Euroraum bleiben sollte, wird in Deutschland fast ausschließlich aus ökonomischer Sicht debattiert. Zu einer vollständigen Kosten-Nutzen-Rechnung gehören aber auch politische und strategische Faktoren.

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© Reuters Von strategischem wie touristischem Interesse: die Akropolis in Athen

Über die Frage, ob Griechenland im Euroraum bleiben sollte, wird in Deutschland fast ausschließlich aus ökonomischer Sicht debattiert. Das ist verständlich, schließlich geht es um milliardenschwere Bürgschaften, für die der deutsche Steuerzahler haftet, und um die Auswirkungen auf das Regelwerk der Währungsunion. Zu einer vollständigen Kosten-Nutzen-Rechnung gehören aber auch politische Faktoren. Darüber wird in der Öffentlichkeit erstaunlich wenig gesprochen, obwohl sie im Denken der handelnden Politiker eine große Rolle spielen dürften.

Nikolas Busse Folgen:

Als erster Aspekt wäre zu bedenken, welche Folgen ein Verlassen der Währungsunion für die Stabilität Griechenlands hätte. Selbst Befürworter eines Austritts rechnen damit, dass die griechische Wirtschaft einen schweren Zusammenbruch erleben würde, der wegen der starken Importabhängigkeit des Landes sogar zu Nahrungsmittelknappheit oder Problemen mit der Medikamentenversorgung führen könnte. Es ist nicht auszuschließen, dass Griechenland über Jahre hinweg ein „gescheiterter Staat“ bliebe, der von politischen Unruhen, Kriminalität und Fluchtbewegungen gekennzeichnet wäre.

Die Folgen davon könnten sich schnell in den Nachbarländern und auch im Norden Europas bemerkbar machen. Könnte so ein Land weiter eine EU-Außengrenze sichern? Könnte es weiter die Anforderungen des Binnenmarktes erfüllen? Mit einem Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre somit rasch auch seine Mitgliedschaft im Schengen-Raum und in der EU in Frage gestellt. Letztere wäre schon aus rechtlichen Gründen gefährdet, weil man nach den Verträgen nur aus der gesamten EU, nicht aber aus der Währungsunion austreten kann.

Das führt zu einem zweiten Problem, das nicht zu unterschätzen ist: Welche Folge hätte der Austritt eines Mitgliedslandes auf den Zusammenhalt der verbleibenden 18 Euro- oder 27 EU-Länder? Trotz aller Differenzen, die die Mitgliedstaaten seit Beginn der europäischen Einigung in Brüssel ausgetragen haben, bestand unter ihnen doch ein Grundvertrauen, dass selbst in den schwierigsten Fällen eine Einigung gefunden werden kann, und sei es nur ein Formelkompromiss. Nie hat ein Interessengegensatz dazu geführt, dass ein Land die EU verlassen musste. Ein griechischer Austritt würde vermutlich zu einem gewissen Grad an Misstrauen und Entsolidarisierung unter den verbleibenden Ländern führen. Für eine Union, die auf Zusammenarbeit angewiesen ist, wäre das eine spürbare Belastung. Auch die deutsche Führungsrolle könnte leiden, wenn der Bundesregierung die Hauptschuld am Scheitern der Verhandlungen gegeben würde.

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Das vielleicht größte Risiko eines Grexits sind seine strategischen Folgen. Schiede Griechenland aus dem europäischen Verbund aus, dann wäre ein Kernland des Balkans auf der Suche nach neuen Partnern. Der erste Anwärter darauf wäre Russland, und zwar unabhängig von der Regierungszusammensetzung in Athen. Russland hat Geld, Interesse am Balkan, und es gibt eine kulturelle Nähe zwischen den beiden othodoxen Ländern. Für Präsident Putin wäre ein Bündnis mit Griechenland ein geopolitischer Hauptgewinn, weil er damit direkten Einfluss auf die Ägäis gewönne und die russische Rückkehr nach Mittel- und Südosteuropa (Serbien, Ungarn, Slowakei) um ein weiteres wichtiges Land ergänzen könnte. Er hätte damit einen Hebel in der Hand, um den gesamten Balkan aus dem westlichen Lager herauszulösen. Für die EU könnte das schnell praktische Folgen haben: So soll etwa die sogenannte „Transadriatic Pipeline“, die Europa unter Umgehung Russlands mit Gas aus dem kaspischen Raum versorgen soll, durch Griechenland gebaut werden.

© Bayerischer Rundfunk, Blue Silver, F.A.Z. Animation: Was bedeutet eigentlich „Grexit“?

Strategische versus innenpolitische Kosten

Auch für die Nato wäre eine Abhängigkeit Athens von Moskau problematisch. Sie hat als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine ihre Vorkehrungen zur Verteidigung der östlichen Verbündeten verstärkt. Da Griechenland voraussichtlich Mitglied der Allianz bliebe, böte sich der russischen Regierung die Möglichkeit, diesen Prozess über Athen zu stören. Von den Amerikanern wiederum wäre zu erwarten, dass sie Druck auf die Europäer ausüben würden, den Verlust Griechenlands durch eine schnelle Aufnahme der Türkei in die EU zu kompensieren.

Diese drei Faktoren sind mit den wahrscheinlichen innenpolitischen Kosten zu vergleichen, die in vielen EU-Ländern anfielen, wenn man Griechenland entgegenkäme: ein weiteres Erstarken euroskeptischer Parteien (im Norden) und ein Infragestellen der Reformpolitik (im Süden). Es bleibt eine schwierige Güterabwägung.

Quelle: F.A.Z.

 

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